Tagesordnung - 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 24.11.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Nachbarschaftshaus Karlsgartenstraße 6 - dauerhafte Sicherung  
Enthält Anlagen
0018/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Antrag auf Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0062/XXI  
Ö 2.2  
Drs. 0063/XXI - Änderung der Zuordnung der Zugriffsrechte auf die Ausschüsse      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Entscheidung der Mehrheit der Neuköllner*innen respektieren - Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" jetzt umsetzen!  
Enthält Anlagen
0032/XXI  
Ö 4.2  
Rot-Rot-Grüner Populismus baut keine Wohnungen  
Enthält Anlagen
0033/XXI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht zur Kenntnis. Sie fordert das Bezirksamt auf, von dieser rechtswidrigen Praxis ab sofort Abstand zu nehmen und künftig weder das Vorkaufsrecht auszuüben noch weitere ebenfalls rechtswidrige Abwendungsvereinbarungen abzuschließen. Stattdessen ist für Neukölln zügig eine wohnungspolitische Strategie mit der Zielrichtung „Schaffung neuen Wohnraums“ zu entwickeln.

 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel“ sind der Rot-Rot-Grüne Senat und das Rot-Grün-geführte Bezirksamt Neukölln ein weiteres Mal mit ihrer Wohnungspolitik gescheitert. Leidtragende dieser rechtswidrigen und wohnungspolitisch unsinnigen Politik sind jedoch die Neuköllnerinnen und Neuköllner, die vergeblich nach bezahlbaren Wohnraum suchen.

 

Weder Mietendeckel“ noch die exzessive Ausübung des Vorkaufsrechts und die damit erzwungenen Abwendungsvereinbarungen haben in Neukölln neuen Wohnraum geschaffen. Aufwand, Kosten sowie Nutzen dieser rechtswidrigen Instrumente stehen in keinem Verhältnis und lösen nicht das Wohnungs- und Mietenproblem in unserem Bezirk.

 

Bezahlbare Mieten sind und bleiben in Neukölln eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen. Aus diesem Grunde braucht Neukölln endlich eine  Neubau-Offensive, um durch  ein zusätzliches Angebot an preiswerten Wohnraum den weiteren Anstieg der Mieten zu stoppen.

 

Das Bezirksamt Neukölln muss seinen Teil dazu beitragen und in Zukunft auf populistische und rechtswidrige Maßnahmen verzichten.

   
    24.11.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 4.2 - in der BVV abgelehnt
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht zur Kenntnis. Sie fordert das Bezirksamt auf, von dieser rechtswidrigen Praxis ab sofort Abstand zu nehmen und künftig weder das Vorkaufsrecht auszuüben noch weitere ebenfalls rechtswidrige Abwendungsvereinbarungen abzuschließen. Stattdessen ist für Neukölln zügig eine wohnungspolitische Strategie mit der Zielrichtung „Schaffung neuen Wohnraums“ zu entwickeln. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Mietendeckel“ sind der Rot-Rot-Grüne Senat und das Rot-Grün-geführte Bezirksamt Neukölln ein weiteres Mal mit ihrer Wohnungspolitik gescheitert. Leidtragende dieser rechtswidrigen und wohnungspolitisch unsinnigen Politik sind jedoch die Neuköllnerinnen und Neuköllner, die vergeblich nach bezahlbaren Wohnraum suchen. Weder „Mietendeckel“ noch die exzessive Ausübung des Vorkaufsrechts und die damit erzwungenen Abwendungsvereinbarungen haben in Neukölln neuen Wohnraum geschaffen. Aufwand, Kosten sowie Nutzen dieser rechtswidrigen Instrumente stehen in keinem Verhältnis und lösen nicht das Wohnungs- und Mietenproblem in unserem Bezirk. Bezahlbare Mieten sind und bleiben in Neukölln eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen. Aus diesem Grunde braucht Neukölln endlich eine Neubau-Offensive, um durch ein zusätzliches Angebot an preiswerten Wohnraum den weiteren Anstieg der Mieten zu stoppen. Das Bezirksamt Neukölln muss seinen Teil dazu beitragen und in Zukunft auf populistische und rechtswidrige Maßnahmen verzichten.

 

Herr BV Wittke begründet die Entschließung.

 

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Herr BV Stiermann, Frau BV Aßmann, Herr BV Kapitän, Herr BV Leppek, Herr BV Wittke

 

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FDP abgelehnt.

Ö 5  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2021/2022 und im Jahr 2022  
Enthält Anlagen
0037/XXI  
Ö 6.2  
Änderung der Zuordnung der Zugriffsrechte auf die Ausschüsse  
Enthält Anlagen
0063/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl der Beisitzer/innen in den Vorstand der BVV Neukölln von Berlin  
Enthält Anlagen
0019/XXI  
Ö 7.2  
Wahl von Bürgerdeputierten gem. § 21 Bezirksverwaltungsgesetz  
Enthält Anlagen
0038/XXI  
Ö 7.3  
Unterbrechung für die Konstituierung von Ausschüssen      
Ö 7.4  
Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes "Kindertagesstätten SüdOst"  
Enthält Anlagen
0039/XXI  
Ö 7.5  
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes"Kindertagesstätten SüdOst"  
Enthält Anlagen
0040/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Aktuelle Situation Eisstadion Neukölln  
Enthält Anlagen
0041/XXI  
Ö 8.2  
Wie sind Neuköllner Schulen auf die 4. Corona-Welle vorbereitet?  
Enthält Anlagen
0042/XXI  
Ö 8.3  
Verbundeinsätze in Neukölln  
Enthält Anlagen
0043/XXI  
Ö 8.4  
Projekt Vorkaufsrecht am Ende? Freier Lauf für Immobilienspekulation durch das Bundesverwaltungsgericht  
Enthält Anlagen
0044/XXI  
Ö 8.5  
Intensivbettenabbau  
Enthält Anlagen
0045/XXI  
Ö 8.6  
Was unternimmt das Bezirksamt gegen den Verlust von industriellen Arbeitsplätzen?  
Enthält Anlagen
0046/XXI  
Ö 8.7  
Brand in der Turnhalle am Standort Efeuweg  
Enthält Anlagen
0047/XXI  
Ö 8.8  
Sind Neuköllner Ämter vorbereitet auf 3G?  
Enthält Anlagen
0048/XXI  
Ö 8.9  
Stadtrat Biedermann mit Vorkaufrecht krachend gescheitert!  
Enthält Anlagen
0049/XXI  
Ö 8.10  
Neuer Kampf der Kulturen des Bürgermeisters Hikel gegen den Islam? Die Registerstelle „Konfrontative Religionsbekundung“ gegen muslimische Schüler:innen  
Enthält Anlagen
0050/XXI  
Ö 8.11  
Fußverkehrsplaner*innen für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0051/XXI  
Ö 8.12  
Wann kann die Jahnsporthalle wieder genutzt werden?  
Enthält Anlagen
0052/XXI  
Ö 8.13  
Blumenviertel absaufen lassen?  
Enthält Anlagen
0053/XXI  
Ö 8.14  
Umsetzungsplan zur Rekommunalisierung der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0054/XXI  
Ö 8.15  
Unterbringung statusgewandelter Personen  
Enthält Anlagen
0055/XXI  
Ö 8.16  
Bearbeitungszeiten unzumutbar?  
Enthält Anlagen
0056/XXI  
Ö 8.17  
Personalsituation an den Kindertagesstätten SüdOst  
Enthält Anlagen
0057/XXI  
Ö 8.18  
Kältehilfe für Obdachlose in Neukölln  
Enthält Anlagen
0058/XXI  
Ö 8.19  
Gedenktafel Martin Weise  
Enthält Anlagen
0059/XXI  
Ö 8.20  
Bezirkselternausschuss  
Enthält Anlagen
0060/XXI  
Ö 8.21  
Anwohner-Drama in der Nogatstraße 1  
Enthält Anlagen
0061/XXI  
Ö 9  
Mitteilungen      
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Schulgarten Carl-Legien Schule
Enthält Anlagen
0608/XX  
Ö 10.2  
Skulptur für Stadtteilbibliothek
Enthält Anlagen
0716/XX  
Ö 10.3  
Zwischennutzung des ehemaligen Schulgartens der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
1069/XX  
Ö 10.4  
Stadtteilbibliotheken sollen einen Namen erhalten
Enthält Anlagen
1476/XX  
Ö 10.5  
Schulöffnung in Corona-Zeiten  
Enthält Anlagen
1760/XX  
Ö 10.6  
Aus COVID19 lernen - Schule und Kultur widerstandsfähiger gegen Pandemiefälle machen!
Enthält Anlagen
1747/XX  
Ö 10.7  
Bestandsaufnahme im ehemaligen Schulgarten der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
2016/XX  
Ö 10.8  
Heldenprämie für ALLE Held*innen  
Enthält Anlagen
2070/XX  
Ö 11  
Beschlussempfehlungen      
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Pandemische Lage von nationaler Tragweite läuft aus  
Enthält Anlagen
0034/XXI  
Ö 12.2  
Lohndumping beenden – Berliner Vergabemindestlohn in der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0035/XXI  
Ö 12.3  
Vorkaufsrecht in Neukölln nach dem Urteil des BVerwG  
Enthält Anlagen
0036/XXI  
Ö 13  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
0020/XXI  
Ö 14.2  
Wirksamen Mieter*innenschutz in Milieuschutzgebieten nach dem Urteil des BVerwG  
Enthält Anlagen
0021/XXI  
Ö 14.3  
Sicherer Übergang Neuköllner Straße/Kleestraße  
Enthält Anlagen
0022/XXI  
Ö 14.4  
Berlin feuerwerksarm: Menschenschutz, Klimaschutz, Umweltschutz  
Enthält Anlagen
0023/XXI  
Ö 14.5  
Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen I  
Enthält Anlagen
0024/XXI  
Ö 14.6  
Haltestelle umbenennen  
Enthält Anlagen
0025/XXI  
Ö 14.7  
Fair-Trade-Town Zertifizierung nachhaltig sichern  
Enthält Anlagen
0026/XXI  
Ö 14.8  
Kita "Elif und Emil 3" - Kinder und Erzieher schützen II  
Enthält Anlagen
0027/XXI  
Ö 14.9  
Stelle der Neuköllner Nachhaltigkeitsbeauftragten verstetigen  
Enthält Anlagen
0028/XXI  
Ö 14.10  
Runde Ecke in der Pintschallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0029/XXI  
Ö 14.11  
Einhaltung der Corona-Schutzauflagen konsequent kontrollieren  
Enthält Anlagen
0030/XXI  
Ö 14.12  
Energetische Gebäudesanierung voranbringen  
Enthält Anlagen
0031/XXI  
               
 
 

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