Auszug - Anmeldungen für die Investitionsplanung 2015 bis 2019  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die mit der Einladung zugegangenen Austauschseiten.

Die Grüne-Fraktion fragt, ob die aus dem Überschuss des Landeshaushalts zu erwartenden zusätzlichen 4 Mio. € in die Investitionsplanung einfließen werden. BzBm Kopp führt dazu aus, dass sich die Senatsfinanzverwaltung noch nicht zu dem Verfahren geäußert habe, es sich dabei jedoch nicht um investive Mittel handle, die somit auch nicht in die Investitionsplanung einfließen werden.

BzBm Kopp führt allgemein aus, dass nur Maßnahmen in den Doppelhaushalt 2016/2017 aufgenommen werden dürfen, für die bis zum BVV-Beschluss über den Haushalt geprüfte Bauplanungsunterlagen (BPU) vorliegen. Ausnahmsweise könnten bei besonderer Dringlichkeit Maßnahmen ohne BPU als Beginner für das zweite Jahr in den Doppelhaushalt eingestellt werden. Die Maßnahmen müssen dann aber nach Vorliegen geprüfter BPU vom Abgeordnetenhaus freigegeben werden.

3300/71500 - Neubau Jugendverkehrsschule Albrechtstraße

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion führt BzBm Kopp aus, dass noch keine BPU erstellt wurden, da die Maßnahme noch nicht in die I-Planung aufgenommen ist. Es liegt jedoch bereits eine konkrete und geprüfte Bedarfsplanung vor. Nach Beschluss der Investitionsmaßnahme werden die BPU rechtzeitig erstellt.

3640/71535 - Sanierung Gottfried-Benn-Bibliothek

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass die Kosten der Maßnahme aufgrund der Erläuterungen sicher höher ausfallen werden, als bisher angegeben. BzBm Kopp erläutert dazu, dass die Maßnahme aus diesem Grund nach 2018 geschoben wurde. Die Raten würden dann entsprechend der überarbeiteten BPU angepasst werden und in den Doppelhaushalt  2018/2019 eingestellt werden.

3701/71542 - Grundschule am Stadtpark Steglitz Neubau Sporthalle

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert BzBm Kopp, dass die ursprünglich geplante Sporthalle mit Kosten in Höhe von 3,7 Mio. € im Haushalt 2015 veranschlagt ist (noch nicht begonnen), ohne dass BPU vorliegen. Aufgrund einer nachträglichen Änderung des Bedarfsprogramms, wonach zusätzliche Räume mit entsprechenden Außenanlagen errichtet werden sollen, haben sich die Kosten der Maßnahme auf 6,4 Mio. € erhöht. Aufgrund der Höhe der Kosten ist die Maßnahme nicht mehr aus der pauschalen Zuweisung zu finanzieren, sondern zur Finanzierung durch gezielte Senatszuweisung über die überdringliche Bezirksliste anzumelden. Die frühere Vorgehensweise des Bezirks, vereinzelt Maßnahmen erst mit geringem Umfang einzustellen und durch nachträgliche Bedarfsänderungen  umfangreichere Maßnahmen mit entsprechenden Kostensteigerungen zu realisieren, soll künftig vermieden werden. BzStR'in Markl-Vieto führt in Vertretung für BzStR'in Richter-Kotowski aus, dass die Sporthalle dringend notwendig ist und diese zuerst angemeldet werden soll. Die CDU-Fraktion bittet um schriftliche Erläuterung zum Protokoll, warum der Bau der Sporthalle dringend notwendig ist und warum das Bedarfsprogramm geändert wurde (Anlage 3).

3702/70100 - Kopernikus-Oberschule

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzBm Kopp, dass die Mittel für die Herrichtung der Gebäude bestimmt sind. Eine Sporthalle kann aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht finanziert werden.

3820 Friedhöfe

Auf Nachfrage der Piraten-Fraktion erläutert BzBm Kopp, dass auf dem Waldfriedhof Zehlendorf die Einrichtung von Fertigtoiletten geplant sei. Die Kosten in Höhe von ca. 50.000 € pro Stück werden nicht über die I-Planung finanziert.

3800/73802 - Radwegeumbau Clayallee/Teltower Damm

Auf Nachfrage der Grüne-Fraktion erklärt das Amt, dass sich die Maßnahme auf die Clayallee ab Bezirksgrenze Wilmersdorf bezieht, also Zehlendorf-Mitte beinhaltet. Die Route Mühlenstraße Richtung Lichterfelde Ost wird möglicherweise aus Radverkehrsmitteln des Senats instandgesetzt.

3800/73817 - Umbau Straßenzug Carstennstraße/Luzerner Straße

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert das Amt, dass der Umbau in der gleichen Weise, wie bereits in der Ringstraße erfolgt, geschieht. In diesem Zusammenhang erläutert das Amt, dass die für diese Maßnahme in 2014 nicht ausgegebenen Mittel in Höhe von 275.000 € in die I-Planung einfließen.

4500/81178 - Neue Beschaffungen mit Gesamtkosten bis 250 TEUR

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert das Amt, dass die investiven Beschaffungen als Teil des Investitionsvolumens des Landes Berlin Bestandteil der I-Planung sind und daher auf einem Sammeltitel aufzuführen sind. Finanziert werden die investiven Beschaffungen aus der konsumtiven Zuweisung, deren Höhe jeweils erst zur Haushaltsplanerstellung mitgeteilt wird. In den letzten Jahren wurden den einzelnen Abteilungen insgesamt 500.000 € aus der konsumtiven Zuweisung, z.B. für Ersatzbeschaffungen von Großgeräten u.ä., zur Verfügung gestellt. 

4021/89353 - Bezirkszuschuss Ausbau Tagespflege 2008-14

Das Amt erläutert, dass das Programm möglicherweise um ein Jahr bis 2015 verlängert wird und daher vorsorglich Mittel eingestellt wurden.

Zusammenstellung

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzBm Kopp, dass sich die Gesamtsummen der Investitionen ab 2016 verringern, da die Maßnahmen Kopernikus-Oberschule und Hildburghauser Straße in den nächsten Jahren ausfinanziert sind.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert BzBm Kopp, dass die Jugendkunstschule aus Mitteln der baulichen Unterhaltung schrittweise hergestellt wird. BzStR'in Markl-Vieto ergänzt, dass das Konzept der Jugendkunstschule im Wesentlichen erhalten bleibe, lediglich im 1. OG werden aufgrund der hohen Kosten kleinere Ateliers anstelle eines großen Raumes eingerichtet.

BzStR'in Markl-Vieto teilt mit, dass sie gemäß BVV-Beschluss Nr. 458 eine Übersicht zu Kosten und Notwendigkeiten der Sanierung von Bolzplätzen zu Protokoll geben wird (Anlage 4), damit diese den Ausschussmitgliedern zur nächsten Sitzung vorliegt.