Drucksache - 0883/IV  

 
 
Betreff: Fußgänger schützen
Status:öffentlichAktenzeichen:633
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Eckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.03.2014 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
01.04.2014 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
06.05.2014 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
05.06.2014 
40. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.06.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 10.03.2014
2. BE VerkOrd vom 06.05.2014
3. BE HH vom 05.06.2014
4. Beschluss vom 18.06.2014

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Parkplatz-Einfahrt zum Parkplatz der Geschäfte an der Breisgauer Straße (ggü. Einmündung Altvaterstraße) als solche besser zu markieren und insbesondere auf den Vorrang der Fußgänger hinzuweisen. Eine Kostenbeteiligung des Grundstückseigentümers soll geprüft werden.

 

Begründung:

 

Die Parkplatz-Ausfahrt ist als solche nur schwer zu erkennen und wird häufig als Straße wahrgenommen. An einer Parkplatz-Ausfahrt ist jedoch den Fußgängern und dem querenden Verkehr Vorrang zu gewähren. Daher sind eine klare Ausschilderung oder eine bessere bauliche Erkennbarkeit notwendig.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2014

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

H i p p e                                          E c k e l

 

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Der Antrag wurde am 06.05.2014 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausfahrtbereich des Parkplatzes der Geschäfte an der Breisgauer Straße (ggü. Einmündung Altvaterstraße) als solche besser zu markieren und insbesondere auf den Vorrang der Fußgänger hinzuweisen oder den Eigentümer zu bitten, dies zu veranlassen.“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 05.06.2014 in der 40. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 18.06.2014 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausfahrtbereich des Parkplatzes der Geschäfte an der Breisgauer Straße (ggü. Einmündung Altvaterstraße) als solche besser zu markieren und insbesondere auf den Vorrang der Fußgänger hinzuweisen oder den Eigentümer zu bitten, dies zu veranlassen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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