Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Schloßmacher erläutert den Antrag der CDU – Fraktion. Es liegen Hinweise von Bürgern vor, dass in der unmittelbaren Umgebung des U-Bahngebäudes Parchimer Allee viele Menschen ihre Notdurft verrichten. Deshalb sei die Prüfung eines Standortes für eine öffentliche Toilettenanlage notwendig.

Herr Blesing berichtet, dass die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette auch im Bereich der Hufeisen-Siedlung erkannt wurde. Viele touristische Besucher der Hufeisen-Siedlung benutzen die Toilette des anliegenden Restaurants und Bürgervereins, was für alle eine unbefriedigende Situation darstellt. Die „Deutsche Wohnen“ lehnt die Übernahme der Baulast für eine öffentliche Toilette ab.

Herr Voskamp erläutert die straßenrechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage durch Firma Wall. Der Bau einer solchen Toilette liegt bei Kosten von ca. 60 bis 80 T€ je nach technischem Aufwand. Für eine solche Investition verlangt die Firma Wall im Ausgleich (Grundlage ist der sog. Toilettenvertrag) Werbeflächen für sog. Billboards im öffentlichen Straßenland. Da der vor 20 Jahren geschlossene Toilettenvertrag mit Fa. Wall in 2017 endet und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz derzeit an einer neuen Ausschreibung dieses „Paketes“ arbeitet, ist die Bereitschaft von Firma Wall aller Wahrscheinlichkeit nach gering, zu den jetzigen Konditionen einzusteigen.

Herr Schloßmacher stellt den Antrag zurück. Der Antragstext soll im Hinblick auf die Situation der Hufeisen-Siedlung neu formuliert und beraten werden.

Herr Scharmberg leitet den TOP ein und bittet Herrn BzStR Blesing um Mitteilung der Erkenntnisse.

Herr BzStR Blesing expliziert, dass es zwei konkurrierende Anträge gab. In der Zwischenzeit konnte in der Hufeisensiedlung eine Lösung gefunden werden:  Die Errichtung einer öffentlichen Toilette ist aufgrund des in der Hufeisensiedlung befindlichen Denkmalschutzes und auch der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Das Bezirksamt hat daher versucht, in Gesprächen u. a. mit der Deutschen Wohnen die Möglichkeit der Toilettenbenutzung für Besuchergruppen in deren Räumlichkeiten zu erhalten. Dies hat jedoch die Deutsche Wohnen abgelehnt. Die Untere Denkmalschutzbehörde konnte nach langen Verhandlungen nunmehr erreichen, dass Besuchergruppen in dem in der Hufeisensiedlung befindlichen Restaurant „Zum Hufeisen“ gegen eine Gebühr von 0,50 Euro diese Toilette nutzen dürfen. Eine Publikation im Internet oder sonstigen Informationsbroschüren lehnt der Restaurantbetreiber jedoch ab, da vermieden werden soll, dass die Toilettenbenutzung zu Lasten der Gäste geht, wenn das Restaurant gut besucht ist und große Besuchergruppen die WC’s nutzen wollen.

Herr BzStR Blesing zählt in der Parchimer Allee/ Fritz –Reuter- Allee die umliegenden bestehenden Toiletten auf. Sofern man eine weitere Toilettenanlage aufstellen lassen möchte, z. B. über Wall, muss man dafür 6 Werbanlagen, sogenannte Billboards, aufstellen. Die Standorte der Werbeanlagen wählt Wall eigenständig. Insoweit bittet Herr BzStR Blesing, dies nochmals in den Fraktionen zu diskutieren und ein Ergebnis mitzuteilen. Herr Mahlo merkt an, den Bürgern seien die Wege zu weit, es gäbe unzählige Bürgerbeschwerden. 

Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt und in den Fraktionen diskutiert.

Herr Mahlo erläutert den Antrag erneut und erklärt, er habe sich die Situation vor Ort angeschaut. Ihm erscheint die Toilettenanzahl dort als nicht ausreichend.

Herr Scharmberg erklärt, dass am Kiosk Toiletten Parchimer Allee/ Buschkrugallee vorhanden seien. Der Pächter, in dem Falle der Dönerladen, müsste einen Schlüssel besitzen. Hier stellt sich die Frage, ob der Pächter verpflichtet ist, den Schlüssel für Besucher der Toilette heraus zu geben. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die einst geschlossenen Pächterverträge in der Art und Weise noch existieren. Herr BzStR Blesing erklärt, dass Berlin in der Vergangenheit die bezirklichen Toiletten aufgeben und an Wall als Generalbetreiber abgegeben hat. Die Firma Wall schließt daher nun die Unterpachtverträge mit den Nutzern ab. Herr Blesing schlägt vor, dort nachzufragen, wie die Verträge gestaltet sind. Bis zur nächsten Sitzung würde dies geklärt sein. Zudem bietet Herr Blesing an, Wall zu befragen, ob diese überhaupt bereit sind, dort eine Toilettenanlage zu installieren. Er weist nochmals darauf hin, dass die Gegenleistung des Bezirks aus sechs Megabillboards besteht.

Der Antrag wird im Ergebnis erneut zurückgestellt.

Die CDU Fraktion erläutert nochmals den Hintergrund des Antrages und bittet um Sachstand durch die Verwaltung.

Herr Voskamp erklärt, dass es bereits Gespräche mit Wall zu der Nutzung der bestehenden Toilette beim Imbiss an der Ecke Buschkrugallee mit dem Ergebnis gab, dass der Betreiber die Toilettenanlage geöffnet halten muss. Die Toilette ist nach Inaugenscheinnahme soweit in Ordnung, es gibt lediglich kleinere Mängel, die Wall dem Pächter zur Beseitigung benannt hat. Das WC ist demnach geöffnet und für jedermann nutzbar.

Herr Mahlow gibt den Hinweis, dass man jedoch durch den Gastraum gehen müsse, um die Toilette zu erreichen. Herr Scharmberg fragt, ob die Möglichkeit bestünde, ein entsprechendes Hinweisschild aufzustellen, was Herr Voskamp bestätigt und veranlassen wird.

Frau Manteuffel wendet ein, dass es in anderen Städten Kennzeichnungsschilder gäbe, auf denen die Örtlichkeiten der Toiletten ausgewiesen seien. Sie regt an, dies auch in Neukölln umzusetzen. Nach ihrer Auffassung sei das SGA für die Kennzeichnung zuständig. Herr BzStR Blesing entgegnet, dass das SGA nicht für alle Toiletten in Neukölln zuständig ist und ein solches Vorhaben nicht umsetzbar erscheint.

Die Fraktion der CDU signalisiert, den Antrag zurückziehen zu wollen, wenn die Verwaltung zusagt, die Firma Wall zu bitten, ein entsprechendes Hinweisschild anzubringen. Herr BzStR Blesing sagt dies zu. Der Antrag wird im Ergebnis zurückgezogen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.