Drucksache - 0755/XXI  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schulwegsicherheit im Bereich der Hermann-Nohl-Schule zu verbessern.

Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft werden:

• Anbringen eines zweiten Tempo 30 Schildes auf der linken Fahrbahnseite oder auf der Fahrbahn
• Unterbindung des Parkens von Bussen und Lkws in der Hannemannstraße im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 24.05.2023 ist das Bezirksamt gebeten worden, die Schulwegsicherheit der Hermann-Nohl-Schule zu verbessern. Dazu sollten folgende Maßnahmen geprüft werden:

1. Anbringen eines Tempo 30 Schildes auf der linken Fahrbahnseite oder auf der Fahrbahn
2. Unterbindung des Parkens von Bussen und Lkws in der Hannemannstraße im Bereich der Kinder- und Jugendeinrichtungen

Nach dem Beschluss durch die Bezirksverordnetenversammlung hat das Straßen- und Grünflächenamt geprüft, in welchem Rahmen sich die geforderten Maßnahmen umsetzen lassen. Durch die Prüfung konnte festgestellt werden, dass die angeforderten Maßnahmen zum Teil umgesetzt werden können. Dem ersten Vorschlag wurden in der Weise entsprochen, dass auf der Fahrbahn auf Höhe der Hermann-Nohl-Grundschule ein Piktogramm mit T-30 km/h aufgebracht wurde.

Zur Umsetzung des zweiten Teils des Beschlusses wurde das Ordnungsamt gebeten vor den Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Hannemannstraße Schwerpunktkontrollen durchzuführen. Im Februar haben insgesamt sieben Kontrollen durch das Ordnungsamt stattgefunden. Dabei wurden insgesamt zwei LKW >7,5t festgestellt.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 30.04.2024

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat