Auszug - fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern  

Das Modellprojekt „flotte–kommunal“ wird aus dem Berliner Klimaschutzplan gefördert. Zusätzlich zur Projektförderung sind 20 Prozent Eigenmittel der Bezirke notwendig.

Unabhängig von diesem Modellprojekt hat das Bezirksamt bereits eigene Aktivitäten gestartet. So plant das Bezirksamt vier E-Lastenräder für die korrekte Entsorgung von Sperrmüll in einem Müll-Modellprojekt zur kostenlosen Ausleihe anzubieten. Die Finanzierung erfolgt über das Programm Sauberes Berlin (und das Modellprojekt Kiezhausmeister). Das Projekt startet am 25.Februar.

Zusätzlich angeschafft wurden drei weitere Räder: ein Lastenrad für die Arbeit des Neuköllner EngagementZentrums im Süden, zwei Lastenräder für Bürosachen - Standort Rathaus, Standort Gradestraße. Im Rahmen von „Schön wie wir - werden die Lastenräder auch für die Kiez-Putzaktionen (Transport von Material, Besen usw.) genutzt. Die Gesamtkosten (mit Wartung, Versicherung, Folierung) für alle 7 Räder betragen 45.708,35  Euro.

Eine Übertragung (wenigstens eines) der Lastenräder in die Flotte des ADFC ist momentan aus versicherungsrechtlichen und Kapazitäts-Gründen nicht möglich.

Die Mobilitätsstudie in der Gropiusstadt wird ebenfalls den Einsatz von Lastenrädern bei der Bedarfsfeststellung und dem Realisierungskonzept berücksichtigen. In den Vorgesprächen hat der SenUVK darauf hingewiesen, dass zur Bewerbung und Unterstützung des Modellprojektes „fLotte kommunal“ viel Arbeit auf die Bezirke selbst zukommt. Dies wird weder über den Antrag noch über den ADFC so kommuniziert.

Die Verwaltung empfiehlt eine Zustimmung zum Antrag unter Berücksichtigung bzw. Ergänzung folgender Hinweise:

1. Festlegung der Projektzuständigkeit – Den Prozess der Antragstellung kann die Stabstelle Dialog und Zukunft unterstützen.
2. Klärung der Finanzierung des Eigenanteils
3. Konkrete Bedarfsermittlung vor Antragstellung

Die Verwaltung geht davon aus, dass nach Klärung dieser Punkte in 2020 ein Antrag gestellt werden kann.

Die Fraktion der AfD sieht nicht den tatsächlichen Bedarf an solchen Lastenrädern und bezweifelt deswegen den Erfolg des Projektes „flotte Lotte“ als nicht erfolgsträchtig.

Die Fraktion der CDU spricht den Kostenanteil des Bezirks an. Wie hoch wäre der Eigeneanteil von 20 Prozent? Welche laufenden Kosten pro Jahr entstehen? Wo sind die Kosten verankert?

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und Linken bewerten den Antrag positiv.

Der BVV wird die Zustimmung zum Antrag empfohlen bei Ja-Stimmen der SPD, Grüne und Linke, Nein-Stimme der CDU und Enthaltung der AfD.