Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

Bezeichnung:	17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung
Datum:	Mi, 29.03.2023	Status:	öffentlich
Zeit:	17:00 - 22:01	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort:	Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragestunde
Ö 1.1		Besseres Wartezeitmanagement im Sozialamt	0676/XXI
	VORLAGE
	Sehr geehrter Herr Liecke, sehr geehrte BVV, vor einigen Wochen half ich als Übersetzer im Sozialamt Neukölln aus aufgrund von Überlastung. Direkt sind mir viele Dinge in die Augen gesprungen, die es den geflohenen Menschen schwer machen. Um eine Freundin meiner Mutter aus der Ukraine zu begleiten, mussten wir zwei Stunden vor Öffnung im Regen vor der Tür warten gemeinsam mit allen anderen. Nur so hat man die Möglichkeit im Laufe des Tages überhaupt drangenommen zu werden. Das Sozialamt ist das einzige Amt, das den eh schon geflohenen Menschen, so etwas zumutet (auch gesundheitlich problematisch). Frage 1: Wieso kann man nicht den Durchgang zum Innenhof vorher öffnen und die Menschen dort warten lassen? Gerade weil die Mitarbeitenden schon vorher anwesend sind. Oder ein Terminsystem als Ergänzung einrichten, das auch online verfügbar ist. Frage 2: Wie kann man Versäumnisse und Schließungen wie im November zukünftig vermeiden, auch bei Behörden für nicht Deutsche für bessere Bedingungen, sowohl für überlastete Mitarbeitende als auch Hilfsbedürftige sorgen?

	29.03.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 1.1 - beantwortet
	Beantwortung durch den Geschäftsbereich V Soziales vertreten durch Herrn BzStR Liecke.
Ö 1.2		Lärm im Schillerkiez	0678/XXI
Ö 1.3		Wohngeld	0685/XXI
Ö 1.4		Wohngeld	0716/XXI
Ö 2		Dringlichkeiten
Ö 3		Geschäftliches
Ö 3.1		Konsensliste - Überweisungsliste
Ö 4		Entschließungen
Ö 4.1		Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst	0715/XXI
Ö 5		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 5.1		Vorzeitige Beendigung von Mandaten als Bürgerdeputierte in Ausschüssen	0717/XXI
Ö 5.2		Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung	0718/XXI
Ö 5.3		Nachrücken von stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte	0723/XXI
Ö 6		Vorlagen zur Beschlussfassung
Ö 6.1		Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2024 bis 2028	0720/XXI
Ö 6.2		Vorschlagsliste für die Wahl zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Verwaltungsgericht Berlin - Amtsperiode ab 1. Januar 2024	0721/XXI
Ö 6.3		Vorschlagsliste für die Wahl zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Amtsperiode ab 19. August 2023	0722/XXI
Ö 6.4		Prioritätenlisten Städtebauförderung 2023 Fördergebiete Karl-Marx-Straße/Sonnenallee und Schillerpromenade	0700/XXI
Ö 6.5		Priorisierung und Anmeldung von Bauprojekten in Quartiersmanagement Gebieten für eine Förderung aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt für das Programmjahr 2024	0736/XXI
Ö 7		Vorlagen zur Wahl
Ö 7.1		Wahl der Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Tiergarten zu bildenden Ausschuss gemäß § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes	0701/XXI
Ö 7.2		Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss	0719/XXI
Ö 8		Mündliche Anfragen
Ö 8.1		Verantwortung für Datenschutzvergehen im Bezirksamt	0724/XXI
Ö 8.2		Nutzung der ehemaligen Baubaracke Aronsstraße	0725/XXI
Ö 8.3		Kann Objektschutz "Anton-Schmaus-Haus" wirklich beendet werden?	0726/XXI
Ö 8.4		Lehnt das Bezirksamt finanzielle Förderung des Bundes für den Ganztagsausbau ab?	0734/XXI
Ö 8.5		Tankstelle an der Sonnenallee / Ecke Hobrechtstraße	0728/XXI
Ö 8.6		Winterspaß im Eisstadion Neukölln 2023	0729/XXI
Ö 8.7		Ausschreibung für Kinder- und Jugendprojekte der Stiftung Motiviert Neukölln	0730/XXI
Ö 8.8		Bezirksamt Neukölln: Zertifizierter "Fahrradfreundlicher Arbeitgeber"?	0731/XXI
Ö 8.9		Iftarfest des Bezirksamts ohne Moscheegemeinden aus Neukölln?	0732/XXI
Ö 8.10		Busspur Britzer Damm	0733/XXI
Ö 8.11		Erster Mai in Neukölln	0727/XXI
Ö 8.12		Städtebaulicher Vertrag mit BUWOG/VONOVIA	0735/XXI
Ö 9		Mitteilungen
Ö 10		Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB
Ö 10.1		Fahrradbügel U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee	0140/XXI
Ö 10.2		Muva auch für Neukölln	0452/XXI
Ö 10.3		Heller Asphalt für den Klimaschutz	0461/XXI
Ö 10.4		Rücknahme der Reinigungsklasse in der Prierosser Straße	0489/XXI
Ö 10.5		Tempo 30 am Dammweg sichtbar machen	0352/XXI
Ö 11		Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 12		Beschlussempfehlungen
Ö 12.1		Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027	0670/XXI
Ö 12.2		Kita-Belegungsrechte für benachteiligte Kinder sichern	0450/XXI
Ö 12.3		Kita-Frühstück für Alle	0615/XXI
Ö 12.4		Umbenennung Jahn-Sporthalle	0619/XXI
Ö 12.5		Ausreichend Musikinstrumente - Neuanschaffung und Reparatur sicherstellen	0501/XXI
Ö 12.6		Beauftragtenstelle für queeres Leben schaffen	0625/XXI
Ö 12.7		Organisierte Kriminalität mit Zivilgesellschaft bekämpfen	0666/XXI
Ö 12.8		Menschenwürdiges Wohnen. Zwangsverwaltung jetzt!	0621/XXI
Ö 12.9		B-Plan Emmauskirchhof - West - Ausschussberatung vor öffentlicher Auslegung	0664/XXI
Ö 12.10		Bauprojekt an der Ziegrastraße - sozial-ökologisch bauen und Neuköllner Gewerbe fördern	0616/XXI
Ö 12.11		Campus-Bibliothek für alle	0491/XXI
Ö 12.12		Wetzlar-Schule - Erneuerung Probengebäude für Musik- und Instrumentalunterricht	0458/XXI
Ö 12.13		Zukunftswerkstatt Kultur Neukölln	0462/XXI
Ö 12.14		Busspur Waltersdorfer Chaussee	0623/XXI
Ö 12.15		Gefährliche Parkhausausfahrt an der Christoph-Ruden-Straße	0665/XXI
Ö 12.16		Verkehrssituation im Bereich des Wohnparks St. Marien (Mariendorfer Weg)	0668/XXI
Ö 13		Große Anfragen
Ö 13.1		Der „Leitfaden Obdachlosigkeit“ des Bezirksamtes Neukölln ist ein zivilisatorisches Armutszeugnis	0713/XXI
Ö 13.2		Volksfeste und Traditionen erhalten – Sachstand Maientage 2023	0714/XXI
Ö 14		Große Anfragen - schriftlich
Ö 15		Anträge
Ö 15.1		Grünflächen und sozialen Wohnungsbau sichern	0702/XXI
Ö 15.2		Glasower Straße 44-47 - Illegale Sondernutzung unterbinden	0703/XXI
Ö 15.3		Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung I	0704/XXI
Ö 15.4		ParkYourBike auch in Neukölln	0705/XXI
Ö 15.5		Zusätzliche Mittel für die Gedenkkultur bereitstellen	0706/XXI
Ö 15.6		Neukölln als fahrradfreundlichen Arbeitgeber zertifizieren	0707/XXI
Ö 15.7		Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung II	0708/XXI
Ö 15.8		Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung III	0709/XXI
Ö 15.9		Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung IV	0710/XXI
Ö 15.10		Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung V	0711/XXI
Ö 15.11		Abwahl des bestehenden und Bezirksamtes und dessen Neubesetzung VI	0712/XXI

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