Auszug - SM 19-06 - Verein der Feuerwehr und Siedlerfreunde Bohnsdorf e. V.  

Herr Michael Riese, stellv. Jugendwart der Jugendfeuerwehr Bohnsdorf, stellt den Antrag auf Sondermittel für eine Gruppenfahrt der Jugendfeuerwehr zum 20-jährigen Bestehen vor und begründet diesen.

Das Jugendamt befürwortet den Antrag in Höhe von mindestens 648,00 €. Berechnungsgrundlage für den Zuschuss in Höhe von 648,00 € bildet die Richtlinie der SenBWF- Abt. Jugend und Familie Referat 111 C (neu SenBJW von 2015) "Grundsätze über die Förderung der Jugendverbandsarbeit im Land Berlin", Teil 2 Maßnahmenförderung, b) Förderung von sozialpädagogischen Ferien- und Freizeitmaßnahmen.

Hier liegt die Förderungssumme von bis zu 8,00 € pro Teilnehmer / pro Tag. (An- und Abreisetag zählen als ein Tag).

Mitglieder des JHA weisen darauf hin, dass sich der Betrag pro Teilnehmer je Tag zwischenzeitlich erhöht hätte. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlage hierfür herrscht Unklarheit.

Herr Lawrenz schlägt vor, den Antrag aus fachlicher Perspektive zu beurteilen und die Höhe der beantragten finanziellen Mittel durch den Haushaltsausschuss prüfen zu lassen. Herr Freier-Winterwerb unterstützt diesen Vorschlag.

Frau Kant fragt nach, ob mit der abgesenkten Zuwendung die Reise noch durchführbar ist. Herr Riese erklärt, dass dann der Besuch des Hansaparks entfallen müsste.

Herr Henkel fragt nach, ob auch Mittel aus der Kiezkasse Bohnsdorf beantragt wurden. Herrn Riese ist das nicht bekannt. Ihm wird empfohlen dies prüfen zu lassen und gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag heute noch zu stellen.

Abstimmung des Antrages mit beantragter Summe:

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat den Sondermittelantrag SM 19-06 auf seiner Sitzung am 13.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (13:0:0) die Bewilligung des Antrages in Höhe von 2.224,90 €.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.