Tagesordnung - 3. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung folgende Veränderungen zu berücksichtigen:

Schulgebäude in der Keplerstraße, Oberschöneweide

Auf S. 11 des SEP vom Juli 2016:

„Die Neugründung einer weiteren Grundschule im Raum Oberschöneweide ist … Als Standort bietet sich das Gebäude des ehemaligen Linus-Pauling-Gymnasiums in der Keplerstraße an. Es ist mit kleinerem Anpassungsbedarf für Grundschulzwecke voll und zeitnah nutzbar. Da Teile des Gebäudes durch Fremdnutzer belegt sind, muss ein Konzept zur vollständigen Rückführung als Schulstandort entwickelt werden. … Dieses Konzept wird Aussagen zu zeitlichen und inhaltlichen Abläufen enthalten und mit den gegenwärtigen Nutzern abzustimmen sein. … Steigende Schülerzahlen in TK erfordern nicht nur die Bereitstellung von Schulplätzen, sondern auch eine vorausschauende Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur. Daher ist über die Sicherung der Schulplatzbedarfe hinaus auch Anliegen des Bezirkes, die bewährten Angebote der Jugendfreizeiteinrichtung zu erhalten und innerhalb der nächsten fünf Jahre alternative Räumlichkeiten in der Region Schöneweide zu prüfen.“              
 wird der kursiv dargestellte Satz ersetzt durch:  
"Daher sind über die Sicherung der Schulplatzbedarfe hinaus zeitnah alternative Räumlichkeiten oder ein geeigneter Standort in Oberschöneweide für die Jugendfreizeiteinrichtung zu sichern sowie der Aus- oder Neubau für diese JFE in die Investitionsplanung des Bezirkes aufzunehmen."

und zum

Schulgebäude in der Waldstraße in Adlershof

auf S. 14 des SEP vom Juli 2016:

„Wenn sich die Nachfrage nach Schulplätzen so wie prognostiziert entwickelt, sind zur Sicherung der Schulpflicht auch die Räume im Gebäude Waldstraße, die bisher einer Jugendfreizeiteinrichtung zur Verfügung gestellt werden, wieder dem ursprünglichen Zweck der schulischen Nutzung zuzuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass steigende Schülerzahlen in TK nicht nur die Bereitstellung der Schulplätze erfordert, sondern auch eine vorausschauende Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur. Daher ist es das Anliegen des Bezirksamtes, auch das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Adlershof aufrecht zu erhalten. Als Baubeginn für die Wasserstadt Spindlersfeld ist gegenwärtig das Jahr 2021 geplant, so dass das Zeitfenster zum Finden eines neuen Standortes für die Jugendfreizeiteinrichtung noch weit geöffnet ist.“              
 werden die zwei kursiv dargestellten Sätze ersetzt durch:  
"Daher ist umgehend mit der Standortsuche und -sicherung für die Jugendfreizeiteinrichtung in Adlershof sowie der Aufnahme in die Investitionsplanung des Bezirkes durch das Bezirksamt zu beginnen."

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme.