Auszug - Neukölln fahrrad- und fußgänger/innenfreundlich (2): Radverkehr in Karl-Marx-Straße  

TOP 3                                                        Drs. Nr.  211/XIX Radverkehr in der Karl-Marx-Str.

Herr Kupfer erklärt die Intention des Antrages.

Herr BzStR Blesing erklärt, dass eine Lösung für diesen Antrag nicht abzusehen ist.  Fahrradwege werden immer links neben dem Parkstreifen angeordnet. Gegen den Antrag spricht auch die Straßenverkehrsordnung, da dort verfasst ist, dass Fahrradangebotsstreifen überfahren werden können und gestrichelt sein müssen. Dass das für jeden eine Einladung ist, das Auto dort abzustellen, ist eher ein soziales Problem. Herr BzStR Blesing bittet Herrn Poschadel um Einschätzung aus Sicht der Polizei. Herr Poschaldel erklärt, dass das Problem vielfältig ist, für die Ahndung der Verkehrsverstöße aber schlicht und einfach zu wenig Personal vorhanden ist, insofern gäbe es auch keine Lösung.  Verkehrsordnungswidrigkeiten stehen nicht vor Straftaten. Realistisch eingeschätzt, wird sich ohne weiteres Personal nichts ändern.

Zwei Bürger melden sich zu Wort und erklären ihr Unverständnis, Herr Poschadel erläutert nochmals die Situation.

Frau Fuhrmann unterstützt die Bürgeraussagen.

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten sowie der Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt.