Auszug - Austausch über Informationsstand zu Vorgängen am "Rotsch-Hafen"  

Der Ausschussvorsitzende gibt seine Ordnung der vorhandenen Unterlagen bekannt nach der die Ausschussmitglieder die ihnen bereits vorliegenden, jeweils zu ergänzenden bzw. einzufordernden Unterlagen abgleichen sollten:

-       Protokolle

• des A. f. UmNatGr
• der BVV

-       Chronik der Ereignisse (Zusammenstellung von Herrn BzStR Geschanowski)

-       Schriftliche Anfragen

-          im Abgeordnetenhaus

-          in der BVV

-       Presseartikel.

Herr Henkel fragt zur Möglichkeit der Zurverfügungstellung der Strafanzeige. Herr BzStR Geschanowski informiert, dass diese durch die Senatsverwaltung gestellt wurde. Er gehe davon aus, dass nur sein diesbezügliches Schreiben an die Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt werden könne. Er werde dies prüfen.

Herr Henkel fragt weiter zur Akteneinsicht. Der Ausschussvorsitzende berichtet von der Akteneinsicht durch Herrn BzV Tyx und das Bezirksamt vom dafür erforderlichen Aufwand im Rahmen der entsprechenden Aufarbeitung der Unterlagen (ein Aktenordner). Auf Nachfrage teilt das BA mit, dass es sich nicht in der Lage sieht, für jedes Ausschussmitglied den zur Akteneinsicht vorbereiteten Ordner zur Verfügung zu stellen, wird aber rechtlich prüfen, ob dem BVV-Büro ein Exemplar zur Verfügung gestellt werden könne oder ob nur die Akteneinsicht Vorort zulässig ist.

Herr Bahlmann informiert darüber, dass die Schreiben an die Bezirksstadträte und Herrn Thiele vorbereitet sind und nach Prüfung durch den Vorsteher zeitnah versandt werden. Diese beinhalten auch die Zurverfügungstellung entsprechender Unterlagen.

Herr Lawrenz sieht die Notwendigkeit der Prüfung Baubereich innen oder außen? (Beachtung Veränderungssperren), um die Zuordnung zu den Komplexen Bauen, Umwelt und PR mit Erstellung einer entsprechender Fragenkataloge zu untersetzen.

Herr Lawrenz schlägt außerdem eine Anfrage vor, ob und inwieweit Eingänge zum Thema bei den Senatsverwaltungen, der Polizei, der Wasserschutzpolizei und dem Ordnungsamt verzeichnet wurden. Der Ausschussvorsitzende erklärt, sich der Problematik anzunehmen.

Frau Borkenhagen hält eine Unterlage über die erfolgte Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksamtes für notwendig.

Auf Nachfrage von Herrn Lawrenz hinsichtlich der Zurverfügungstellung betroffener Protokolle der BA-Sitzungen sagt Herr BzStR Geschanowski die Prüfung zu.

Herr Doering wird selbst die Relevanz einer im Abgeordnetenhaus geführten Debatte zu einem Antrag der AfD-Fraktion prüfen.

Herr Henkel hinterfragt die Relevanz der Beratungen im A. f. StaB und damit dessen Protokolle.

(Info BVV-Büro: aus vorliegenden Protokollen:

17. Sitzung am 30.05.2018, TOP 4, Drs. VIII0470 Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 9-64/19 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Schmöckwitz: "Einstimmig mit 12:0:0 beschlossen"

19. Sitzung am 29.08.20018, TOP 3 Bericht BA: "… Das Thema der abgebaggerten Insel in Schmöckwitz wird ebenso angesprochen, wie die Parksituation im Zusammenhang mit der Entwicklung um das Gelände des Spreeparks, die von Frau Belz und Herrn Zellmer angesprochen wird….")

Zusammenstellung:

-       Protokolle

• des A. f. UmNatGr - 17. Sitzung am 28.08.2018
• der BVV nebst Drucksachen

      18. BVV am 30.08.2018
zu TOP 15.1, VIII/0538, Rolle des Umwelt- und Naturschutzamtes bei der Zerstörung einer Insel im "Rotsch-Hafen" und
zu TOP 15.2, VIII/0539, "Rotsch-Hafen"
(gemeinsam behandelt – Audioprotokoll (Teil 2), (Teil 3) und Wortprotokoll liegen vor)

        19. BVV am 27.09.2018
zu TOP 15.1, VIII/0573, Rolle des Umwelt- und Naturschutzamtes bei der Zerstörung einer Insel im "Rotsch-Hafen" II und
zu TOP 15.2, VIII/0574, Weitere Aufarbeitung der Zerstörung der Insel im "Rotsch-Hafen"
(gemeinsam behandelt – Audioprotokoll (Teil 2)

        Nachtrag BVV-Büro:
21. BVV am 15.11.2018
zu TOP 9.3, VIII/0577, Naturschutzrechte in Treptow-Köpenick durchsetzen
(Audioprotokoll, und Wortprotokoll in Erarbeitung, Skript der Beantwortung liegt dem BVV-Büro vor, Herr BzStR Geschanowski erteilt die Freigabe für die Mitglieder- siehe Anlage)

Herr Doering sieht die Notwendigkeit der Ergänzung mit nachfolgenden Drucksachen:

• VII/1223 Bebauungsplan 9-64 ("Rotsch-Hafen"), hier: Einleitung des Planaufstellungsverfahrens (hier die Zeichnung)
• VIII/0187 Verordnung über den Erlass der Veränderungssperre 9-64/19 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Schmöckwitz
• VIII/0470 Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 9-64/19 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Schmöckwitz (hier die Beschreibung).

-       Chronik der Ereignisse (Zusammenstellung von Herrn BzStR Geschanowski, 6 Seiten vom 29.08.2018)
Herr BzStR Geschanowski informiert, dass es eine weitere, mit weiterführenden Bemerkungen versehene Chronologie vom 16.08.2018 gibt. Er werde diese zur Verfügung stellen und betont, dass diese dann aber nichtöffentlich sei. In diesem Zusammenhang diskutiert der Ausschuss kurz, wie damit dann in der Diskussion umzugehen sei. Hierbei wird daran erinnert, dass die Öffentlichkeit aus ausgeschlossen werden könne. Zudem wird hinterfragt, wie diesbezüglich mit den beteiligten Fraktionsmitarbeitern umzugehen sei. Kann die von den Bezirksverordneten unterschriebene Erklärung auch für die Fraktionsmitarbeiter genutzt werden? Die Problematik soll an den Vorsteher herangetragen werden.

-       Schriftliche Anfragen

-          im Abgeordnetenhaus
18/16048 von Herrn Förster
18/16049 von Herrn Förster
18/16064 von Herrn Schatz
18/16356 von Herrn Schaddach

-          in der BVV
SchA VIII/0577 von Herrn Ram
SchA VIII/0578 von Herrn Wohlfeil
SchA VIII/0586 von Herrn Lawrenz
SchA VIII/0592 von Herrn Ram
SchA VIII/0594 von Herrn Bertram
SchA VIII/0615 von Frau Lorenz
 

-       Mündliche Anfragen

Herr Henkel regt an, Mündliche Anfragen in der BVV ebenfalls zur Arbeitsgrundlage zu machen. Die Mündlichen Anfragen sollen dahingehend geprüft werden. Büro BVV:
MA Nr. 0255 von Frau Borkenhagen auf der 18. BVV am 30.08.2018

-       Presseartikel

      "Plötzlich weg", 16.08.2018, Berliner Zeitung

      "Investor baggert Insel in Schmöckwitz weg", 16.08.2018, rbb 24

      "Das zerstörte Paradies Gier-Investor baggert Insel weg", Berliner Kurier, 16.08.2018

      "Es war Gefahr in Verzug: Die Landzunge musste weg", Interview rbb24, 10.10.2018

      weitere Artikel z. B. im Maulbeerblatt, Berliner Morgenpost, Berliner Woche – oft vom Inhalt identisch

Herr BzStR Geschanowski verweist auf weitere Veröffentlichungen im Focus, der Süddeutschen Zeitung etc. und erklärt sich bereit, seine Sammlung zur Verfügung zu stellen. Das BVV-Büro schlägt vor, ein Vorblatt als Inhaltsübersicht zu erstellen. Dies wird als hilfreich angesehen.