Drucksache - 0748/IV
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Einsatz mobiler Toiletten während der Badesaison 2014 an besonders frequentierten Liegewiesen an der Krumme Lanke und am Schlachtensee zu prüfen und gleichzeitig die hohe Kontrollfrequenz durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu gewährleisten.
Begründung:
Anwohner beschweren sich regelmäßig über das wilde Urinieren an der Liegewiese am Schlachtensee und an der Krumme Lanke. Das Bezirksamt könnte Abhilfe schaffen, indem das Ordnungsamt seine Präsenz auch im nächsten Sommer aufrecht erhält und Alternativen in Form eines mobilen Toilettenhäuschens angeboten werden.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 5. November 2013
Für die Fraktion der CDU
H i p p e E c k e l
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Der Antrag wurde am 26.11.2013 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Einsatz mobiler Toiletten während der Badesaison 2014 an besonders frequentierten Liegewiesen an der Krumme Lanke und am Schlachtensee zu prüfen und gleichzeitig die hohe Kontrollfrequenz durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes beizubehalten.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Wilhelm Stellv. Ausschussvorsitzender
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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 12.12.2013 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 09.01.2014 in der 35. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 19.02.2014 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Einsatz mobiler Toiletten während der Badesaison 2014 an besonders frequentierten Liegewiesen an der Krumme Lanke und am Schlachtensee zu prüfen und gleichzeitig die hohe Kontrollfrequenz durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes beizubehalten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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