Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt.

Frau Fuhrmann begründet den Antrag.

Herr Morsbach bittet um Rückstellung des Antrages, bis die Situation mit dem Investor geklärt ist.

Frau Fuhrmann zeigt ihr Unverständnis und bittet um Erläuterung. Herr Morsbach erinnert an die Ausführungen von Herr Groth unter TOP 3 zu der Fläche der ehemaligen Frauenklinik, dass dort ggf. keine Voraussetzungen für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages vorliegen, da möglicherweise Baurecht besteht. Insofern ist der Antrag ins Leere laufend, solange nicht klar ist, wie es weitergeht.

Herr Groth erklärt nochmals, dass es sich um  2 Teile handelt: Die Fläche des Emmauskirchhofes und die des ehemaligen Krankenhauses Mariendorfer Weg. Die 30 % Forderung nach Sozialbauwohnungen können sich dann nur auf die Fläche Emmaus beziehen. Zudem erinnert Herr Groth, dass vor dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages eine konkrete Betrachtung des Umfeldes zwingend vorgeschrieben ist. Die Forderung nach Sozialwohnraum muss zwingend ein städtebaulicher Grund sein und kein politischer Grund, da ansonsten der städtebauliche Vertrag rechtswidrig geschlossen wäre.

Frau Fuhrmann erinnert an einen Bebauungsplan am Tempelhofer Feld, auf dem auch verschiedene Nutzungen angestrebt wurden trotz B-Planes. Sie hält es für falsch, zu erklären, dass man keine städtebaulichen Verträge für ein Gebiet abschließen könne, wenn ein Bebauungsplan bereits existiert. Das könne ja wohl nicht wahr sein.

Der Leiter des Stadtentwicklungsamtes erinnert an seinen Vortrag und bedauert, dass Frau Fuhrmann seine Aussagen nicht ernst nehme. Er verdeutlicht, dass er seine Aussagen hier als Mitarbeiter der Neuköllner Verwaltung und darüber hinaus als Leiter des Stadtentwicklungsamtes tätigt. Er erklärt nochmals den Zusammenhang von Bebauungsplänen, dem Baunutzungsplan und den Flächen des ehemaligen Krankenhauses sowie des Emmauskirchhofes. 

Herr Dobberke legt dar, dass Herr Groth grundsätzlich sachlich und überaus kompetent im Ausschuss auftritt. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass Frau Fuhrmann dies offenbar bezweifelt. Zudem hätte auch die CDU Fraktion bereits geäußert, einer Vertagung zuzustimmen. Dem vorliegenden Antrag würde die Fraktion jedoch nicht zustimmen.

Herr Morsbach unterstreicht nochmals die fachliche Kompetenz von Herrn Groth. Herr Jendralski schließt sich dem an. Es war nie die Aussage oder Absicht der Verwaltung, auf der Fläche des ehemaligen Krankenhauses einen Tierfuttermarkt festzusetzen oder zu planen. Vielmehr war das städtebauliche Ziel immer Wohnbebauung.

Frau Fuhrmann erklärt, dass es nicht in ihrer Absicht läge, Herrn Groth zu beleidigen. Sie hält jedoch an ihrer Auffassung, es wäre eine durchgrünte Bebauung Absicht gewesen, fest. Sie bittet um Beratungszeit mit den Fraktionen der Grünen und der Piraten, was gewährt wird. Die Sitzung wird unterbrochen.

Im Ergebnis wird der Antrag zurückgestellt. Die Fraktion signalisiert, diesen umzuformulieren.

Herr Biedermann weist darauf hin, dass dieses Thema bereits in einer vorherigen Sitzung diskutiert dann aber zurückgestellt wurde.

Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages.

Herr Dobberke äußert sich, dass die CDU Fraktion nicht zustimmen wird.

Herr Scharmberg bemerkt, dass die derzeitige Wohnsituation entlang der Silbersteinstraße kein Standard für ein Neubauprojekt sein kann. Ein Neubauprojekt dürfe nicht nur „Alt-Eingesessene“ Neuköllner bedienen, sondern müsse auch Neu-Neuköllner gewinnen.

Frau Helm sagt, dass die Armut in Neukölln bekämpft werden muss. Es sollen jedoch keine ärmlichen Verhältnisse erhalten werden. Um mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung gegenüber Neubauprojekten zu gewinnen, müsste verstärkt Bürgerpartizipation durchgeführt werden.

Herr Jendralski teilt mit, dass die Rechtsgrundlage für einen sozialen Wohnungsbau fehlt. Das derzeitige Planungsrecht weist eine GRZ von 1,2 aus, der Bezirk habe einer Erhöhung auf 1,29 zugestimmt. Das seien um die 5 bis 10 Wohnungen, die zusätzlich realisiert werden könnten.

Herr Groth antwortet, dass derzeit im Planungsbereich des Emmauskirchhofes kein Planungsrecht besteht und verweist für diese Fläche auf das kooperative Baulandmodell.

Herr Biedermann lobt, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um eine Gated Community handelt, sondern um offenes Gelände. Die Akzeptanz der umliegenden Bewohner ist für den Erfolg des Projekts wichtig. Er versteht nicht warum das Petruswerk keine soziale Förderung in Anspruch nimmt. Wie der Bedarf für Sozialwohnungen gutachterlich zu ermitteln wäre, ist ihm allerdings nicht klar. . Er schlägt deshalb vor, diesen Satz streichen.

Frau Fuhrmann bittet um Änderung des Antrages wie folgt: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die Entwicklung des ehem. Klinik- und Gesundheitsstandortes beiderseits des Mariendorfer Weges einschließlich des östlichen Emmauskirchhofes zusammen mit dem neuen Investor Bürgerpartizipation und Bedarfsermittlung zu organisieren.

Dabei sollten div. Formen der Bürgerpartizipation einschließlich der Einrichtung eines temporären Planungsausschusses geprüft werden. Ein Anteil von 30 % Sozialwohnungen ist anzustreben.

Begründung: Beim Bauprojekt Frauenklinik handelt es sich um das größte Planungsvorhaben im Bezirk mit insgesamt ca. 1.000 Wohnungen und unmittelbaren Auswirkungen auf die umliegenden Wohnquartiere. In Anbetracht der kritischen sozialen Situation Neuköllns (letzter Platz Ranking im Sozialstrukturatlas Berlin) kommt der sozialen Wohnraumversorgung außerordentliche Bedeutung zu.

Herr Biedermann liest den geänderten Antrag vor und bittet zur Abstimmung. Der geänderte Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen von Grünen, Piraten und Linken abgelehnt.

Die Abstimmung über den Ursprungsantragantrag erfolgte wie folgt:

Zustimmung: niemand, Gegenstimmen: SPD, CDU, Enthaltungen: Grüne, Linke, Piraten.

Der Ursprungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten für die Entwicklung des ehem. Klinik- u. Gesundheitsstandortes beiderseits des Mariendorfer Weges einschließlich des östlichen Emmauskirchhofes Bürgerpartizipation und Bedarfsermittlung zu organisieren.

Dabei sollten div. Formen der  Bürgerpartizipation einschließlich der Einrichtung eines temporären Planungsausschusses geprüft werden. Der Bedarf an Sozialwohnungen ist ggf. gutachterlich zu ermitteln.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen PIRATEN und Linken, bei Enthaltung der Grünen zugestimmt.