Auszug - Erinnerung verfolgter Politiker und Politikerinnen aus dem Bezirk weiter pflegen  

Im Laufe der Aussprache zieht die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück. Die CDU-Fraktion nimmt ihn entsprechend § 18 (5) der Geschäftsordnung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste wieder auf. Die Fraktion GRÜNE tritt dem Antrag der CDU-Fraktion bei. Er behält seine Drucksachennummer.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 32 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.