Drucksache - IX/0332  

BF IX/024 Herr Volker Schröder                          Thema: Kaisertreue Wegeführung im Treptower Park

Ich frage das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung, ob das Projekt zur Wiedereinführung der zu Zeiten des deutschen Kaiserreiches als reine Vergnügungs- und Flanierstrecken projektierten Wegeführung im Treptower Park unter Verschwendung von EU-Mitteln nach der Wahl wieder weiter forciert werden soll und die offensichtlich aussichtslosen Versuche, die durch die Nutzer /-innen des Parks über viele Jahrzehnte etablierten effektiven Wege für den täglichen Verkehrsbedarf mittels Pflanzungen von Dornenbüschen und exzessiven Absperrungen durch Bauzäune zu versperren, wieder aufgenommen werden sollen?

BF IX/025 Herr Eli Philippe Fabrikant                                    Thema: Nachbarschaftszentrum Friedrichshagen

Aus welchen Gründen wurde der Antrag des Nachbarschaftszentrums Friedrichshagen auf dauerhafte Förderung abgelehnt, und kann dies noch überdacht werden?

BF IX/026 Herr André Schaal                            Thema: Koordinierungsstelle

Kann dem Ehrenamtsbüro beim Sozialamt in Zusammenarbeit mit dem Projekt "STERNENFISCHER Freiwilligenzentrum Treptow-Köpenick" die Aufgabe einer Koordinierungsstelle von Kooperationen zwischen Amtsstellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zugeordnet werden oder wäre die SPK besser als Koordinierungsstelle geeignet und kann eine Kooperation zum Thema "WLAN in den Kiezklubs" begonnen werden?

BF IX/027 Herr Claus Bubolz Thema: Wahlwiederholung

Schätzt Herr Bezirksbürgermeister Igel Moral und Bürgerwille wichtiger und höher als sein Amt mit Dienstwagen ein, zumal er bei verständlichem Rücktritt  beamtenrechtlich legitimiert vom Steuerbürger als Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick a. D. bis 2026 voll bezahlt werde?

BF IX/028 Herr Claus Bubolz Thema: Ablehnung als Wahlhelfer

Warum schlug das Bezirksamt mein Wahlhelferangebot mit jahrzehntelangem Stammwahlhelferpotenzial mit einer fadenscheinigen Begründung schriftlich aus und stand mein ehemaliger Ehrenvorsitz der Jusos in Treptow-Köpenick moralpolitisch dagegen, mich wieder als Wahlhelfer aktiv werden zu lassen und sieht sich das Bezirksamt zu einer politischen Antwort in der Lage – neben der bei einer angestrebten Verwaltungsgerichtsentscheidung zu dieser Frage üblichen Aussage, „zu einem laufenden Gerichtsverfahren könne man sich nicht äußern“?