Drucksache - 0036/XXI  

 
 
Betreff: Vorkaufsrecht in Neukölln nach dem Urteil des BVerwG
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
Verfasser:Stiermann, JanStiermann, Jan
Drucksache-Art:Große Anfrage 2Große Anfrage 2
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
24.11.2021 
2. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Antwort 0036/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Folgen hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht für Neukölln?
  2. Welche laufenden und abgeschlossenen Verfahren sind von dem Urteil betroffen?
  3. Welche Folgen hat das Urteil für die Mieter*innen in den Milieuschutzgebieten von Neukölln?
  4. Was ist aus Sicht des Bezirksamts Neukölln jetzt für einen wirksamen Mieter*innenschutz erforderlich?
  
 

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