Drucksache - 1271/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle zur Kenntnis nehmen:

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 6. Mai 2015 wurde das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sanierung und der Ausbau des Vivantes-Klinikums Neukölln, insbesondere der Rettungsstelle, der OP-Räume, der Ambulanzen und des Hubschrauberlandeplatzes vorangetrieben wird.

In einem gemeinsamen Schreiben der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin und des Jugend- und Gesundheitsstadtrates an den Berliner Finanzsenator wurde eindringlich auf den Handlungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Baumaßnahmen am Vivantes Klinikum Neukölln hingewiesen. Vor dem Hintergrund der bereits heute unzumutbaren Situation in der Neuköllner Rettungsstelle und des zu erwartenden Bevölkerungswachstums wurde der Finanzsenator ausdrücklich um eine Aufnahme der erforderlichen Investitionsmaßnahme in den Doppelhaushalt 2016/2017 gebeten.

Um im Rahmen der Haushaltsberatungen auf die Bedeutung und Dringlichkeit des Vorhabens aufmerksam zu machen, waren darüber hinaus bereits einige Gesundheitspolitische Sprecher aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin vor Ort.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

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Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sanierung und der Ausbau des Vivantes-Klinikums Neukölln, insbesondere der Rettungsstelle, der OP-Räume, der Ambulanzen und des Hubschrauberlandeplatzes vorangetrieben wird.