Drucksache - 0538/IV
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kreuzung verkehrssicherer umgebaut wird:
Leonorenstraße – Zufahrtsbereich des Knotens Fahrtrichtung Steglitz
Leonorenstraße – Abfahrbereich des Knotens Fahrtrichtung Lankwitz
Siemensstraße – Abfahrbereich des Knotens Fahrtrichtung Ost
Das Bezirksamt möge sich mit den zuständigen Stellen des Senates, der VLB und der BVG in Verbindung setzen mit dem Ziel, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Es ist zu prüfen, ob in diesem Fall eine Senats-Sonderfinanzierung im Rahmen der Bearbeitung von Unfallschwerpunkten in Betracht gezogen werden kann, da Bezirksmittel nicht zur Verfügung stehen. Die PKW-Durchflussmenge darf nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Begründung:
Ausgelöst durch den tragischen Unfall vom 5.Juli 2012, bei dem eine Radfahrerin ums Leben kam, wurde der Knoten vertieft untersucht. Die hier vorgestellten Maßnahmen wurden so gewählt, dass den hohen Verkehrs- und Sicherheitsbedürfnissen Rechnung getragen wird.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15.04.2013
Für die Fraktion GRÜNE
Köhne
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Der Antrag wurde am 30.04.2013 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kreuzung verkehrssicherer umgebaut wird:
Das Bezirksamt möge sich mit den zuständigen Stellen des Senates, der VLB und der BVG in Verbindung setzen mit dem Ziel, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Es ist zu prüfen, ob in diesem Fall eine Senats-Sonderfinanzierung im Rahmen der Bearbeitung von Unfallschwerpunkten in Betracht gezogen werden kann, da Bezirksmittel nicht zur Verfügung stehen. Die PKW-Durchflussmenge darf nicht wesentlich beeinträchtigt werden.“
Begründung: Unverändert.
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Der Antrag in der geänderten Fassung vom 30.04.2013 wurde am 24.09.2013 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 17.10.2013 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kreuzung verkehrssicherer umgebaut wird:
Das Bezirksamt möge sich mit den zuständigen Stellen des Senates, der VLB und der BVG in Verbindung setzen mit dem Ziel, diese Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Es ist zu prüfen, ob in diesem Fall eine Senats-Sonderfinanzierung im Rahmen der Bearbeitung von Unfallschwerpunkten in Betracht gezogen werden kann, da Bezirksmittel nicht zur Verfügung stehen. Die PKW-Durchflussmenge darf nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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