Auszug - Nahversorgungssituation Nikolassee - Bauvoranfrage Hohenzollernplatz/Alemannenstraße - Projekt Nymphenufer - Stand: Aldi Studentendorf  

Hohenzollernplatz/Alemannestraße

BauDez, Herr Stäglin, erläutert anhand der vorliegenden und dem Ausschuss vorgestellten Pläne, dass ein Bauantrag für den Markt Alemannenstraße vorliege. Geplant sei ein Kaiser´s-Markt mit einer für Kaiser´s unüblich kleinen Verkaufsfläche von 800 qm. Auf Grundlage dieses Bauantrags gebe es weiterhin einen starken Abstimmungsbedarf, da auf dem schmalen Streifen zwischen Straße und Bahntrasse Bäume stehen würden, die einen stadtbildprägenden Charakter aufweisen und daher nicht wie vorgesehen gefällt werden könnten.

Aldi-Studentendorf Schlachtensee

Es liegt eine erneute Stellungnahme des Umweltamtes vor, in der eine einseitige Verpflichtung der Anrainer zur Zustimmung zu den Lärmüberschreitungen am Tage nicht zu einer Zustimmung des Umweltamtes zum Bauvorhaben führe, da diese Erklärung nicht ausreichend sei. Vielmehr müsse eine solche Lärmüberschreitung anderweitig gesichert werden. Es gibt mehrere Möglichkeiten, dies sicherzustellen. Nach Prüfung sei das Bezirksamt übereingekommen, die Lärmüberschreitung im Wege eine Baulasteintragung bis maximal 4 dB(A) zu sichern. Dies wurde auch seitens des Umweltamtes bestätigt. Eine Rückkopplung mit den Antragstellern stehe noch aus. Daher wären die formalen Hürden überwunden und eine Baugenehmigung könne dann erteilt werden.

Nymphenufer

Herr Dr. Huth als Eigentümer des 35.000 qm großen Grundstücks am Nymphenufer stellt das Projekt vor. Dieses Grundstück liegt zwischen den Bahntrassen und wird zurzeit als Kleingartenfläche genutzt. Es bestehe ein Tunnel als Verbindung zwischen der Alemannenstraße und dem Kronprinzessinenweg. Auf 7.000 qm Grundstücksfläche und mit 120 PKW-Stellplätzen soll ein hochwertiger Vollsortimenter mit 1.700 qm Verkaufsfläche entstehen. Das Areal selbst sei aufgrund der Lage sowohl von der Alemannenstraße als auch vom Kronprinzessinenweg nicht einsehbar. Das Projekt sei aufgrund einer Anfrage von Kaiser´s bzw. REWE entstanden. Die Zufahrt soll über den Kronprinzessinnenweg erfolgen. Dazu würde die Eisenbahnüberführung erweitert. Die Kleingartenkolonie würde in ihrem Bestand nicht gefährdet. Das verplante Gelände würde zurzeit nicht von Kleingärten genutzt.

Die Fraktion der Grünen weist daraufhin, dass aufgrund der Erfahrungen mit dem Projekt „PLUS-Markt Potsdamer Chaussee“ die Befragung der Bürger über alle drei Standorte notwendig sei, um nicht erneut viele Unterschriften zu provozieren. In Bezug auf das Projekt Nymphenufer bestünden Bedenken bei der Verkehrserschließung. Da die Nutzer des Vollsortimenters eher auf der Seite der Alemannenstraße wohnen würden, sei eine Erschließung über den Kronprinzessinenweg suboptimal.

Die CDU-Fraktion erklärt, dass eine Planung wie die vorliegende in der Alemannenstraße ohne B-Plan und ohne Beteiligung der Bürger nicht vorstellbar sei. Eine Bürgerveranstaltung reiche nicht aus, sondern vielmehr müsse eine Bürgerbefragung erfolgen. Außerdem bestünden Zweifel an der Verträglichkeit am Standort Alemannenstraße.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass das Projekt Alemannenstraße grundsätzlich vorstellbar sei, auch ohne ein B-Planverfahren. Insbesondere müsse der Aufwand bei der Beteiligung der Bürger angemessen und verhältnismäßig sein, eine Entscheidung erfolge im Rahmen der repräsentativen Demokratie durch die BVV.

Die FDP-Fraktion teilt mit, dass das Projekt Alemannenstraße vorstellbar sei, jedoch sollte eine genaue Untersuchung der Auswirkung auf den Verkehr und eine Befragung der Bürger stattfinden. Das Projekt Nymphenufer würde insbesondere im Hinblick auf den Verkehr kritischer als die anderen beiden gesehen.

Herr Stäglin erläutert, dass eine Bürgerveranstaltung stattfinden wird, sobald der Bauantrag für das Projekt Alemannenstraße genehmigungsfähig wäre. Er erklärt, dass kein Erfordernis bestünde, einen B-Plan aufzustellen. Im Bauantragsverfahren würde auch die verkehrliche Auswirkung untersucht. Das Projekt sei insbesondere deswegen interessant, weil hier ein Standort mit Bezug zum kleinen Zentrum beplant würde und somit die Gegend stabilisiert werden könne.

BauO L, Frau Lappe, weist ausdrücklich darauf hin, dass es planerische und rechtliche Rahmenbedingungen gebe. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die vorbereitende und die verbindliche Bauleitplanung hin. Die Voraussetzungen aller drei Projekte seien unterschiedlich. So hätten die rechtlichen Rahmenbedingungen für den PLUS-Markt in der Potsdamer Chaussee eine Bürgerbefragung im Grunde überflüssig gemacht. Die Voraussetzungen in der Alemannenstraße machen eine Entwicklung möglich, jedoch sei hier eingehend zu prüfen, was in welchem Umfang zulässig sei. Weiterhin weist Frau Lappe auf das Nichtbaugebiet am Nymphenufer hin. Frau Lappe bittet darum, seitens der BVV die planungsrechtlichen Voraussetzungen jedes einzelnen Standortes genau zu prüfen und die fachlichen Hinweise des Amtes entsprechend auch zu würdigen und nicht, wie beim Thema PLUS-Markt, über diese hinweg zu gehen.

Herr Stäglin ergänzt, dass man bei einer Diskussion im Rahmen einer Bürgerveranstaltung über alle drei Standorte auch berücksichtigen müsse, dass z.B. der FNP und hier beim Nymphenufer ein Nichtbaugebiet bestünden, welche über die Landesebene beplant werden. Insofern bestünden planerische Probleme, aus einer Grünfläche des FNP eine entsprechende Baugenehmigung für das Nymphenufer ableiten zu können und ein Baugebiet für einen Vollsortimenter zu entwickeln. Ob das Projekt Alemannenstraße genehmigungsfähig wäre, sei noch nicht abschließend bewertbar. Er weist nochmals auf die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen aller drei Standorte hin.

Die CDU-Fraktion fragt nach ggf. vorliegenden Plänen und Zeichnungen der Kliniken des TWW zu eventuell vorliegenden Bebauungsvorhaben auf dem Grundstück Potsdamer Chaussee.

Herr Stäglin teilt mit, dass es eine telefonische Anfrage seitens der Kliniken gab, jedoch noch keinen Bauantrag. Abgesehen davon bestünde ein geltender B-Plan und der daraus entsprechend resultierende Rechtsanspruch. Die Kliniken wurden an den Eigentümer des Grundstückes verwiesen.