Drucksache - VIII/0703  

 
 
Betreff: Kindertagespflege stärken: Einzeltagespflegestellen und Verbundtagespflegestellen sind keine Zweckentfremdung
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0502/26/19
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, DIE LINKEBzVV
Verfasser:Ellen Haußdörfer 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beitritt:CDU
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
07.03.2019 
24. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste Stellungnahme
13.03.2019 
23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Empfehlung
13.03.2019 
30. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
10.04.2019 
31. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
16.05.2019 
26. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen  (0502/26/19)
Anlagen:
Antrag, 25.02.2019, SPD, DIE LINKE
Beschlussempfehlung, 10.04.2019, JHA
Beschluss, 16.05.2019, BzVV

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass Einzeltagespflegestellen und Verbundtagespflegestellen als Ausnahmetatbestand in die Zweckentfremdungsverbotsverordnung aufgenommen werden sowie das Genehmigungsverfahren (Nutzen von Wohnraum für Tagespflege) vereinfacht und positiv begleitet wird. Die Zweckentfremdungsabgabe soll entfallen.

 

 
 

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