Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich wie folgt einzusetzen:

1. Wegen ihrer geringen Ausdehnung, der schwierigen Erschließung und der teilweisen Entwicklung aus einer Notsiedlung ist auf der Fläche der Kolonie Fliedergrund einschließlich des Streifens am Hochspannungsweg von einer neuen Einfamilienhausbebauung abzusehen.

2. Die Kolonie Fliedergrund einschließlich des Streifens am Hochspannungsweg soll aus dem Liegenschaftsfonds an den Bezirk rückübertragen werden.

3. Beide sind in der jetzigen Form im Grundsatz zu erhalten und mit langfristigen Pachtverträgen abzusichern. Darüberhinausgehende städtebauliche Belange sind unter Berücksichtigung der Pächterstruktur mit diesen zu regeln.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages. Es soll zudem einen Ergänzungsantrag geben.

Ergänzung: „ 2a. Zum FNP ist eine Änderung zu beantragen und die Kolonie Fliedergrund wieder als Grünfläche auszuweisen“. Frau Fuhrmann erläutert, dass sie mit diesem Antrag eine Änderung des Flächennutzungsplanes erreichen möchte. Herr Scharmberg erklärt seine Darstellung bezüglich des Grundstückes und des Verfahrens. Er beteuert sein Verständnis für die Kolonie, gibt aber zu bedenken, dass der Bezirk es nicht schaffen wird, das Verfahren bzw. den Flächennutzungsplan diesbezüglich zu ändern.

Herr Hopp vom Bezirksverband Berlin-Süden der Kleingärtner e.V. erklärt, dass der Bezirk die Kleingartenanlage in das Fachvermögen hätte nehmen können. Er schlägt eine „Verzögerungstaktik“ vor, da sich der Liegenschaftsfonds auf dem Prüfstand befände. Frau Fuhrmann möchte der Ansicht des Bezirksverbandes folgen.

Die SPD Fraktion erklärt, sie würde dem Konzept zustimmen und wird den Antrag ablehnen. Herr Biedermann erklärt für die Fraktion der Grünen, dass diese dem Antrag zustimmen wird.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird die Abstimmung mit dem Hinweis eingeleitet, dass nur die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschuss diesen abstimmen dürfen. Im Ergebnis wir der Antrag mit zwei Ja-Stimmen der Grünen, jeweils einer Ja-Stimme der Piraten und Linken sowie jeweils 4 Nein-Stimmen der SPD und CDU und drei Enthaltungen der SPD abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich wie folgt einzusetzen:

1. Wegen ihrer geringen Ausdehnung, der schwierigen Erschließung und der teilweisen Entwicklung aus einer Notsiedlung ist auf der Fläche der Kolonie Fliedergrund einschließlich des Streifens am Hochspannungsweg von einer neuen Einfamilienhausbebauung abzusehen.

2. Die Kolonie Fliedergrund einschließlich des Streifens am Hochspannungsweg soll aus dem Liegenschaftsfonds an den Bezirk rückübertragen werden.

3. Beide sind in der jetzigen Form im Grundsatz zu erhalten und mit langfristigen Pachtverträgen abzusichern. Darüberhinausgehende städtebauliche Belange sind unter Berücksichtigung der Pächterstruktur mit diesen zu regeln.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.