Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0315/XIX
Ergebnis GO und ÄR: Am 21.05.2015 im GO Ausschuss zurück in den ÄR überwiesen, am 03.06.2015 vom ÄR in den Ausschuss für VuG überwiesen. Vorsitzenden und Verwaltung per Email am 08.06.2015 darüber informiert.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, in Absprache mit dem Vorsteher der BVV sicher zu stellen, dass Ausschusssitzungen, bei denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung zwecks Protokollierung oder zur Bildschirm-Präsentation teilnehmen, in Räumen stattfinden zu lassen, in denen sich entweder in den Boden eingelassene Steckdosen befinden oder durch Auslegen von Kabelmatten, die im Internet für unter 23 EUR/Stück angeboten werden. Bei Ausnahmen von dieser Regelung sowie bei Außenterminen ist im Vorfeld ein Einvernehmen mit dem Vorsitz des Ausschusses herzustellen.
Begründung: Nachdem den BVV-Mitgliedern aus Gründen der Sicherheit die Benutzung ihres persönlichen Equipments in Ausschüssen untersagt wurde, muss die gleiche Arbeitssicherheit endlich auch für das hauptamtliche Personal gelten. Stolpergefahren für alle in den Ausschüssen Teilnehmenden werden durch die mit dem Antrag verbunden Maßnahmen deutlich verringert.
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