Drucksache - 0072/V (neu)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend dem Vorgehen in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg im Rahmen einer Kooperation mit der BSR sämtliche im öffentlichen Straßenland ohne Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Altkleider- und Schuhcontainer zu beseitigen.
Begründung:
Die beiden oben genannten Bezirke haben es nach Berichten des Tagesspiegels vom 15. Februar 2016 und der Berliner Morgenpost vom 2. September 2016 geschafft, des Problems Herr zu werden - auch in Steglitz-Zehlendorf sollte es gelingen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. Dezember 2016
Für die Fraktion der CDUFür die SPD-FraktionFür die GRÜNE-Fraktion
HippeKronhagelSemlerStahr/Steinhoff
Für die AfD-FraktionFür die Linksfraktion
DöhnertBader
Die BVV hat in ihrer 3. Sitzung am 14.12.2016 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend dem Vorgehen in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg im Rahmen einer Kooperation mit der BSR sämtliche im öffentlichen Straßenland ohne Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Altkleider- und Schuhcontainer zu beseitigen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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