Drucksache - 0315/VI  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu prüfen, wie sich in Steglitz-Zehlendorf „smarte Liefer- und Ladezonen“ im Bereich des Bezirks, insbesondere entlang der Straßen Schloßstraße, Steglitzer Damm/Albrechtstraße, Hindenburgdamm, Drakestraße, Teltower Damm, Clayallee, Potsdamer Chaussee, Königsstraße realisieren lassen.

Begründung:

Die Regierungskoalition Berlins beabsichtigt, Parkplätze und Straßenflächen für den motorisierten Verkehr weiter zu reduzieren, so beispielsweise auch entlang des Hindenburgdamms. Dies beeinträchtigt insbesondere auch den Lieferverkehr, der in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Damit der Wirtschaftsverkehr auch weiterhin seinen unverzichtbaren Beitrag zur Funktionsfähigkeit Berlins leisten kann, sind innovative Lösungen und eine bessere Wirtschaftsverkehrsplanung erforderlich. (https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/wirtschaftsverkehr/) Im Referentenentwurf für eine Erweiterung des Berliner Mobilitätsgesetzes heißt es zum Thema Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität, man strebe eine maximale Flächeneffizienz des öffentlichen Raums an. Man wolle öffentliche Datenplattformen und innovative Lösungen nutzen, um eine stadtverträgliche Mobilität sicherzustellen. Zonen für Liefer- und Ladeverkehr sollen dabei vorrangig eingerichtet werden. (https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/wirtschaftsverkehr/mobilitaetsgesetz/)

Um diesen Vorgaben Rechnung zu tragen, sollten die Umsetzungsmöglichkeiten von „smarten Liefer- und Ladezonen“ in Steglitz-Zehlendorf nach dem Vorbild des „SmaLa“-Projekts der Behörde für Wirtschaft und Innovation in Hamburg geprüft werden. (https://www.hamburg.de/bwi/smarteladezonen/#:~:text=Mit%20dem%20im%20Jahr%202019,St%C3%BCckguttransporteure)%20eine%20Lieferzone%20reservieren%20kann). Der registrierte Lieferverkehr hätte damit die Möglichkeit, über ein virtuelles Buchungssystem designierte Lieferzonen in absoluten Halteverbotszonen werktags für ein begrenztes Zeitfenster zu reservieren. Abends und an Sonn- und Feiertagen könnten die Zonen als Parkraum für den Individualverkehr genutzt werden. Dadurch könnte vermehrtes Falschparken verhindert, unnötiger CO2-Ausstoß wegen langer Parkplatzsuchen und Staus vermieden und Stress für alle Verkehrsteilnehmer reduziert werden.

Der Antrag wurde am 22.09.2022 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Verkehr, Ordnung beraten und bei Enthaltung von Linke einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 12.10.2022 beschlossen:   

Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu prüfen, wie sich in Steglitz-Zehlendorf „smarte Liefer- und Ladezonen“ im Bereich des Bezirks, insbesondere entlang der Straßen Schloßstraße, Steglitzer Damm/Albrechtstraße, Hindenburgdamm, Drakestraße, Teltower Damm, Clayallee, Potsdamer Chaussee, Königsstraße realisieren lassen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher