Drucksache - 0637/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wurde das Amt für Soziales auf dem Areal Kleistgrab mittlerweile tätig?

2)   Gibt es einen Informationsaustausch des Fachbereichs Grünflächen mit dem Amt für Soziales, dem Ordnungsamt und dem Gesundheitsamt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3)   Wie beurteilt das Gesundheitsamt den Zustand, dass gesonderte Teilbereiche von den zeltenden Personen auf dem Gelände zur Verrichtung der Notdurft genutzt werden?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.12.2017

Dr. Evelyn Kersten

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

da diese Kleine Anfrage in der BVV am 13.12.2017 wegen des Zeitablaufs nicht erledigt werden konnte, beantworte ich sie hiermit schriftlich:

Zunächst möchte ich klarstellen, dass sich auf dem eigentlichen Kleistgrab, also dem Gelände zwischen dem Berliner Ruder Club e.V. und dem Schülerruderverband Wannsee e.V. keine Personen mit Zelten befinden. Mitarbeitende des Gesundheitsamtes konnten bei ihrer Begehung am 12.12.2017 vielmehr feststellen, dass das Gelände sauber und in einem sehr gepflegten Zustand ist.

1)   Wurde das Amt für Soziales auf dem Areal Kleistgrab mittlerweile tätig?

Das Amt für Soziales hat am 6.12.2017 eine Begehung des Areals am Kleistgrab durchgeführt. Weder wurden Personen angetroffen, noch gab es Hinweise auf konkrete Lagerstätten wie z.B. Zelte, Schlafsäcke, Wäscheleinen. Ebenfalls aufgesucht wurden weitere Stellen im Umkreis des S-Bahnhof Wannsee, zum Beispiel unter der Brücke, diese nunmehr zum zweiten Mal. Dort wurden keine Personen angetroffen. Es wurde Informationsmaterial unter anderem zur Kältehilfe und zu den Angeboten der Sozialen Wohnhilfe abgelegt. Es sei jedoch auf Folgendes hingewiesen: Die Soziale Wohnhilfe des Amtes für Soziales hat die Aufgabe, Bedürftige, die auf freiwilliger Basis eine solche Hilfe wünschen, zu beraten. Weder besteht die Befugnis Ausweispapiere zur Feststellung der Personalien zu fordern, noch einen Platzverweis auszusprechen. Wenn die Betroffenen keine Angebote annehmen wollen, können sie hierzu nicht gezwungen werden.

2)   Gibt es einen Informationsaustausch des Fachbereichs Grünflächen mit dem Amt für Soziales, dem Ordnungsamt und dem Gesundheitsamt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Da das Thema Obdachlose ämterübergreifend ist, wird es regelmäßig in den Sitzungen des Bezirksamtes besprochen. Ebenso findet ein Informationsaustausch auf Fachbereichsebene statt. Es soll zunächst versucht werden, durch gezielte Ansprache Campierende, die angetroffen werden, darauf hinzuweisen, dass der Bezirk dies nicht dulden wird und gegebenenfalls geräumt werden wird. Über das weitere Vorgehen werden sich die Ämter, aber auch die Bezirksamtsmitglieder einvernehmlich verständigen. Insgesamt handelt es sich hier aber um ein gesamtstädtisches politisch zu lösendes und kein lokales Problem!

3)   Wie beurteilt das Gesundheitsamt den Zustand, dass gesonderte Teilbereiche von den zeltenden Personen auf dem Gelände zur Verrichtung der Notdurft genutzt werden?

Das Gesundheitsamt hat am 12.12.2017 die Gegend aufgesucht. Wie bereits ausgeführt, befinden sich auf dem oberen Areal zwischen dem Berliner Ruder Club e.V. und dem Schülerruderverband Wannsee e.V. keine Personen mit Zelten. Zwei Grundstücke weiter Richtung Königstr. befindet sich die Parkanlage (Das Akustische Kleist Denkmal). Dort wurden im hinteren rechten, kleinen abgegrenzten Waldgebiet drei Zelte vorgefunden. Die Bewohner der Zelte wurden nicht angetroffen. Die Gesundheitsaufsicht geht davon aus, dass durch die Notdurft der Bewohner der Zelte eine geringere Verunreinigung der Waldfläche stattfindet, als durch die tägliche Notdurft durch Spaziergänger und deren Hunde.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau