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| Betreff: |
Weitere Aufarbeitung der Zerstörung der Insel im "Rotsch-Hafen" |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | DIE LINKE | DIE LINKE |
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| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Ortsbezüge: | Bezirksregion 12 Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder |
| Beratungsfolge: |
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- Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bei der Aufklärung und Ahndung hinsichtlich der Zerstörung der Insel im "Rotsch-Hafen"?
- Wann, wie und mit welcher Zielstellung hat der zuständige Bezirksstadtrat im Bezirksamt informiert und andere Fachbereiche einbezogen?
- Auf welcher Rechtsgrundlage durfte Herr BzStR Geschanowski am 28. August das betreffende Grundstück betreten und weshalb ist dies nicht bereits vorher geschehen – etwa bei den Terminen am 15. Mai oder am 18. Juni?
- Haben nach der Unterbindung der Bautätigkeiten durch Herrn BzStR Geschanowski am
28. August weitere bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück stattgefunden und, wenn ja, welche und waren diese rechtmäßig? - Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der datenschutzwidrigen Weitergabe der
E-Mail der Petentin an den Eigentümer des Grundstücks? - Mit welchem Auftrag und in welchem Umfang wurde PR-Berater Herr H. beschäftigt?
- In welcher Höhe wurde die PR-Beratung entgolten?
- Bleibt das Bezirksamt dabei, dass ihm unbekannt war, dass Herr H. bei der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftigt ist und damit jedenfalls aus dem Umfeld der Partei stammt und vermutlich auch deren Mitglied ist?
- Wie ist die PR-Beratung vergaberechtlich zu bewerten, gab es eine Ausschreibung und, wenn ja, wurden mehrere Angebote eingeholt und wann ist dies erfolgt?
- Weshalb hat Herr BzStR Geschanowski nicht die Pressestelle des Bezirksamtes für die Öffentlichkeitsarbeit und die Vorbereitung und Durchführung des Pressegesprächs genutzt?
- War der PR-Berater an der Herstellung des auf der Facebookseite des Abgeordneten Scholtysek gezeigten Videos, in dem Herr BzStR Geschanowski mitgewirkt hat, beteiligt?
- War die Herstellung des Videos Gegenstand des Auftrags durch das Bezirksamt?
- In welcher Weise wurde der Abgeordnete Scholtysek über die Zerstörung der Insel im "Rotsch-Hafen" unterrichtet?
- Wie ist die im angesprochenen Video getätigte Aussage des Abgeordneten Scholtysek zu verstehen, er habe sich den Vorgang kommen lassen?
- Wieso wurde Herr Scholtysek als einziger Abgeordneter zum Pressegespräch am 28. August eingeladen?
- Entspricht es der Vorstellung des Bezirksamtes von parteipolitischer Neutralität, einen Abgeordneten, der derselben Partei wie der zuständige Bezirksstadtrat angehört, exklusiv zu informieren?
- Hat das Bezirksamt inzwischen Initiativen zur Verschärfung von Sanktionen im Umweltrecht im Rat der Bürgermeister oder direkt gegenüber dem Senat angeregt oder bleibt es dabei, dass dies die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus im Auftrag des Bezirksamtes erledigen soll?
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Leichte Sprache
DGS
