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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0303/XIX
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Der Antrag wurde in folgender Fassung von der antragstellenden Faktion der PIRATEN zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, Cafés, Restaurants oder ähnlichen Gewerbetreibenden eine Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung von Straßenland zu geben.
Sollte eine solche Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich möglich sein, wird das Bezirksamt aufgefordert, diese auch zu erteilen.
Die Sondernutzung muss in der Weise gestaltet sein, dass Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen o. ä. bequem passieren können, PKW dort aber nicht mehr Parken können.
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