Herr Ammer (AfD) rügt das Nichtvorliegen des Protokolls der ersten Sitzung. Herr Kromm (SDP) erläutert ihm die Verfahrensweise hierfür. Herr Henning (Grüne) weist auf die Problematik des Statuswechsels der Geflüchteten hin, dass bei der Krankenversicherung (KV), wo trotz des Eingangsstempels bei der Krankenkasse (KK), aber aufgrund der langen Bearbeitungsdauer (4-6 Monate), der Geflüchtete Probleme bei der Behandlung hat, manche Ärzte lehnen die Behandlung in diesem Zeitraum ab. Erst nach der Abarbeitung durch den Sachbearbeiter der KK ist der statusgewandelte Geflüchtete im System vorzufinden. Es liegt damit eine Verunsicherung vor. Als zweites Problem berichtet er über die Situation, wo bei einer Abwesenheit von mehr als 4 Tagen in der Unterkunft, z.B bei stationären Behandlungen in Kliniken, Flüchtlinge den Unterkunftsplatz verlieren. Die Träger bekämen rückwirkend vom LAF und Jobcentern, bei einer Reservierung des Zimmers des Behandelten, keine Kosten erstattet. Frau Dieckmann (Mittelhof e.V.) betont, dass eine Zustimmung des LAF vorliegt, bei Gemeinschaftsunterkünften die Betroffenen frei nach Wahl übernachten können. Herr Kromm (SPD) betont, dass diese bei derart Leistungsverweigerung der Ärzte, diese die kassenärztliche Zulassung verlieren.
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