Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Öffentliche Toilette in der Parchimer Allee
Herr Scharmberg leitet den TOP ein und bittet Herrn BzStR Blesing um Mitteilung der Erkenntnisse.
Herr BzStR Blesing expliziert, dass es zwei konkurrierende Anträge gab. In der Zwischenzeit konnte in der Hufeisensiedlung eine Lösung gefunden werden: Die Errichtung einer öffentlichen Toilette ist aufgrund des in der Hufeisensiedlung befindlichen Denkmalschutzes und auch der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Das Bezirksamt hat daher versucht, in Gesprächen u. a. mit der Deutschen Wohnen die Möglichkeit der Toilettenbenutzung für Besuchergruppen in deren Räumlichkeiten zu erhalten. Dies hat jedoch die Deutsche Wohnen abgelehnt. Die Untere Denkmalschutzbehörde konnte nach langen Verhandlungen nunmehr erreichen, dass Besuchergruppen in dem in der Hufeisensiedlung befindlichen Restaurant „Zum Hufeisen“ gegen eine Gebühr von 0,50 Euro diese Toilette nutzen dürfen. Eine Publikation im Internet oder sonstigen Informationsbroschüren lehnt der Restaurantbetreiber jedoch ab, da vermieden werden soll, dass die Toilettenbenutzung zu Lasten der Gäste geht, wenn das Restaurant gut besucht ist und große Besuchergruppen die WC’s nutzen wollen.
Herr BzStR Blesing zählt in der Parchimer Allee/ Fritz –Reuter- Allee die umliegenden bestehenden Toiletten auf. Sofern man eine weitere Toilettenanlage aufstellen lassen möchte, z. B. über Wall, muss man dafür 6 Werbanlagen, sogenannte Billboards, aufstellen. Die Standorte der Werbeanlagen wählt Wall eigenständig. Insoweit bittet Herr BzStR Blesing, dies nochmals in den Fraktionen zu diskutieren und ein Ergebnis mitzuteilen. Herr Mahlo merkt an, den Bürgern seien die Wege zu weit, es gäbe unzählige Bürgerbeschwerden.
Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt und in den Fraktionen diskutiert.
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