Drucksache - 0715/XXI  

 
 
Betreff: Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKESPD/Grüne/CDU
  Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
29.03.2023 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Änderungsantrag SPD
Beschluss

Beitritt der CDU und Grünen zum Änderungsantrag der SPD: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln steht hinter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und unterstützt deren Forderungen in den aktuellen Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen stellen derzeit und die Beschäftigten der Länder werden im Herbst folgen berechtigte Forderungen auf Tarifsteigerungen angesichts der Preiserhöhungen in den letzten Monaten und der besonderen Belastungen durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren. Der öffentliche Dienst beweist gerade auch in Krisenzeiten seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten besonders gewürdigt werden.

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln steht hinter den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und unterstützt deren Forderungen in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt – vor allem angesichts der besonderen Belastungen durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren sowie die Preiserhöhungen und Inflation in den letzten Monaten. Der öffentliche Dienst beweist gerade auch in Krisenzeiten seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten besonders gewürdigt werden.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen