Auszug - Aktueller Sachstand zum Kinderschutz (neues Berliner Gesetz zum Schutz und Wohle des Kindes)
Bezirksstadträtin Loth berichtet von der Kooperationsvereinbarung zum
Kinderschutz, die mit Frau Otto geschlossen wurde. Die Vereinbarung ist dem
Protokoll beigefügt. Herr Dr. Beyer berichtet über den Referentenentwurf für ein Gesetz
über Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes (Berliner
Kinderschutz-Gesetz) und stellt in diesem Zusammenhang dar, wie die Verordnung
über die Untersuchungen durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst in
Kindertages-Einrichtungen des Landes Berlin und die AV-Kinderschutz in diese
neue rechtliche Regelung integriert werden sollen. Fragen: BV Dr. Kottusch Geiseler vergewissert sich, wie das Verfahren laufen soll
und meldet datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich des Verfahrens an und
zweifelt an der Sinnhaftigkeit einer zentralen Stelle. Herr Dr. Beyer erläutert
anhand des Zeitrahmens für die einzelnen Früherkennungsuntersuchungen (U4 im
3. bis 4. Lebensmonat, U9 im 60. bis 64. Lebensmonat), warum die notwendigen
Maßnahmen nicht ausschließlich in den Kitas durchgeführt werden können und
gibt unter Bezugnahme auf den Referentenentwurf Hinweise zur
Datenschutzproblematik.
BV Lehmann-Brauns merkt an, dass eine zentrale Erfassung sinnvoll ist
und fragt nach der bezirklichen Meinung bezüglich der Durchführung von
Hausbesuchen, wenn Früherkennungsuntersuchungen nicht in dem vorgegebenen
Zeitrahmen durchgeführt werden. Dr. Beyer berichtet, dass in allen bisher
vorliegenden bezirklichen Stellungnahmen zum Referentenentwurf die Forderung
erhoben wird, Hausbesuche generell dezentral zu organisieren. In diesem
Zusammenhang sei von den bezirklichen Fachvertretern daraufhin gewiesen
worden, dass wie in der AV-Kinderschutz dem Kinder-und Jugendgesundheitsdienst
auch die Aufgabe, Hausbesuche auf der Grundlage des Kinderschutzgesetzes
durchzuführen, zugewiesen werden müsste. |
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