Drucksache - IX/0386  

In der Sitzung der BVV am 26.01.2023 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung überwiesen:

 Drs. IX/0386

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat, insbesondere bei der Senatsverwaltung für Finanzen, für eine deutliche Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer einzusetzen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.05.2023 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:8:0) die Ablehnung des Antrages.