Drucksache - 0501/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Vorbereitung auf den nächsten Haushalt eine mittelfristige Bedarfsplanung für Musikinstrumente unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten, Reparaturbedarfe und sich ändernde Nachfrage der Musikschüler*innen zu erstellen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel für den nächsten Haushalt 2024/2025 abzuleiten, sowie in die Beratungen zum nächsten Haushalt einzubringen. Die Bezirksverordnetenversammlung ist über die Bedarfsplanung und abgeleiteten Haushaltsmittel zu informieren.

Begründung: Die Musikschule verwaltet einen umfangreichen Bestand an Leihinstrumenten. Damit wird - auch und gerade - durch günstige Verleihgebühren allen Kindern in Neukölln ermöglicht, ein Musikinstrument zu erlernen. Der Ausbau und der Erhalt des Instrumentenbestands erfordert eine ausreichende finanzielle Hinterlegung. Der Haushaltsansatz 2022/2023 ist gegenüber dem Jahr 2021 abgesenkt (vgl. Kapitel 3620 Titel 51140). Es gelingt durch großes Engagement und langfristige Planung das Instrumentarium zu erhalten. Gleichwohl existiert ein Bestand an Instrumenten, bei denen eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll ist. Dieser Bestand kann mit den vorhandenen Mitteln nicht ersetzt werden. Dort wo Neuanschaffungen geplant sind, ist der Bestand soweit ausgedünnt, dass es hier keine Reserven für weitere Nachfrage gibt. Auch zeigt die vom Amt angegebene Wartezeit von "weniger Monate", dass die Substanz nicht ausreichend ist. Ohne Instrument ist es nicht möglich ein solches zu erlernen. Wartezeiten von mehreren Monaten sind da nicht förderlich. Vor diesem Hintergrund ist eine ausreichende Ausstattung mit finanziellen Mitteln für die erfolgreiche Neuköllner Musikschule und damit den Neuköllner Musikschüler*innen dringend empfohlen.