Drucksache - 1002/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und dem Regionalmanagement die Revitalisierung der Geschäftsstraßen, allen voran der Hindenburgdamm, Steglitzer Damm/Albrechtstraße, Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße voranzutreiben.
Zusammen mit den Gewerbetreibenden und weiteren lokalen Akteuren, wie z.B. Runden Tischen, sollen die Defizite identifiziert werden. In einem zweiten Schritt soll für die jeweilige Geschäftsstraße ein Handlungskonzept entwickelt werden, wobei die Ansiedlung konkreter Branchen und die Instrumente der Business Improvement Districts (BID) sowie ggf. weitere Förderinstrumente Anwendung finden sollen.
Begründung:
Seit geraumer Zeit ist ein Sterben von Geschäftsstraßen, bzw. der dort ansässigen Geschäfte in unserem Bezirk zu verzeichnen. Dies trifft vor allem diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die auf eine nahe Versorgung angewiesen sind. In den meisten Geschäftsstraßen haben sich Händlerinitiativen gebildet. Nun muss das Bezirksamt den nächsten Schritt gehen. Die Einführung der Business Improvement Districts (BID) gibt dem Bezirk dabei ein neues Instrument an die Hand.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08. September 2014
Für die SPD-Fraktion
Buchta Kellermann
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Der Antrag wurde am 23.10.2014 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und dem Regionalmanagement die Revitalisierung der Geschäftsstraßen, allen voran der Hindenburgdamm, Steglitzer Damm/Albrechtstraße, Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße vorangetrieben werden kann.
Zusammen mit den Gewerbetreibenden und weiteren lokalen Akteuren, wie z.B. den Grundstückseigentümern, Runden Tischen, könnten die Defizite identifiziert werden. In einem zweiten Schritt könnte für die jeweilige Geschäftsstraße ein Handlungskonzept entwickelt werden, wobei die Ansiedlung konkreter Branchen und die Instrumente der Business Improvement Districts (BID) sowie ggf. weitere Förderinstrumente Anwendung finden könnten.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Walther Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 32. Sitzung am 12.11.2014 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und dem Regionalmanagement die Revitalisierung der Geschäftsstraßen, allen voran der Hindenburgdamm, Steglitzer Damm/Albrechtstraße, Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße vorangetrieben werden kann.
Zusammen mit den Gewerbetreibenden und weiteren lokalen Akteuren, wie z.B. den Grundstückseigentümern, Runden Tischen, könnten die Defizite identifiziert werden. In einem zweiten Schritt könnte für die jeweilige Geschäftsstraße ein Handlungskonzept entwickelt werden, wobei die Ansiedlung konkreter Branchen und die Instrumente der Business Improvement Districts (BID) sowie ggf. weitere Förderinstrumente Anwendung finden könnten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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