Drucksache - 0659/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Bezirksamtes zu integrieren und die Umstellung auf alternative Antriebstechnologien voranzubringen. Insbesondere die Bezirksbürgermeisterin soll als höchste Repräsentantin des Bezirks ihr Auto umstellen, um beispielhaft für den begonnenen Umstellungsprozess und die technischen Möglichkeiten zu sein. Hierzu soll u.a. das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden.

Begründung:

Es ist das Ziel, den Anteil schadstoffarmer Antriebstechniken in der Fahrzeugflotte des Bezirksamtes zu steigern. Für den Bereich der Elektromobilität kann zum Beispiel nach der aktualisierten Förderrichtlinie die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur Förderung beantragt werden. Der Bund hat auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November 2017 mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Für das Sofortprogramm steht ab sofort 1 Milliarde Euro bereit.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.01.2018

Kay Heinz Ehrhardt

und die übrigen Mitglieder

der FDP-Fraktion

Der Antrag wurde am 08.02.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Bezirksamtes zu integrieren und die Umstellung auf alternative Antriebstechnologien voranzubringen.

Begründung: unverändert.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Fengler

In der 33. Sitzung des Ältestenrats am 20.02.2018 ist die Grüne-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.03.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Bezirksamtes zu integrieren und die Umstellung auf alternative Antriebstechnologien voranzubringen.

Kromm

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher