Auszug - Neue Stuben für die Obdachlosenhilfe  

Die antragstellende Fraktion der CDU begründet den Antrag.

Herr Hikel informiert, dass das bezeichnete Objekt, da es sich im Gewerbegebiet befindet, dem Sonderbaurecht unterliegt und somit Wohnen dort nicht zulässig ist. Das Bezirksamt ist an den Eigentümer herangetreten; dieser hat aber bisher keine Bereitschaft gezeigt, dieses Gebiet zu überlassen.

Die Fraktion der SPD schlägt eine Änderung des Antrags mit folgendem Wortlaut vor:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob am bisherigen Flüchtlingsstandort in der Karl-Marx-Straße ein Obdachlosenzentrum eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch in Betracht gezogen werden, die Tee- und Wärmestube der Diakonie dort dauerhaft mit anzusiedeln, zumal der Mietvertrag in der Weisestraße 34 im Jahr 2021 endet. Wenn dieser Standort nicht infrage kommt, möge ein Alternativstandort gesucht werden.“

Die Fraktion der Grünen tritt dem geänderten Antrag bei.

Der Antrag wird in geänderter Fassung mit Ja-Stimmen von SPD, CDU, Grüne und Linke und bei Enthaltung der AfD angenommen und der BVV zur Beschlussfassung empfohlen.