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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (4): Vorgestreckte Fahrradfurten für linksabbiegende Radfahrer/innen
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TOP 4 Drs.Nr. 213/XIX Vorgestreckte Fahrradfurten für linksabbiegende Radfahrer/innen
Herr Wewer erläutert die Intention des Antrages.
Herr Voskamp erklärt die verschiedenen Varianten der Furten für die Linksabbieger. Dieses Regelwerk ist in Berlin eingeführt und wird immer im Zusammenhang mit einer Lichtzeichenanlage (LZA) angeordnet. Das heißt, den Antrag zu beschließen, bedeute das Regelwerk zu beschließen, das in Berlin bereits angewandt wird. Die Umsetzung obliegt der Verkehrslenkung Berlin (VLB), da die Installation von LZA’s in deren Zuständigkeit liegt.
Die Fraktionen bitten um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten sowie der Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt.
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