Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2027
Informationen und Dokumente zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2027
Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie die Entwürfe der Strukturfondsverordnungen im Sommer 2025 vorlegen will. Anschließend beraten das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat und beschließen die Entwürfe in einem mehrmonatigen Abstimmungsprozess, dem sogenannten Trilogverfahren.
Aktuell wird bereits intensiv über die Kohäsionspolitik ab 2028 diskutiert. Berlin beteiligt sich aktiv an der Debatte und bringt seine Anliegen ein. Auf dieser Seite möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen informieren und auf die wichtigsten Dokumente hinweisen.
Impulse für die Diskussion um die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik stammen u.a. aus verschiedenen Stellungnahmen, Berichten und Studien auf EU-, Bundes- und Landesebene.
Mit den Eckpunkten für eine wirksame EU-Kohäsionspolitik nach 2027 nimmt der Senat von Berlin Einfluss auf die EU-weit intensiv geführte Debatte über die Zukunft der EU-Strukturfonds in der neuen Förderperiode im Zeitraum 2028–2034.
Key points from the Senate of Berlin for an effective EU Cohesion Policy after 2027
Die Strukturfondsförderung ist für das Land Berlin von besonderer Bedeutung. Allein im derzeitigen Förderzeitraum 2021–2027 erhält das Land Berlin rd. 829 Mio. Euro aus den EU-Strukturfonds. Ohne diese Unterstützung wäre der Strukturwandel der ehemaligen Mauerstadt zu einer innovativen Metropole und Stadt mit den meisten Start-up-Gründungen in Deutschland nicht in gleichem Maße gelungen.
An diese Erfolge gilt es, auch in der neuen EU-Förderperiode ab 2028 anzuknüpfen und die bestehenden Herausforderungen, wie beispielsweise die digitale und grüne Transformation und die Fachkräftegewinnung, mit Hilfe der EU-Strukturfonds zu bewältigen.
Kernforderungen des Senats von Berlin sind:
- Fortsetzung der EU-Kohäsionspolitik auch in besser entwickelten Regionen wie Berlin;
- keine Verlagerung der EU-Kohäsionspolitik auf die nationale Ebene, sondern Erhalt der regionalen Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume in der bisherigen Form;
- Mittelausstattung mindestens in der derzeitigen Höhe, um die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Transformationsherausforderungen zu bewältigen;
- stärkere Berücksichtigung städtischer Bedarfe, da sich die Herausforderungen und Potenziale in Großstädten in besonderer Weise konzentrieren;
- Mangel an Arbeits- und Fachkräften, Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen.
Weitere wichtige Beschlüsse, Stellungnahmen und Studien sind:
Positionspapier der Wirtschafts- und Sozialpartner des Landes Berlin
Gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Länder zur Kohäsionspolitik der EU nach 2027 vom 12.12.2024
Governance und Umsetzung der europäischen Strukturfonds mit Blick auf ihre Neuausrichtung nach 2027 – Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Beschluss der Ministerkonferenz Ost zur Zukunft der Kohäsionspolitik vom 18. 06 2024
Ratsschlussfolgerungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik vom 30.11.2023
Stellungnahme des AdR zur Zukunft der Kohäsionspolitik vom 30.11.2023
Bundesratsbeschluss zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027 vom 24.11.2023
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Ansprechpartnerin
Helga Abendroth
- Tel.: (030) 9013 8161
- Fax: (030) 9013 7520
- E-Mail an Helga Abendroth
