Drucksache - 1236/IV (neu)  

 
 
Betreff: Umgehende Umsetzung des geplanten Aufbaus einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge
Status:öffentlichAktenzeichen:866
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, CDU-, GRÜNE- und Piraten-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Kromm
2. Hippe, Köhne/Schellenberg, Lüders
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.03.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung Empfehlung
06.05.2015 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.05.2015 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 10.03.2015
2. Beitritt CDU vom 17.03.2015
3. BE GesGleich vom 06.05.2015
4. Beschluss vom 20.05.2015
5. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 19.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der bis zum Sommer geplante Aufbau einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge zeitnah umgesetzt wird.

 

Begründung:

 

Bisher gibt es kein reguläres Impfangebot für Flüchtlinge.

 

Nicht nur die aktuelle Masern-Welle nahm ihren Anfang in einer Flüchtlingsunterkunft. (vgl. Leitartikel des Tagespiegels vom 27.02.2015). Viele Flüchtlinge und Asylbewerber sind in ihren Heimatländern nicht oder nur unzureichend gegen Masern und andere epidemische Erkrankungen geimpft worden.

 

Zur Vermeidung von Ansteckungen wurden in den Unterkünften bereits zeitweise Belegungs- und Verlegungstopps verhängt. Das behindert und erschwert auch die Unterbringung der Hilfesuchenden zusätzlich zu allen anderen Problemen.

 

Es ist unsere Pflicht, den Gesundheitsschutz von Flüchtlingen, insbesondere durch die Möglichkeit von Schutzimpfungen zu verbessern.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2015

 

 

Für die SPD-Fraktion                                                                      Für die CDU-Fraktion

 

 

Buchta                            Kromm                                                                      Hippe

 

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Der Antrag wurde am 06.05.2015 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Die GRÜNE-Fraktion und die Piraten-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

 

 

Ziffels

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der bis zum Sommer geplante Aufbau einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge zeitnah umgesetzt wird.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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