Drucksache - 0761/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Für das Grundstück Neuköllnische Allee 112, Schmalenbachstraße 7/9 im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-3-1 wird gemäß § 14 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 6), die Verlängerung einer Veränderungssperre beschlossen.

Die Verlängerung der Veränderungssperre soll nach der Beschlussfassung gemäß § 16 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Oktober 2022 (GVBl. S. 578), durch das Bezirksamt als Rechtsverordnung erlassen werden.

Berlin-Neukölln, den 18. April 2023

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt hat für das Grundstück Neuköllnische Allee 112, Schmalenbachstraße 7/9 am 26.04.2023 eine Verlängerung der Veränderungssperre XIV-3-1 als Rechtsverordnung erlassen, die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist am 27.05.2023 auf Seite 190 erfolgt.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 26.04.2023 über die Verlängerung der Veränderungssperre XIV-3-1/35 (Drucksache Nr. 0761/XXI) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20.06.2023

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat