1. | Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Eckel, Fischer, Köhne, Menzel, Stahr und Walther. Herr BzStR Karnetzki ist nach längerer Krankheit seit heute wieder imDienst und nimmt an der BVV teil. |
2. | Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen drei Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden. |
3. | Es liegen keine Dringlichkeiten vor. |
4. | Bei der lfdn. Nr. 9.3, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Aktive Einbindung in den Reformprozess der Berliner Bäder-Betriebe“ (Drs. Nr. 907/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 907/IV (neu) vor. |
5. | Die lfd. Nr. 9.8, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Fahrradführung RR 1 Löhleinstraße / Brümmerstraße“ (Drs. Nr. 915/IV), wird gemeinsam aufgerufen und behandelt mit der Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Brümmerstraße Fahrradstraße“ (Drs. Nr. 762/IV). Nach dem Ende der Aussprache wird der Antrag Drs. Nr. 915/IV in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung unter Mitberatung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung überwiesen. Die Beschlussempfehlung Drs. Nr. 762/IV wird zur Abstimmung gestellt. |
6. | Bei der lfdn. Nr. 10.1, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Residenzpflicht für Asylbewerber und Asylbewerberinnen für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. Nr. 719/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag der Fraktion GRÜNE angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 719/IV (neu) vor. |
7. | Bei der lfdn. Nr. 10.7, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Gedenkveranstaltung zum 09.11.1989“ (Drs. Nr. 841/IV (neu)), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 841/IV (neu) (neu) vor. |
8. | Bei der lfdn. Nr. 10.8, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Schulentwicklungsplanung überarbeiten“ (Drs. Nr. 844/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 844/IV (neu) vor. |
9. | Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste B. |
10. | BVVorsteher Rögner-Francke begrüßt den Ausbildungsleiter des Bezirksamts, Herrn Pinkowsky, der gemeinsam mit Auszubildenden die Sitzung der BVV besucht.. |