Tagesordnung - 23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Beschlussfassung vorliegt mit folgendem erweiterten Wortlaut:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Neukölln und der israelischen Stadt Bat Yam wieder mit Leben erfüllt wird. Mit Leben erfüllen bedeutet, dass es wieder regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Städten, Stadtverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt. Dies kann nur ein Ansatz sein, um sämtliche Städtepartnerschaften Neuköllns schrittweise wiederzubeleben.

Ziel ist, dass es wieder Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern von Organisationen, Verbänden, Parteien, Schulen usw. beider Städte gibt. Eine herausragende Rolle spielen dabei der Jugendaustausch, der am besten über Jugendverbände organisiert wird, und Schulpartnerschaften.

Die antragstellende Fraktion der SPD übernimmt den Antrag der CDU. Die Fraktion der Grünen erklärt, dass sie dem Antrag beitritt.

Auch von Seiten der Verwaltung besteht der Wunsch, diese Partnerschaft wieder zu aktivieren und auszubauen. Dazu werden wir uns zunächst schriftlich an unsere dortigen Partner wenden. Hier ist zu klären, in welchem Umfang, mit welchen Schwerpunkten und Zielen das weitere städtepartnerschaftliche Verhältnis gestaltet werden kann. Zuständig für die Kontaktaufnahme und –pflege ist unser Beauftragter für Städtepartnerschaft des Bezirksamtes. Unser Ziel ist es, langfristig gemeinsame Interessen herauszufinden, die über den kulturellen Austausch hinaus eine stärker inhaltlich geprägte Zusammenarbeit ermöglichen. Damit unterstützt die Verwaltung das Ansinnen des Antrags.

In der Diskussion wird festgestellt, dass Ziel sein muss, alle Städtepartnerschaften wieder zu aktivieren und eine Kontinuität in den Beziehungen zu erreichen. Das Bezirksamt soll sozusagen als „Türöffner“ für den Kontaktaufbau sein. Dabei sollen zielgerichtet Vereine der entsprechenden Communities stärker einbezogen werden – auch finanziell. Die Fraktion der Linken erklärt, dass sie dazu einen Änderungsantrag einreichen wird, der diesen letzten Punkt berücksichtigt.

Der BVV wird die Zustimmung zum Antrag in neuer Fassung empfohlen bei Ja-Stimmen der SPD, Grüne, CDU und AfD und Enthaltung der Linken.

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Neukölln und der israelischen Stadt Bat Yam wieder mit Leben erfüllt wird. Mit Leben erfüllen bedeutet, dass es wieder regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Städten, Stadtverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt. Dies kann nur ein Ansatz sein, um sämtliche Städtepartnerschaften Neuköllns schrittweise wiederzubeleben.

Ziel ist, dass es wieder Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern von Organisationen, Verbänden, Parteien, Schulen usw. beider Städte gibt. Eine herausragende Rolle spielen dabei der Jugendaustausch, der am besten über Jugendverbände organisiert wird, und Schulpartnerschaften.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schulze, Frau BV Blumenthal, Herr BV Abed, Herr BV Leppek, Herr BV Wewer, Herr BV Lüdecke, Herr BV Abed, Herr BV Koglin, Frau BV Blumenthal, Frau BV Lanske, Herr BV Abed, Herr BzBm Hikel, Frau BV Manteuffel

Herr Leppek stellt einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Neukölln und der israelischen Stadt Bat Yam wieder mit Leben erfüllt wird. Mit Leben erfüllen bedeutet, dass es wieder regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Städten, Stadtverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt. Dabei sollen auch Vereine der arabischen, palästinensischen und israelischen Neuköllner Bevölkerung einbezogen werden. Dies kann nur ein Ansatz sein, um sämtliche Städtepartnerschaften Neuköllns schrittweise wiederzubeleben. Ziel ist, dass es wieder Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern von Organisationen, Verbänden, Parteien, Schulen usw. beider Städte gibt. Eine herausragende Rolle spielen dabei der Jugendaustausch, der am besten über Jugendverbände organisiert wird, und Schulpartnerschaften.

Änderungsantrag der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Neukölln und der israelischen Stadt Bat Yam wieder mit Leben erfüllt wird. Mit Leben erfüllen bedeutet, dass es wieder regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Städten, Stadtverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt. Dabei sollen insbesondere Vereine der arabischen, palästinensischen und israelischen Neuköllner Bevölkerung einbezogen werden. Dies kann nur ein Ansatz sein, um sämtliche Städtepartnerschaften Neuköllns schrittweise wiederzubeleben. Ziel ist, dass es wieder Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern von Organisationen, Verbänden, Parteien, Schulen usw. beider Städte gibt. Eine herausragende Rolle spielen dabei der Jugendaustausch, der am besten über Jugendverbände organisiert wird, und Schulpartnerschaften.

Der Änderungsantrag der Gr.FDP wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen Zielisch gegen die Stimmen der Gr. FDP bei Enthaltung der LINKEN und des Fraktionslosen Kapitän abgelehnt.

Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN(4), der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN(1) beschlossen.

Herr BV Licher beantragt nach § 36 Abs.6 GO BVV Neukölln von Berlin die Verlängerung der Sitzung um 30 Minuten.

Die Gegenrede hält Frau BV Blumenthal.

Der Antrag auf Verlängerung der Sitzung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen Kapitän gegen die Stimmen der LINKEN und der Gr. FDP bei Enthaltung der Fraktionslosen Zielisch abgelehnt.