Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

1. Die U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow bis zum Regionalbahnhof Schönefeld mit einem U-Bahnhof „Lieselotte-Berger-Platz“ im Frauenviertel verlängert wird.

2. Der Bustransfer soll nach der Fertigstellung von und zum Flughafen BER vom Regionalbahnhof Schönefeld ablaufen.

3. Die aktuellen Planungen für die Veränderung der Verkehrsabläufe und damit verbundene umfangreiche Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich Neuköllner Straße/Neudecker Weg/Groß-Ziethener Chaussee (Rudower Spinne), u. a. verbunden mit

-       der Errichtung zweier zusätzlicher U-Bahnausgänge in der Neuköllner Straße mit Rolltreppen,

-       der zusätzlichen Errichtung einer Lichtzeichenanlage in der Neuköllner Straße, zusammen mit dem Bau einer Wendekehre durch einen begrünten Mittelstreifen vor einer Kindertagesstätte und vorhandener Wohnbebauung und den dazu gehörenden Fahrrad- und Gehwegumbauten,

-       der Rodung von mind. sechs gesunden Bäumen,

-       dem Straßenumbau auf der westlich gelegenen Neuköllner Straße vor dem Senioren- und Wohnhaus und dem Wegfall von 15 Parkplätzen und der Verlegung des Fahrradweges auf die Straße auf einer Länge von ca. 60 Meter vor der Lichtzeichenanlage Groß-Ziethener-Chaussee,

-       und dem Wegfall weiterer 25 PKW-Stellplätze am Rande des Ortsteilzentrums Rudow durch Haltverbote für Bus-Betriebshaltestellen

zurückgenommen werden.

4. Die Wendekehre in der Neuköllner Straße mit einer zusätzlichen Lichtzeichenanlage soll nur eine provisorische Baumaßnahme bis zur Fertigstellung der Verlängerung der U 7 sein.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Scharmberg erläutert nochmals den Tenor des Antrages und dessen Ursprung sowie die Intention der Fraktionen SPD und CDU.

Herr Mahlo weist auf die große Zahl der Haushalte hin, die in Rudow einkaufen und durch diese Maßnahme betroffen sind. Es fallen Parkplätze weg und durch den Bus nehmen die Pendler auch den Käufern die Parkplätze weg. Die Gefahr des zurückgehenden Handels besteht. Herr Scharmberg weist noch einmal darauf hin, dass Alt-Rudow ausgebaut wurde.

Bevor Herr Scharmberg die Möglichkeiten der Fragenerörterung einräumt, erteilt er Herrn BzStR Blesing zunächst das Wort.

Herr BzStR Blesing versucht, allen Ausschussmitgliedern denselben Stand der Informationen zu vermitteln:

-            konkreter Auftrag: solange BER nicht bestmöglich an ÖPNV angebunden ist, muss die Buslösung vom U Bahnhof Rudow erst einmal genutzt werden (Nonstop Buslinien X 7 und X 11), Umsteigepunkt wird der U Bhf. Rudow

-            X 7 wird so häufig fahren, dass neue Ausstiegsmöglichkeit konzipiert werden musste: Ausstieg bei Reichelt, Bau eines kleinen U Bahn Einganges mit Rolltreppe nach unten, wenn der Bus leer ist, fährt er weiter bis kurz vor Bildhauerweg

-            nach der Wendekehre wird auf der rechten Fahrspur eine Betriebshaltestelle eingerichtet, was bedeutet, dass die Neuköllner Str. praktisch nur noch einspurig wird

-            der Einstieg erfolgt gegenüber von Reichelt, dazu müssen Fahrradständer eingespart werden, es wird noch verhandelt, wo diese neu platziert werden

Herr Voskamp erläutert die Funktion der Wendekehre für den X 7, er betont, dass nur 2 Bäume gefällt werden müssen und die Wendekehre ampelsignalisiert wird. Herr BzStR Blesing erklärt abschließend, dass über die kommende Verkehrssituation nur spekuliert werden kann (wie ist die Entwickelung, müssen noch weitere Buslinien eingesetzt werden etc.)

Es wird gefragt, was mit dem 3. U Bahnausgang passieren soll. Herr BzStR Blesing und Herr Voskamp erklären, dass sie dazu nichts sagen können, da sie nicht über die Qualifikation eines U Bahningenieurs verfügen.  Es gibt betriebtechnische Vorgaben der BVG, die nicht kommentiert werden können.

Frau Schumacher bittet um einen Vor Ort Termin mit Einladung der BVG. Herr Voskamp erklärt, dass die Wendekehre in 12 Wochen fertig sein soll.

Es wird gefragt, warum die BVG nicht in Erwägung gezogen hat, den Zwickauer Damm als Endbahnhof zu nutzen. Herr Voskamp erklärt, dass:

1. U Bhf. Zwickauer Damm ist nicht behindertenfreundlich
2. Umsetzung bis zum 3. Juni 2012 ist nicht möglich
3. es ist wegetechnisch weiter und es wäre ein höherer finanzieller Aufwand als die Nutzung des U Bhf. Rudow (mehr Busfahrzeuge nötig)

Frau Fuhrmann schlägt vor, den Antrag zu ändern und einen Ortstermin mit der BVG zu veranstalten. Herr Scharmberg erklärt, dass eine Einladung der BVG durchaus möglich ist, dies aber nicht zur Verhinderung der Maßnahme beiträgt. Er merkt an, dass er den Antrag in geänderter Form einbringen möchte, vor allem mit der Aufnahme der Fahrradproblematik.

Es wird gefragt, ob man den Fahrradweg anders gestalten kann. Herr Voskamp erklärt, dass Fahrradfahrer umwegempfindlich sind. Insofern ist eine Umwegung nicht sinngemäß, weil Fahrradfahrer den kürzesten Weg nehmen und eine Benutzung der Straße ohne Fahrradweg gefährlich wäre. Herr BzStR Blesing ergänzt, dass die Radwegbenutzungspflicht angeordnet werden müsste, was in Berlin nicht mehr vollzogen werden soll.

Im Ergebnis wird der Antrag überarbeitet und noch einmal in der nächsten Ausschusssitzung  diskutiert.

Einleitend erläutert Herr Scharmberg die Kritik der Rudower Bürger/innen und  insbesondere der Geschäftsleute in Alt-Rudow an den geplanten Maßnahmen der BVG zur Anbindung des Flughafens BER. Die massive Konzentration und Neuordnung der Busverkehre an der Rudower Spinne, die Vorhaltung von Busaufstellplätzen entlang der Ostseite der Neuköllner Straße zu Lasten von Stellplätzen, die Herausnahme der Buslinie Nr. 171 aus Alt-Rudow sind Maßnahmen, die den Geschäftstraßenstandort Alt-Rudow gefährden könnten.

Herr BzStR Blesing erläutert ein Schreiben der BVG vom 28. März 2012 wonach geplant ist, dass die Linien X 7 und X 11 jeweils im 10 Minuten-Takt ab U-Bahnhof Rudow das Terminal BER anfahren werden. Durch die ampelgeregelte Wendestelle in der Neuköllner Straße ca. in Höhe der Kita und Kirchengemeinde werde es zu ständigen Unterbrechungen des Verkehrs kommen. Die Linie X 11, von den Gropius-Passagen kommend, wird in Zukunft direkt über die Fritz-Erler-Allee und die Neuköllner Straße den U-Bahnhof Rudow anfahren, um von dort die wartenden Fluggäste nach BER zu transportieren. Ersatzweise wird eine neue „Kiezlinie“ Nr. 272 eingerichtet, die den U-Bahnhof  Johannisthaler Chaussee mit Adlershof verbindet.

Herr Scharmberg eröffnet die Diskussion. Die Fraktion der CDU befürchtet, dass auf Grund des später geplanten Umbaus der Zu- und Ausgänge zur U-Bahn eine Überlastungssituation des Bahnsteiges eintreten wird. Die Fraktion der Grünen fragt nach, ob die Zu- und Ausgänge zur U-Bahn nur eine provisorische Maßnahme darstellen und ob, wie ursprünglich geplant, ein Gesamtumbau des U-Bahnhofes erfolgen wird.

Herr BzStR Blesing erläutert dazu, dass die BVG aufgrund der immensen Kosten einer großen Variante (Ausgang mit oberirdischem Gebäude) von ihrer ursprünglichen Idee abrücken musste, da diese Maßnahmen technisch zu komplex sind. 

Alle Fraktionen befürworten eine langfristig zu realisierende Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zum Regionalbahnhof Schönefeld. Die Anbindung über die Buslinien X 7 und X 11 soll eine Übergangslösung bleiben.

Aufgrund der intensiven Diskussion wird der Antrag wie folgt formuliert:

1.)              Die U-Bahnlinie 7 soll vom U-Bahnhof Rudow bis zum Regionalbahnhof Schönefeld mit einem U-Bahnhof „Lieselotte Berger Platz“ im Frauenviertel verlängert werden.

2.)               Die aktuellen Planungen für die Veränderung der Verkehrsabläufe und damit verbundene umfangreiche Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich Neuköllner Straße / Neudecker Weg / Groß-Ziethener Chaussee (Rudower Spinne), u. a. verbunden mit:

-       der zusätzlichen Errichtung einer Lichtzeichenanlage in der Neuköllner Straße, zusammen mit  dem Bau einer Wendekehre durch einen begrünten Mittelstreifen vor einer Kindertagesstätte und vorhandenen Wohnbebauung und den dazu gehörenden Fahrrad- und Gehwegumbauten, sollen nur eine provisorische Baumaßnahme bis zur Fertigstellung der Verlängerung der U 7 sein,

-       der Errichtung zweier zusätzlicher U-Bahnausgänge in der Neuköllner Straße mit Fahrtreppen,

-       dem Straßenumbau auf der westlich gelegenen Neuköllner Straße vor dem Senioren- und Wohnhaus und dem Wegfall von 15 Parkplätzen und der Verlegung des Fahrradweges auf die Straße von ca. 60 Meter vor der Lichtzeichenanlage  Groß-Ziethener-Chaussee,

-       und dem Wegfall weiterer 25 PKW-Stellplätze am Rande des Ortsteilzentrum Rudow durch Halteverbote für Bus-Betriebshaltestellen,

soll auf ein Minimum reduziert werden.

3.)        Die endgültige Fertigstellung der Verlängerung der U 7 bis zum Regionalbahnhof                                                                                                                     Schönefeld soll in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Land       Brandenburg spätestens 2020 abgeschlossen sein.

Herr Scharmberg stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

1.                 Die U-Bahnlinie 7 soll vom U-Bahnhof Rudow bis zum Regionalbahnhof Schönefeld mit einem U-Bahnhof „Lieselotte Berger Platz“ im Frauenviertel verlängert werden.

2.                 Die aktuellen Planungen für die Veränderung der Verkehrsabläufe und damit ver-bundene umfangreiche Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich Neuköllner Straße/Neudecker Weg/Groß-Ziethener Chaussee (Rudower Spinne), u. a. verbunden mit der zusätzlichen Errichtung einer Lichtzeichenanlage in der Neuköllner Straße, zusammen mit  dem Bau einer Wendekehre durch einen begrünten Mittelstreifen vor einer Kindertagesstätte und vorhandenen Wohnbebauung und den dazu gehörenden Fahrrad- und Gehwegumbauten, sollen nur eine provisorische Baumaßnahme bis zur Fertigstellung der Verlängerung der U 7 sein.

-                       der Errichtung zweier zusätzlicher U-Bahnausgänge in der Neuköllner Straße mit
Fahrtreppen,

-                       dem Straßenumbau auf der westlich gelegenen Neuköllner Straße vor dem
Senioren- und Wohnhaus und dem Wegfall von 15 Parkplätzen und der Verlegung des Fahrradweges auf die Straße von ca. 60 Meter vor der Lichtzeichenanlage  Groß-Ziethener-Chaussee,

-                       und dem Wegfall weiterer 25 PKW-Stellplätze am Rande des Ortsteilzentrum Rudow durch Halteverbote für Bus-Betriebshaltestellen, soll auf ein Minimum reduziert
werden.

3.                 Die endgültige Fertigstellung der Verlängerung der U 7 bis zum Regionalbahnhof Schönefeld soll in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Brandenburg spätestens 2020 abgeschlossen sein.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.04.2012 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die U-Bahnlinie 7 vom U-Bahnhof Rudow bis zum Regionalbahnhof Schönefeld mit einem U-Bahnhof „Lieselotte Berger Platz“ im Frauenviertel verlängert werden soll. Die Planungen für die Veränderung der Verkehrsabläufe und damit verbundene umfangreiche Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich Neuköllner Straße/Neudecker Weg/Groß-Ziethener Chaussee (Rudower Spinne) sollen zudem auf ein Minimum reduziert werden. Die endgültige Fertigstellung der Verlängerung der U 7 bis zum Regionalbahnhof Schönefeld soll in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Brandenburg spätestens 2020 abgeschlossen sein.

U-Bahnlinie 7:

Bekanntermaßen ist die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bisher nicht realisiert worden. In diesem Zusammenhang wird auf den Schlussbericht zur Drs. 0088/XX (Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung! Für eine Verlängerung der U7 bis zum BER) verwiesen, welcher durch die BVV am 28.10.2021 zur Kenntnis genommen wurde. Demnach hatte der Senat beschlossen, die für ein solches Vorhaben erforderliche Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag zu geben. Diese Analyse ist die Voraussetzung für die bis zu 75-prozentige Kostenbeteiligung des Bundes. Das Verfahren wird einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren in Anspruch nehmen. Tatsächlich wird die externe Beauftragung der Kosten-Nutzen-Analyse laut Presseberichterstattung wohl erst in Kürze erfolgen. Grund hierfür ist nach Auskunft der SenUMVK u.a. die Haushaltssperre. Damit einhergehend konnten nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/2023 die Stellen zur fachlichen Vorbereitung der Ausschreibung erst zu Beginn des Jahres 2023 erfolgreich und abschließend besetzt werden. Wie der Presseberichterstattung weiter entnommen werden konnte, wird geprüft, ob ein sogenanntes „nationales Interesses“ besteht und der Bund somit 90 Prozent der Gesamtkosten abdecken könnte (satt der sonst maximal 75 Prozent).

Baumaßnahmen Rudower Spinne:

Die leidgeprüften Anwohner*innen wissen es: Inzwischen wird schon jahrelang am und rund um den U-Bahnhof Rudow gebaut (siehe hierzu auch die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus Berlin Drs. 18/15765 vom 10.08.2018 bzw. Beantwortung der Großen Anfrage Drs. 1686/XX vom 02.06.2020 in der BVV). Mit dem Ersatzbau der überdachten Fahrradabstellanlagen (vor Beginn der Umbaumaßnahmen am U-Bahnhof standen dort auch welche) auf der westlichen Straßenseite der Waltersdorfer Chaussee zwischen Groß-Ziethener-Chaussee und Schönefelder Straße wurde die letzte Maßnahme im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen am U-Bahnhof Rudow durch die BVG abgeschlossen. Die Bauabnahme erfolgte am 10.03.2023, die überdachten Fahrradabstellanlagen gehen danach in den Bestand des Bezirks über.

Damit kann nun auch die Bauausführung des bereits im Jahr 2017 geplanten bezirklichen Neubaus von Fahrradabstellanlagen auf der östlichen Seite, südlich des U-Bahnhofs Rudow zwischen Waltersdorfer Chaussee, Neuköllner Straße und Groß Ziethener Chaussee, beginnen. Durch die Bedienung des Flughafens BER erhöht sich das Verkehrsaufkommen deutlich. Die Bereitstellung von weiteren Fahrradabstellanlagen an dieser Stelle ist geboten, um den Zielen und Vorgaben aus dem Mobilitätsgesetz Folge zu leisten (Stärkung des Umweltverbundes). Die Maßnahme soll im Jahr 2023 umgesetzt werden.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 18. April 2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.