Auszug - Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (1): 400 neue Abstellplätze für den Bezirk  

Herr Scharmberg leitet den TOP ein und fragt die antragstellenden Fraktionen, wie diese mit dem Antrag umgehen möchten.

Herr Kupfer erklärt, er würde den Antrag zwar nicht kennen, könne sich aber nicht vorstellen, dass eine Umsetzung unmöglich sei.

Herr BzStR Blesing legt dar, was über die Fraktionsgrenzen hinaus vereinbart wurde. Wird der Verwaltung ein Standort für neue Kreuzberger Bügel benannt, hat diese das umgesetzt und zwar ohne Konzept. Die Verwaltung arbeitet so pragmatisch und schnell. Ein bürokratisches Konzept ist nicht nötig. Sicherlich könnte man ein Konzept entwerfen, dann ist aber die bisher getroffene Verabredung hinfällig. Herr Kupfer erklärt, dass ihm geläufig ist, dass die Verwaltung sich sehr bemüht und das Bezirksamt gezeigt hat, dass ein Konzept nicht erforderlich ist. Er weist jedoch darauf hin, dass er den Antrag ohne Zustimmung der übrigen antragstellenden Fraktionen nicht zurückziehen kann.

Frau Fuhrmann erinnert sich, dass darüber gesprochen wurde und der damalige Tonfall nicht zu einer Einigung führte. Sie ist der Meinung, dass der Bezirk fahrrad- und fußgängerfreundlich sein sollte und versteht den Antrag. Ein Konzept könne auch eine Absichtserklärung sein, in der man darauf hinweist, was man schon getan hat und mit dem man auf die Wünsche der Bürger reagiert.

Herr Preuß wirft ein, dass der Bezirk bereits ein Konzept verfolgt: nämlich prüfen, wo Bedarf ist und ob eine Umsetzung möglich erscheint. Das reicht der Fraktion der SPD aus. Die Fraktion wird dem Antrag daher nicht zustimmen.

Frau Fuhrmann erklärt, dass auch das Bezirksamt selbst Vorschläge machen könnte, was ebendieser Antrag impliziert.

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktion der Grünen, Linken und Piraten und den Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: