Drucksache - 1057/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan XIV-293 (Eschersheimer Str., Mariendorfer Weg, Silbersteinstr. - ehemalige Frauenklinik)  gem. § 3 Abs. 1 BauGB erneut durchzuführen.

Begründung:
Der Bebauungsplan für die ehemalige Frauenklinik hat lange geruht, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat zwischen dem 30.8.2010 und dem 10.9.2010 stattgefunden. In der Sitzung des Stadtentwicklungausschusses im September 2014 wurden die aktuellen Planungen vorgestellt, die u.a. ein 21-stöckiges Wohnhaus beinhalten.  Seit 2010 haben sich sowohl der Berliner Wohnungsmarkt, das Gebiet um das B-Plan-Gebiet wie auch der Planinhalt stark verändert.

Insgesamt soll dort ein Wohngebiet mit ca. 1000 Wohneinheiten neu
entstehen. Hierfür bedarf es zwingend der Akzeptanz und Einbindung der umliegenden Bewohner*innen innerhalb eines öffentlich getragenen Beteiligungsverfahrens. Dieses kann durch eine eigene Öffentlichkeitsbeteiligung des Investors sinnvoll ergänzt werden.