Auszug - Städtepartnerschaft Neukölln – Bat Yam wiederbeleben  

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU zur Beschlussfassung vorliegt mit folgendem erweiterten Wortlaut:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk Neukölln und der israelischen Stadt Bat Yam wieder mit Leben erfüllt wird. Mit Leben erfüllen bedeutet, dass es wieder regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Städten, Stadtverwaltungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt. Dies kann nur ein Ansatz sein, um sämtliche Städtepartnerschaften Neuköllns schrittweise wiederzubeleben.

Ziel ist, dass es wieder Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, sowie Vertretern von Organisationen, Verbänden, Parteien, Schulen usw. beider Städte gibt. Eine herausragende Rolle spielen dabei der Jugendaustausch, der am besten über Jugendverbände organisiert wird, und Schulpartnerschaften.

Die antragstellende Fraktion der SPD übernimmt den Antrag der CDU. Die Fraktion der Grünen erklärt, dass sie dem Antrag beitritt.

Auch von Seiten der Verwaltung besteht der Wunsch, diese Partnerschaft wieder zu aktivieren und auszubauen. Dazu werden wir uns zunächst schriftlich an unsere dortigen Partner wenden. Hier ist zu klären, in welchem Umfang, mit welchen Schwerpunkten und Zielen das weitere städtepartnerschaftliche Verhältnis gestaltet werden kann. Zuständig für die Kontaktaufnahme und –pflege ist unser Beauftragter für Städtepartnerschaft des Bezirksamtes. Unser Ziel ist es, langfristig gemeinsame Interessen herauszufinden, die über den kulturellen Austausch hinaus eine stärker inhaltlich geprägte Zusammenarbeit ermöglichen. Damit unterstützt die Verwaltung das Ansinnen des Antrags.

In der Diskussion wird festgestellt, dass Ziel sein muss, alle Städtepartnerschaften wieder zu aktivieren und eine Kontinuität in den Beziehungen zu erreichen. Das Bezirksamt soll sozusagen als „Türöffner“ für den Kontaktaufbau sein. Dabei sollen zielgerichtet Vereine der entsprechenden Communities stärker einbezogen werden – auch finanziell. Die Fraktion der Linken erklärt, dass sie dazu einen Änderungsantrag einreichen wird, der diesen letzten Punkt berücksichtigt.

Der BVV wird die Zustimmung zum Antrag in neuer Fassung empfohlen bei Ja-Stimmen der SPD, Grüne, CDU und AfD und Enthaltung der Linken.