Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion der Grünen bittet, den Antrag zu vertagen.

Der Antrag wird vertagt.

Der Antrag wird auf Bitte der antragsstellenden Fraktion vertagt.

Es wird ein gemeinsamer Änderungsantrag der Grünen und der SPD vorgelegt.

„Das Bezirksamt wird gebeten, Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung für Neukölln einzuführen. Bestandteil der Leitlinien soll eine kontinuierlich zu aktualisierende Vorhabenliste sein, in der alle anstehenden bezirklichen Projekte (z.B.: Straßenbau, Grünanlagenneu- und -umbau) dargestellt werden. Ziel soll sein, dass die Beteiligungsverfahren ausgebaut und niederschwellig gestaltet werden, um eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.“

Die antragstellenden Fraktionen der Grünen und der SPD begründen den Antrag damit, dass die gerade erarbeiteten Berliner Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung vorliegen und für Neukölln übernommen werden können.

Herr Hikel bezeichnet die Erarbeitung als ausführliches Verfahren. Der vorliegende Antrag lässt für diesen komplexen Prozess genügend Raum.

Die Fraktion der Linken fragt, ob damit auf die bestehenden Mitwirkungsprozesse „BVV“ und „Bürgerbeteiligung“ verzichtet wird.

Die Fraktion der Grünen erläutert dazu, dass diese Leitlinie keine gesetzlichen Regelungen für die Beteiligung von Bürgern ersetzen soll. Es geht darum, Prozesse zu regeln, beispielsweise welche Vorhaben in welcher Weise mit den Bürgern beraten werden. Hier kann sich die BVV entsprechend einbringen.

Die CDU sieht einen Widerspruch in der Darstellung der Verwaltung (langwieriger Prozess) und der Grünen (vorhandene Leitlinien). Die Fraktion der Grünen verweist dazu auf Erfahrungswerte aus anderen Bezirken. Demzufolge ist keine 1:1-Übertragung möglich und es muss natürlich geprüft werden, was und in welchem Umfang übertragbar ist.

Der Antrag in geänderter Form wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU (2) und Grünen, mit Nein-Stimme der CDU (1) und mit Enthaltung AfD angenommen. Die Linke nahm unter Protest gegen die mündliche Vorlage des Änderungsantrages an der Abstimmung nicht teil.

vertagt

vertagt.

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung für Neukölln einzuführen. Bestandteil der Leitlinien soll eine kontinuierlich zu aktualisierende Vorhabenliste sein, in der alle anstehenden bezirklichen Projekte (z.B.: Straßenbau, Grünanlagenneu- und -umbau) dargestellt werden. Ziel soll sein, dass die Beteiligungsverfahren ausgebaut und niederschwellig gestaltet werden, um eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD(2) und der Fraktionslosen Zielisch bei Enthaltung der AfD(1), der Gr. FDP und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen.

Ausgehend von den partizipativ entwickelten Berliner Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung und dem Umsetzungskonzept auf Landesebene hat die Stabsstelle für Dialog und Zukunft einen Prozess mit den Amtsleiter*innen zur Erstellung der Neuköllner Leitlinien im Mai 2020 gestartet. Ziel war es, ,klare und belastbare Strukturen für Bürger*innenbeteiligungen aufzubauen und zwischen den involvierten Parteien Transparenz zu schaffen. Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 die Leitlinien beschlossen, wobei das Jahr 2021 als Modelljahr zur Erprobung des Umsetzungsprozesses dient. Dies ist insoweit auch notwendig, da die gute Umsetzung an personellen und finanziellen Ressourcen gekoppelt ist. Diese Ressource ist zumindest durch den freien Träger der Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung in stadtentwicklungspolitischen Prozessen für 2021 gesichert. Wie im Beschluss dargestellt ist eine Vorhabeliste sowie die Einbindung unterrepräsentierter Gruppen in formalen Entscheidungsprozessen elementarer Bestandteil der Neuköllner Leitlinien. Mehr Informationen finden sich hier:

https:www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/beauftragte/koordinierungsstelle-fuer-buergerbeteiligung-und-engagement/artikel.1053834.php.

Berlin-Neukölln, den 04. März 2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke

Kenntnis genommen