Tagesordnung - 30. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI (ff) und alle FA (mb) bestätigt.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für UmNatGr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (11:0:2) die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Der Ausschuss für WTB hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2019 abschließend beraten und teilt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mit, dass aufgrund dessen, dass keine fachliche Bezüge zum Ausschuss WTB in der Vorlage enthalten sind und somit auch kein Änderungsbedarf gesehen werden konnte, keine Abstimmung erfolgte.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Integrationsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (7:3:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Integrationsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (2:1:4) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Der Integrationsausschuss empfiehlt die Investitionen zum Neubau der Jugendfreizeiteinrichtungen Grimau (4011 / 71503) und Keplerstr. (4011 / 71502) in der Investitionsplanung vorzuziehen, wenn die für diese Projekte beantragten SIWANA-Mittel nicht bewilligt werden. An beiden Standorten werden die Jugendfreizeiteinrichtungen von Kindern- und Jugendlichen mit und ohne Migrationsgeschichte oder Fluchterfahrung genutzt, sodass gerade dort aktive Integrationsarbeit stattfindet. Beide JFEn sollten deshalb an ihren jeweiligen Standorten erhalten werden, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Integrationsarbeit im Bezirk leisten.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 1; Enthaltung: 4.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für ASGGV hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (11:0:0) die Annahme des Antrages mit folgenden Anmerkungen:

Der Ausschuss dringt darauf, dass die Mittel für den Neubau des Kiezklubs in Baumschulenweg (Kapitel 3930, Titel 71504) auch an einem anderen Ort in Baumschulenweg investiert werden sollen, falls der Standort Dornbrunner Straße nicht mehr zur Verfügung steht.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für StaB hat die Drucksache VIII/0726 auf seiner Sitzung am 20.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (11:0:3) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes hinsichtlich des fachlichen Bereiches des A. f. StaB in der ungeänderten Fassung..

Aus der Beratung ergaben sich nachfolgende Hinweise:

an JHA:

Investprogramm 2019-2013 - Zuweisung Hoch, Seite 12

Der JHA wird gebeten, die eindeutige Benennung "Ersatzmaßnahmen" für die Titel 4011-71502 und 4011-71503 einzusetzen, da es sich nicht um eine neue bzw. zusätzliche JFE handelt.

an TiefOrd:

Investprogramm 2019-2013 - Anleger für Fähre 21

Der A. f. TiefOrd wird gebeten, dass für die im NVP (Nahverkehrsplan) vorgesehene Verlängerung der Fähre 21 bis zur Großen Krampe im Investplan finanzielle Mittel für den für die Verlängerung notwendigen Bau eines Anlegers eingestellt werden. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollten aus einen der TiefOrd-Titel genommen werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 3.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für WeiKu hat die Drucksache VIII/0726 auf seiner Sitzung am 20.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (8:0:3) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung bezüglich des fachlichen Bereiches des A. f. WeiKu.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 0; Enthaltung: 3.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Schule hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (10:0:0) die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugenedhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien einstimmig (11:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Die der Bezirksverordnetenversammlung mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 261/19 vorgelegte Anmeldung zum Investitionsprogramm 2019 bis 20123 für den Bezirk Treptow- Köpenick wird beschlossen:

-       Für die Titel 4011 – 71502 und 4011 – 71503 Neubau zu streichen und durch Ersatzneubau zu ersetzen,

-       Außerdem die Ergänzung, diese beide Bauvorhaben aufgrund dringender Notwendigkeit vorzuziehen sind und damit wider schneller ans Netz gehen können.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Gemäß § 19 (3) GO wurde nachfolgende Drucksache am 27.02.2019 zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0726

Die der Bezirksverordnetenversammlung mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 261/19 vorgelegte Anmeldung zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023 für den Bezirk Treptow-Köpenick wird beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.05.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die der Bezirksverordnetenversammlung mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 261/19 vorgelegte Anmeldung zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023 für den Bezirk Treptow-Köpenick wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist somit angenommen und damit die Vorlage des Bezirksamtes beschlossen.