Tagesordnung - 26. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung vorab an HhPVI (ff) und alle FA.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Sport hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (8:1:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes (Fachbereich Sport) in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für UmNatGr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 28.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (10:0:3) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes mit folgendem Zusatz:

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen stimmt dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 / 2021 nur unter der zwingenden Voraussetzung, dass sowohl für 2020 als auch für 2021 in Kapitel 3810 der Titel 42801 mit 1,3 Millionen Euro zusätzlich ausfinanziert und der Titel 52110 Unterhaltung der Grünanlagen um 400.000 Euro – mit dem Vermerk: 200.000 Euro für Baumpflanzungen und 200.000 Euro für Spielgeräte – aufgestockt wird, zu.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 3.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Integrationsausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (7:3:1) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung:

Der Integrationsausschuss beschließt den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021. Er bittet den Haushaltausschuss in seiner Gesamtsicht auf den Haushalt dafür Sorge zu tragen, die fehlenden Mittel für die Wohnraumberatung für Geflüchtete und Migranten in Höhe von jeweils 39.500 Euro sowie 23.000 Euro zusätzlich für das Willkommensbüro in den Jahren 2020/2021 aufzubringen.

Im Haushalt ist folgender Titel zu verstärken:

Kapitel 3300 (Seite 86)

Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen

2020: + 62.500 Euro

2021: + 62.500 Euro

Der Integrationsausschuss hat im Integrationsbereich alle Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung geprüft. Eine Gegenfinanzierung wäre nur möglich, wenn man die Integration beispielsweise zu Lasten der Gleichstellung, Europa oder der Antisemitismusbekämpfung verstärken würde. Das ist politisch jedoch in keiner Weise erstrebenswert.

Der Integrationsausschuss bitte des Weiteren darum die Mittel zur Antisemitismusbekämpfung in den Erläuterungen unter dem Titel 68406 insofern zu verändern, als dass diese eigenständig aufgeführt werden und nicht im Bereich Integration subsummiert werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 3; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für ASGGV hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (10:0:1) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes mit nachfolgendem Begleitantrag:

Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt beschließt den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021. Er bittet den Haushaltsausschuss in seiner Gesamtansicht auf den Haushalt dafür Sorge zu tragen, die fehlenden Mittel zur Stärkung der Fraueninfrastruktur von jeweils 90.000 EUR für ein Frauenbegegnungs- und beratungszentrum, 22.000 EUR für den Infopoint für Alleinerziehende sowie 10.000 EUR für geschlechtersensible Antigewaltarbeit zusätzlich in den Jahren 2020 und 2021 aufzubringen.

Im Haushalt ist folgender Titel zu verstärken:

Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen, im Bereich Gleichstellung:

2020: + 122.000 EUR

2021: + 122.000 EUR

Der ASGGV hat im Bereich Bezirksbürgermeister alle Möglichkeiten der Gegenfinanzierung geprüft. Eine Gegenfinanzierung wäre nur möglich, wenn die Gleichstellungsarbeit beispielsweise zu Lasten von Integration, Europa, der lokalen Agenda, der politischen Bildungsarbeit oder der Antisemitismusbekämpfung verstärkt werden würde. Das ist politisch jedoch in keiner Weise erstrebenswert.

Begründung:

Eine entscheidende Säule bei der Umsetzung des Gleichstellungsauftrages im Land Berlin ist die Landschaft von Projekten und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Mädchen und Frauen in den einzelnen Bezirken. Daraus leitet sich die Verantwortung in den Bezirken für eine gute Angebots- und Beratungsstruktur ab. Gute Gleichstellungspolitik zeichnet sich insbesondere durch ein vielfältiges Angebot an Projekten aus, das den Bedürfnissen von Mädchen und Frauen in ihren unterschiedlichsten Lebenslagen entspricht und altersgerecht ist. Bereits jetzt stellen allerdings die bezirklichen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten von Berlin fest, dass die Ausstattung insbesondere in den Außenbezirken mangelhaft ist. Für Treptow- Köpenick wird für beide Ortsteile eine soziokulturelle Einrichtung für Frauen empfohlen.

Aktuell haben wir eine Angebotslücke für Frauen im Alter von 18 bis 60 Jahren. Wie diese Lücke in der sozialen Infrastruktur sich konkreter darstellt und geschlossen werden kann, soll nun durch ein Bedarfskonzept ermittelt und der BVV vorgelegt werden. Das Konzept über eine bedarfsdeckende Fraueninfrastruktur für Treptow-Köpenick wird voraussichtlich zum Jahresende 2019, spätestens jedoch im ersten Quartal 2020 vorliegen.

Unser Treptow-Köpenick ist ein Zuzugsbezirk. Viele junge Familien bilden hier ein neues Zuhause. Dementsprechend müssen wir unser Angebot anpassen. Bezugnehmend auf den von der bezirklichen Gleichstellungsbeauftragten verfassten Zwischenbericht zum Beschluss Nr. 0375/20/18 der BVV vom 15.10.2018 – Fehlende Ressourcen für bezirkliche Fraueninfrastruktur – muss die Forderung nach einem bezirklich zentralen Angebot für Mädchen und Frauen, einem Frauenzentrum bekräftigt werden. Für die Frauen und Mädchen im Bezirk ist es geboten und erforderlich, eine zentrale bezirkliche Einrichtung zu schaffen, welche Mädchen und Frauen aus Treptow-Köpenick aufsuchen können und die gut erreichbar ist.

Das Frauenzentrum ist ein Ort des Austausches und der Gemeinschaft für Frauen aller Altersgruppen, die in den vielfältigsten Situationen und Formen leben. Chancengleichheit, gesellschaftliche Partizipation, Gesundheit, Familienplanung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind Kernthemen der Philosophie von Frauenzentren. Fast alle Berliner Bezirke verfügen über Frauenzentren und unterstützen so die Mädchen und Frauen in ihrem Bezirk.

“Für das erforderliche Frauenzentrum sind ebenfalls Haushaltsmittel neu einzuplanen. Für die Bemessung der Höhe der erforderlichen Mittel wird empfohlen, die geplanten finanziellen Mittel für einen neuen Kietzklub heranzuziehen”, wird ebenfalls in dem Zwischenbericht ausgeführt.

Dies ist in dem Haushaltsplanentwurf nicht gelungen. Wir können aber Synergien herbeiführen, indem wir eine Verschränkung der genannten Angebote ermöglichen und durch ein Frauenbegegnungszentrum mit einem dritten weiteren Schwerpunkt sinnvoll ergänzen. Hierfür werden für 1,5 VZÄ Stelle plus Sachmittel weitere 90.000 EUR benötigt.

Treptow-Köpenick steht als Bezirk berlinweit an fünfter Stelle, wenn es um den Anteil an Alleinerziehende geht. Die Gleichstellungsbeauftragte hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Infopoints für Alleinerziehende aufgebaut werden und hat ein Minimum an sozialer Begleitung und Beratung für diese Zielgruppe in den Ortsteilen: Schöneweide, Altglienicke, Köpenick Nord und Friedrichshagen aufgestellt. Diese Infopoints werden nun durch die Senatsfrauenverwaltung durch eine Koordinierungsstelle zum Aufbau eines bezirklichen Netzwerks für Alleinerziehende flankiert, sofern das Abgeordnetenhaus das so beschließt. Im aktuellen Entwurf des Bezirkshaushalts wird eine Aufstockung des Infopoint für Alleinerziehende in Altglienicke von sieben auf 20 Stunden die Woche vorgeschlagen. Dies ist nicht ausreichend. Der ASGGV erachtet eine Aufstockung auf eine Vollzeitstelle als dringend notwendig. Hierfür werden ca. weitere 22.000 EUR benötigt. Damit können wir in dem Ortsteil Altglienicke noch besser eine soziale Isolation und Armut in alleinerziehenden Familien bekämpfen, Aufklärungsangebote mit Juristinnen und Juristen sowie Kinder-Mutter-Gruppe, Kinder-Vater-Gruppe installieren bzw. ausbauen, präventiv gegen ein Abrutschen Jugendlicher in Drogenkriminalität vorgehen und Unterstützung alleinerziehender Eltern bei der Ablösephase ihrer Kinder während einer Scheidung anbieten sowie nicht zuletzt Maßnahmen gegen Kindesvernachlässigung ergreifen.

Kritisch ist ebenfalls der Antigewaltbereich für Frauen in unserem Bezirk zu betrachten. Aus den Sachberichten der Beratungsstelle für von Gewalt betroffenen Frauen ist abzuleiten, dass die Zahl der hilfe- und ratsuchenden Frauen stetig steigt. Zu der Vielzahl an Themen wie z.B.: Trennung, Sorgerecht, Gewaltschutzrecht, Wohnungssuche kommt hinzu, dass im Kontext der Istanbul Konvention die Versorgung der von Gewalt betroffenen Frauen weiter ausgebaut und abgesichert werden muss. Deshalb werden hier weitere 10.000 EUR erforderlich, um den Stellenanteil der Sozialarbeiterin aufzustocken. Eine Erhöhung des Stellenanteiles kann und soll dann auch Männern im Bezirk, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, zu Gute kommen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat in seiner Sitzung am 04.09.2019 in 2. Lesung den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahr 2020 und 2021 beraten und dem Einzelplan 42 mit 12 / 0 / 2 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für WeiKu hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (2:0:10) die Annahme des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 für den Bereich Weiterbildung und Kultur.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Schule hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (6:0:5) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 0; Enthaltung: 5.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für TiefOrd hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI mehrheitlich (11:3:1) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung mit dem Hinweis auf die Aufstockung des AOD um 8 Personen. Die Begründung und die Vorschläge zur Gegenfinanzierung trägt der Ausschussvorsitzende am 11.09.2019 im Haushaltsausschuss vor.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 3; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 01.08.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen

 Drs. VIII/0836

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2020 und 2021 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 gemäß den Anlagen zum BA-Beschluss Nr. 314/19.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.09.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen aller mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:3:0) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (8:0:2) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes mit folgendem Begleitantrag:

Der Jugendhilfeausschuss fordert den Haushaltausschuss auf in seiner Gesamtsicht dafür Sorge zu tragen, dass die fehlenden Mittel für die vom Senat verhandelten Tarifabschlüsse im Frühjahr 2019 für die Jahre 2019, 2020 und 2021 für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen in den Titeln zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und der Familienförderung eingestellt werden, um auch den freien Trägern zu ermöglichen, die lineare Tariferhöhung an die Mitarbeiter*innen der Projekte und Einrichtungen zu zahlen.

Das bedeutet für die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die Familienbildung folgenden Mehrbedarf:

Kapitel 4010

Titel 67139 Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

2020: + 15.870 Euro auf 465.870Euro

2021: + 19.360 Euro auf 469.360 Euro

Kapitel 4010

Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen

2020: + 50.100 Euro auf 1.292.100 Euro

2021: + 61.150 Euro auf 1.303.150 Euro

Kapitel 4010

Titel 68425 Zuschüsse für freie Jugendarbeit

2020: + 103.000 Euro auf 1.918.000 Euro

2021: + 126.000 Euro auf 1.941.000 Euro

Kapitel 4040

Titel 67161 Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

2020: + 15.930 Euro auf 435.930 Euro

2021: + 19.440 Euro auf 449.440 Euro

    benötigte Summe gesamt für die Erhöhung der 4 Titel für 2020: 185.180 Euro und für 2021: 225.950 Euro

Der Jugendhilfeausschuss hat im Jugendbereich alle Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung geprüft. Die Mittel aus dem Bereich Kita und dem Bereich der Hilfen zur Erziehung können nicht zur Gegenfinanzierung verwendet werden. Die Titel der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit oder der Familienförderung sind deckungsfähig, jedoch schafft es Versorgungsdefizite in diesen Bereichen, wenn Projekte gegenseitig gekürzt werden.

Begründung:

Durch die deutliche Steigerung der Mittel im Rahmen des letzten Doppelhaushaltes 2018/19 konnte die Qualität in den Einrichtungen der offenen Kinder-und Jugendarbeit gesichert werden. Ein dringend notwendiger Schritt war hierbei, den Trägern die Möglichkeit zu geben, ihren Mitarbeiter*innen  die Tarifsteigerungen von 2017 weiterzugeben. Dadurch konnte die Motivation der Mitarbeiter*innen der freien Träger gesteigert – und die aus pädagogischer Sicht unersetzliche Beziehungskontinuität gesichert werden. 

Die ausgehandelten Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst zu Beginn des Jahres 2019 waren dringend notwendig und wurden von den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen in allen Einrichtungen begrüßt. Diese Tarifverhandlungen führten zum Ergebnis, dass die Tarife vorerst nach TVL für diese Berufe in 2019 um 3,01%, in 2020 um 3,12% und in 2021 um 1,29% steigen. Daraufhin haben die freien Träger im Sommer ihre Zuwendungsanträge für 2020/ 2021 auf Basis des neu verhandelten TVL gestellt, in Erwartung, dass die zur Tarifanpassung notwendigen Mittel vom Land Berlin an die Bezirke und von diesen an die Träger weitergereicht werden, um eine Gleichbehandlung aller Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Bezirk herzustellen. Im derzeit vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 für Treptow-Köpenick stehen jedoch in den o.g. Titeln die gleichen Summen wie für 2018 zur Finanzierung der freien Träger zur Verfügung, um die lineare Tarifanpassung  jedoch auch für freie Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung zu ermöglichen, ist eine Erhöhung der Titel dringend notwendig. Die Kolleg*innen in den kommunalen Einrichtungen erhalten die Tarifsteigerungen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Mitarbeiter*innen der Freien Träger im Vergleich zu Mitarbeiter*innen in kommunalen Einrichtungen für die gleiche Arbeit einen anderen Lohn erhalten. Diese Ungleichbehandlung wird Auswirkungen haben. Auf einem derzeitig sehr angespannten Arbeitsmarkt werden sich Kolleg*innen, die nicht tarifgerecht entlohnt werden können, wegbewerben. Dies hat Auswirkungen auf die Beziehungskontinuität und die Qualität in den Einrichtungen. Leidtragende sind die Kinder und Jugendlichen im Bezirk Treptow-Köpenick.

Wir fordern den Haushaltsausschuss auf, seinen vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen und Möglichkeiten zur Umsetzung der Tarifsteigerungen auch für die Projekte der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit  und Familienförderung  zu schaffen. 

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV § 26a LHO den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2020 und 2021 einschließlich der Änderungen der Nachschiebeliste zum Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 gemäß den Anlagen zum BA-Beschluss Nr. 314/19 mit folgenden Änderungen:

Abstimmungsergebnis VIII/0905:  dafür: 9; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 15.

Abstimmungsergebnis ÄA 3:  dafür: 29; dagegen: 23; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis BE i. g. F.:  dafür: 29; dagegen: 23; Enthaltung: 0.