Drucksache - 1236/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der bis zum Sommer geplante Aufbau einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge zeitnah umgesetzt wird.

Begründung:

Bisher gibt es kein reguläres Impfangebot für Flüchtlinge.

Nicht nur die aktuelle Masern-Welle nahm ihren Anfang in einer Flüchtlingsunterkunft. (vgl. Leitartikel des Tagespiegels vom 27.02.2015). Viele Flüchtlinge und Asylbewerber sind in ihren Heimatländern nicht oder nur unzureichend gegen Masern und andere epidemische Erkrankungen geimpft worden.

Zur Vermeidung von Ansteckungen wurden in den Unterkünften bereits zeitweise Belegungs- und Verlegungstopps verhängt. Das behindert und erschwert auch die Unterbringung der Hilfesuchenden zusätzlich zu allen anderen Problemen.

Es ist unsere Pflicht, den Gesundheitsschutz von Flüchtlingen, insbesondere durch die Möglichkeit von Schutzimpfungen zu verbessern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2015

Für die SPD-Fraktion                                                                      Für die CDU-Fraktion

Buchta                            Kromm                                                                      Hippe

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Der Antrag wurde am 06.05.2015 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die GRÜNE-Fraktion und die Piraten-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der bis zum Sommer geplante Aufbau einer zentralen Impfstelle für Flüchtlinge zeitnah umgesetzt wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher