Aktuelle Informationen des Amtes für Soziales Treptow-Köpenick

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Interessenbekundungsverfahren - Durchführung der Schuldner- und Insolvenzberatung nach § 11 Absatz 5 SGB XII und § 16 Absatz 2 SGB II im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin für den Zeitraum vom 01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin sucht für die Erbringung der oben genannten Leistungen Interessentinnen und Interessenten, die über umfangreiche Erfahrungen in der Schuldner- und Insolvenzberatung verfügen und bereit sind, vertrauensvoll mit dem Amt für Soziales Treptow-Köpenick und dem JobCenter Berlin Treptow-Köpenick zusammenzuarbeiten.

A – Allgemeine Hinweise

Mit der Unterschrift unter die Bewerbungsunterlagen bestätigt die Interessentin bzw. der Interessent, dass alle in diesem Interessenbekundungsverfahren dargestellten Anforderungen erfüllt werden beziehungsweise danach verfahren wird.

Alle während des Interessenbekundungsverfahrens übermittelten Informationen und Unterlagen sind nicht für Dritte bestimmt und werden nur zu internen Zwecken zu verwendet.

Die Bewerbungsunterlagen für das Interessenbekundungsverfahren (Fristen siehe unter E – Termine) sind jeweils in einfacher Ausfertigung in einem verschlossenen Umschlag bei der verfahrensverantwortlichen Stelle, dem

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Soziales und Jugend
Amt für Soziales
SozL 27
Hans-Schmidt-Str. 18
12489 Berlin

einzureichen und mit der Aufschrift

Nicht öffnen!
Bewerbungsunterlagen zum Interessenbekundungsverfahren „Schuldner- und Insolvenzberatung 2020 im Bezirk Treptow-Köpenick“

zu versehen.

Rückfragen richten Sie bitte an Frau Magomaeva unter der Telefonnummer 030 90297 – 6086 oder per E-Mail an Magomaeva.SOZ@ba-tk.berlin.de.

Die Bewerbungsunterlagen müssen rechtzeitig bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist bei der vorgenannten verfahrensverantwortlichen Stelle eingegangen sein. Nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete, verschlossene oder nicht rechtzeitig oder nicht bei der vorgenannten verfahrensverantwortlichen Stelle eingegangene Bewerbungsunterlagen werden ausgeschlossen.

Die Bewerbungen können per Post beziehungsweise durch einen privaten Zustelldienst oder auch unmittelbar durch Einwurf in den Hausbriefkasten der verfahrensverantwortlichen Stelle abgegeben werden. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs ist der Eingangsstempel der oben genannten verfahrensverantwortlichen Stelle maßgebend. Eine elektronische Abgabe (auch per Telefax) der Bewerbungsunterlagen ist nicht zugelassen.
Die Bekanntmachung der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens erfolgt im Internetauftritt des Bezirksamtes sowie als Pressemitteilung.

Besonderer Hinweis:

Bei diesem Interessenbekundungsverfahren handelt es sich nicht um eine Ausschreibung im Sinne des § 55 des Landeshaushaltsordnung Land Berlin (LHO) beziehungsweise um eine Vergabe eines öffentlichen Auftrages. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nicht an ihre Bewerbungen gebunden. Das Verfahren dient ausschließlich der Entscheidungsvorbereitung. Rechtliche Forderungen oder Ansprüche auf Ausführung der Maßnahme oder finanzielle Mittel seitens der Bewerberinnen und Bewerber bestehen gegenüber dem Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin nicht. Die Teilnahme ist unverbindlich. Eventuelle Kosten, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Interessenbekundungsverfahren entstehen, können nicht erstattet werden.

B – Anforderungen an die Leistungserbringenden

  • Die Leistungserbringenden sind von der im Land Berlin für die Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen zuständigen Behörde (die für Soziales zuständige Senatsverwaltung) als geeignete Stelle (Insolvenzberatungsstellen) im Sinne des § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung (InsO) anerkannt bzw. bringt die notwendigen Voraussetzungen für eine Anerkennung als geeignete Stelle grundsätzlich mit.
  • Wegen der erheblichen sozialen Bedeutung der zu leistenden Tätigkeit verfügen die Leistungserbringenden über mindestens eine hauptamtlich tätige Person mit mindestens dreijähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet der Schuldner- und Insolvenzberatung.
  • Die Leistungserbringenden verfügen über vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Sozialrechts und im Umgang mit Leistungsberechtigten des SGB II und SGB XII.
  • Die Leistungserbringenden arbeiten nach einem Qualitätsmanagementsystem und sind berechtigt, das Qualitätssiegel Soziale Schuldnerberatung zu führen bzw. streben aktiv die Verleihung des Qualitätssiegels Soziale Schuldnerberatung an.
  • Die Leistungserbringenden sind bereit, sich an der Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft der Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V. zur Qualitätsentwicklung zu beteiligen.
  • Die Leistungserbringenden werden die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle im Bezirk Treptow-Köpenick einrichten, um den Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten, die im Bezirk leben, bürgernahe Beratung zu gewährleisten.

C – Leistungsbeschreibung

Für Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und/oder SGB XII erhalten und die gemäß der im Land Berlin gültigen Zuständigkeitsregelungen in den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Soziales Treptow-Köpenick beziehungsweise des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick gehören, werden Leistungen im Rahmen der allgemeinen Schuldnerberatung und der außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahren erbracht. Diese umfassen insbesondere:

  • die Ermittlung von Ursachen und Bedingungen der Überschuldung/Anamnese,
  • Maßnahmen zur Existenzsicherung und Krisenintervention,
  • die Forderungsüberprüfung und Schuldnerschutzmaßnahmen,
  • die Einkommens- und Budgetberatung,
  • die Entwicklung von Handlungsstrategien zur Vermeidung von Neuverschuldung,
  • die Entwicklung und Durchsetzung von Sanierungsstrategien,
  • die Verhandlungen zum Interessenausgleich zwischen Schuldner/-in und Gläubiger/-innen,
  • die Schuldenregulierung und Entschuldung (Vorbereitung und Durchführung von individuellen Entschuldungsplänen),
  • die Vorbereitung und Begleitung von Insolvenzverfahren (Unterstützung und Beratung in allen Verfahrensphasen).

D – Bewerbungsverfahren

Interessentinnen und Interessenten werden gebeten, sich unter Abgabe der nachstehend aufgeführten Bewerbungsunterlagen fristgerecht zu bewerben. Die fristgerecht eingereichten Unterlagen werden gesichtet und geprüft.

Bewerbungsunterlagen

  • ausführliches Konzept zur Umsetzung und Durchführung der Schuldnerberatung (einschließlich Qualitätssicherung) mit detaillierten Aussagen zur organisatorischen, personellen, technischen und räumlichen Ausstattung,
  • Nachweis der rechtlichen Geschäftsbasis, auf der die Tätigkeit ausgeübt werden soll durch: Vereinssatzung und Auszug aus dem Vereinsregister; durch Auszug aus dem Gewerbe- oder Handelsregister; durch Gesellschaftsvertrag bei GmbH oder GbR; durch Stiftungsurkunde bei Stiftungen des Bürgerlichen Rechts; durch Freistellungsbescheid bzw. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und durch Mitgliedsbescheinigung des Wohlfahrtsverbandes,
  • Nachweis der Anerkennung als „geeignete Stelle“ (Insolvenzberatungsstelle) im Sinne des § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung (InsO) durch die für Soziales zuständige Senatsverwaltung; mindestens jedoch Nachweis der notwendigen Anerkennungsvoraussetzungen für die Anerkennung als „geeignete Stelle“,
  • Nachweis über Ausbildung und Berufserfahrung von mindestens drei hauptamtlich tätigen Personen auf dem Gebiet der Schuldner- und Insolvenzberatung (Referenzen etc.) sowie die vertieften Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Sozialrechts und im Umgang mit Leistungsberechtigten des SGB II und XII; eine Person muss den Nachweis über eine dreijährige Berufserfahrung in der Schuldnerberatung erbringen,
  • Vertraulichkeitserklärung zu den übergebenen Unterlagen und Informationen,
  • Finanzierungskonzept / Wirtschaftlichkeitsberechnung,
  • Bonitätsnachweis,
  • Zeitplan.

Alle fristgerecht eingereichten Unterlagen werden geprüft. Bewerberinnen und Bewerber mit vollständigen Unterlagen werden im Auswahlgremium nach inhaltlichen, aber auch nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet. Kann nach Bewertung und Vergleich der Bewerbungen noch keine Zuschlagsentscheidung getroffen werden, erhalten geeignete Bewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit, Ihr Konzept in einer Präsentation vor dem Auswahlgremium vorzustellen.

E – Termine

Bekanntmachung der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens im Internetauftritt des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, Amt für Soziales und durch Presseveröffentlichung:
15.09.2019

Abgabe der Bewerbungsunterlagen bis spätestens:
15. Oktober 2019

Entscheidung:
spätestens November 2019

Fristverlängerung für Anträge zur Finanzierung ehrenamtlicher Arbeit aus dem Sonderprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen – Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN)

Durch Beschluss des Bezirksamtes Treptow-Köpenick wurden die durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Verfügung gestellten Mittel auf die Abteilungen des Bezirksamtes verteilt. Demnach steht dem Amt für Soziales im Haushaltsjahr 2019 ein Betrag in Höhe von 8.500,00 € zur Verfügung.

2019 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen darüber hinaus exklusiv für bestimmte Bezirksregionen FEIN-Mittel zur Verfügung gestellt, so dass die nachfolgenden Bezirksregionen und Planungsräume von dieser hier beschriebenen Förderung ausgeschlossen sind:
1. Alt-Treptow – eine Bezirksregion im Wandel
2. Köllnische Vorstadt/Spindlersfeld – sozialen Zusammenhalt entwickeln und stärken
3. Bohnsdorf – ein Ort der Begegnung.

Der für das Amt für Soziales zur Verfügung stehende Betrag soll für Sachmittel für die ehren-amtliche Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Eigenleistung, hier konkret für Begegnungsstätten und Nachbarschaftsheime, Seniorenfreizeiteinrichtungen sowie sonstige soziale Einrichtungen verausgabt werden.
Die Mittel können z. B. zum Kauf von Farben für Renovierungen, Pflanzen und andere Maß-nahmen für eine saubere Stadt in den vorgenannten Einrichtungen eingesetzt werden.

Antragsberechtigt sind Bewohnerinnen und Bewohner sowie gesellschaftliche Initiativen, die nicht den oben aufgeführten ausgeschlossenen Bezirksregionen und Planungsräumen angehören und nicht gewinnorientiert arbeiten. Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Antragsteller bzw. die Antragstellerin die selbst organisierten Aktivitäten zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur beschreibt, für deren Erfolg neben dem ehrenamtlichen Einsatz der Ersatz von Sachkosten von Bedeutung ist. Für Räume, die die Bürgerinnen und Bürger nutzen möchten, können auch Ausstattungsgegenstände (z. B. Bestuhlung) angeschafft werden.

Die Förderung beträgt höchstens 3.500,00 € je Einzelmaßnahme. Ein Rechtsanspruch auf Förderung oder auf eine bestimmte Höhe der Förderung besteht nicht. Die Entscheidung auf Förderung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Anträge zu vorgenannten Vorhaben und Zweckbestimmungen werden bis zum Stichtag 30.09.2019 im Amt für Soziales entgegengenommen, gesichtet und zur Entscheidung durch den Bezirksstadtrat für die Abteilung Soziales und Jugend bearbeitet.
Im Antragsformular sind Angaben zum Zweck, Art, Umfang, Zeitrahmen und Kosten des Vorhabens zu benennen. Für die Antragsbearbeitung sind die Mitteilung einer Telefonnummer für eventuelle Rückfragen, der Bankverbindung und bei Anschaffungen drei Kostenangebote unbedingt notwendig.

Anträge senden Sie bitte wie im Antragsformular angegeben oder direkt an das:

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Soziales und Jugend
Amt für Soziales – SozL 21/SozL 27
Postfach: 910 240, 12414 Berlin.

Bei eventuellen Rückfragen wenden Sie sich bitte unter den Telefonnummern: 030 90297 6078 oder 030 90297 6086 an die zuständigen Mitarbeiterinnen des Amtes für Soziales.

Antrag 2019

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Bereitstellung finanzieller Mittel für Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (Sonderprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - "Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften - FEIN")":

Nach Beschluss des Bezirksamtes Treptow-Köpenick steht der Abteilung Soziales und Jugend im Haushaltsjahr 2019 ein Betrag in Höhe von 8.500,00 € zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern bei der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Eigenleistung zur Verfügung. Geförderte Maßnahmen sind z. B. Verschönerungsmaßnahmen und Bepflanzungen in Senioreneinrichtungen, Kiezklubs und Nachbarschaftsheimen.

Die Mittel können z. B. zum Kauf von Materialien für Renovierungen, Pflanzen und Ausstattungsgegenständen verwendet werden.

Antragsberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Treptow-Köpenick sowie gesellschaftliche Initiativen im Bezirk, die nicht gewinnorientiert arbeiten und sich in bezirklichen Einrichtungen engagieren.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat darüber hinaus exklusiv für bestimmte Bezirksregionen FEIN-Mittel zur Verfügung gestellt, so dass die nachfolgend genannten Bezirksregionen von dieser hier beschriebenen Förderung ausgeschlossen sind:

1. Alt-Treptow – eine Bezirksregion im Wandel
2. Köllnische Vorstadt/Spindlersfeld – sozialen Zusammenhalt entwickeln und stärken
3. Bohnsdorf – ein Ort der Begegnung.

Die Fördergrenze beträgt höchstens 3.500,00 € je Einzelmaßnahme. Ein Rechtsanspruch auf Förderung oder auf eine bestimmte Höhe der Förderung besteht nicht. Die Entscheidung auf Förderung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Anträge sind schriftlich bis zum Stichtag 30.06.2019 mit entsprechendem Antragsformular an das

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Soziales und Jugend
Amt für Soziales
SozL 21 / SozL 27
Postfach 910240
12414 Berlin

zu stellen. Anträge, die nach diesem Stichtag eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die zuständigen Beschäftigten unter den Telefonnummern: (030) 90297-6078 oder (030) 90297-6086.

Aufruf zur ersten Olympiade der Seniorinnen und Senioren in Treptow-Köpenick

Seien Sie bei der ersten Olympiade der Seniorinnen und Senioren in Treptow-Köpenick dabei!

Das Amt für Soziales Treptow-Köpenick mit seinen zehn kommunalen KIEZKLUBs ruft in enger Zusammenarbeit mit der AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick-Cajamarca/Peru zur Durchführung einer Sport- und Freizeitolympiade am 1. Oktober 2019 auf.

Wir wollen an diesem Tag die Würdigung der Lebensleistungen der Älteren mit einem besonderen Freizeit- und Bewegungsangebot verbinden. Bei den geplanten sportlichen Wettstreiten und Freizeitaktivitäten stehen der Spaß und die Lebenslust der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Mittelpunkt. Zeitgleich versteht sich die Olympiade als Zeichen dafür, dass Sport und Bewegung, ob individuell oder in Gemeinschaft ausgeübt, die Gesundheit und Vitalität (nicht nur) der Älteren stärken.

Mit der Olympiade folgen wir dem Beispiel unserer Partnerstadt Cajamarca, in der seit vielen Jahren mit Olympiaden der Internationale Tag der älteren Menschen aktiv und fröhlich begangen wird.

Die Olympiade der Seniorinnen und Senioren in Treptow-Köpenick am 1. Oktober 2019 wird sportliche Disziplinen mit Spielen und geselligem Beisammensein verbinden. Zur aktiven Teilnahme sind alle Menschen ab 55plus Jahren herzlich eingeladen.

Wir suchen interessierte Einrichtungen, Gremien und Vereine im Bezirk, die auf dem Gebiet der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren tätig sind und sich an der Olympiade beteiligen wollen und laden zunächst zu einer Informationsveranstaltung

  • am Donnerstag, den 9. Mai 2019 um 15.00 Uhr
    im Bürgersaal, Kulturzentrum Alte Schule, Dörpfeldstraße 54, 12489 Berlin

ein.

Ansprechpartnerin:
Henriette Graupner
E-Mail: Graupner.Soz@ba-tk.berlin.de
Telefon: 030 90297 6103

Für das Amt für Soziales
JULIANE WALLUKAT

Für die AG Städtepartnerschaft
MONIKA MENG

Aufruf zur Seniorenolympiade

PDF-Dokument (16.3 kB) Dokument: Amt für Soziales Treptow-Köpenick

Das Amt für Soziales Treptow-Köpenick von Berlin sucht Sie!

Sie haben Zeit, sind gern unter Menschen und möchten sich gesellschaftlich engagieren? Dann sind Sie bei uns genau richtig.

Sie besuchen ältere Menschen ab 80 Jahren zu Hause anlässlich von Geburtstagen oder Ehejubiläen.

Sie überreichen Glückwunschkarten und ein kleines Präsent im Auftrag des Bezirksbürgermeisters und des Bezirksstadtrates für Soziales und Jugend.

Sie bekommen einen Einblick in die Lebenssituation der Menschen und können bei Bedarf an die Einrichtungen des Amtes für Soziales verweisen.

Seien Sie Teil eines Teams in Ihrer Ortsnähe, eine Aufwandsentschädigung von 30,00 Euro pro Monat und gelegentliche Fortbildungen sind garantiert sowie eine jährliche Dankeschönveranstaltung organisiert vom Amt für Soziales. Die Bezirksverordnetenversammlung wählt Sie als Mitglied einer Sozialkommission (SOKO). Auf jeden Fall wird Ihnen im ehrenamtlichen Dienst viel Freude und Spaß entgegenkommen.

Derzeit suchen wir vorwiegend für die Regionen:

  • Baumschulenweg
  • Plänterwald
  • Alt-Treptow
  • Niederschöneweide
  • Wendenschloß.

Bei Interesse melden Sie sich oder schauen direkt bei uns vorbei.

Kontakt:

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Amt für Soziales
Frau Hansen
Tel.: (030) 90297-6152
E-Mail: Sozialamt.Poststelle@ba-tk.berlin.de
Hans-Schmidt-Str. 18, 12489 Berlin
2. Etage, Raum 222

Link zur Dienstleistung ‘Ehrenamtlicher Dienst im sozialen Bereich’
Link zur Internetseite der bezirklichen KIEZKLUBs Treptow-Köpenick

Flyer Ehrenamt

PDF-Dokument (225.9 kB) Dokument: Amt für Soziales Treptow-Köpenick

Kleinere finanzielle Hilfen in Grenz- und Härtefällen der Sozialhilfe

Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung sind gehalten, ihren Lebensunterhalt aus den Regelsatzleistungen zu bestreiten. Die Regelsätze sind so bemessen, dass damit auch einmalige Bedarfe finanziert werden können. Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger machen jedoch die Erfahrung, dass sie mit ihrer Sozialhilfeleistung nicht sämtliche Bedarfssituationen bewältigen können. Das gilt insbesondere, wenn Ansparungen für bestimmte notwendige Zwecke ausgegeben wurden und nun eine neue, unvorhergesehene Bedarfslage eintritt. In solch einer Situation weiß man sich oft nicht zu helfen. Das gilt gewiss auch für Personen, die keine Sozialhilfe empfangen, aber auch nur geringe Einkünfte haben.

Das Amt für Soziales verfügt für derartige Grenz- und Härtefälle der Sozialhilfe über Spendenleistungen, die zur Bewältigung dieser Situationen eingesetzt werden können. Dazu muss ein gesonderter schriftlicher Antrag gestellt werden, der an die zuständige Sozialhilfesachbearbeitung gerichtet wird. In dem Antragsschreiben sollte die eingetretene besondere finanzielle Notlage geschildert werden. Die zuständige Sozialhilfesachbearbeitung prüft den Antrag, schaltet, wenn nötig, den Sozialdienst ein, der ggf. bei der antragstellenden Person einen Hausbesuch vornehmen wird, um sich vor Ort und im persönlichen Gespräch von der Notsituation zu überzeugen. Die Entscheidung über den Antrag trifft sodann die Bezirksstadträtin bzw. der Bezirksstadtrat für den Geschäftsbereich Soziales.

Da finanzielle Mittel für Spendenleistungen nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, gibt es keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf solche Leistungen. Das Amt für Soziales ist aber bemüht, Personen, die sich tatsächlich in einer Notlage befinden, bei deren Bewältigung mit einer angemessenen finanziellen Beihilfe behilflich zu sein. Empfängerinnen und Empfänger solcher Spenden müssen Verwendungsnachweise vorlegen, damit das Amt für Soziales beurteilen kann, ob der Zweck der mit der Gewährung der Spende verbunden ist, erreicht wurde.

Nähere Auskünfte erteilt das Amt für Soziales unter der Info-Telefonnummer 90297-6125.

Altersarmut in Treptow-Köpenick

Eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern auch im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin erhalten Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII, weil das Renteneinkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Am 01. Januar 2010 erhielten im Sozialamt Treptow-Köpenick 1.367 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Anzahl der Menschen ist zum 30. Juni 2016 deutlich angewachsen auf nunmehr 2.337 Personen. Da zum 01. Januar 2016 das Wohngeld bundesweit erhöht wurde, ist eine größere Zahl von Grundsicherungsempfangenden aus der Grundsicherung herausgefallen. Das Armutsrisiko besteht natürlich leider weiter, weil viele nun auch nur zwischen 10,00 und 20,00 Euro über der Einkommensgrenze liegen.

Das Amt für Soziales kann natürlich die Renteneinkünfte etc. nicht erhöhen. Auf der Grundlage des § 71 des Sozialgesetzbuches XII hat das Amt für Soziales allerdings ein kleines Programm im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit/des ehrenamtlichen Engagements im Jahr 2015 aufgelegt. Gemäß der Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat das Amt für Soziales sowohl für das Jahr 2016 als auch für das Jahr 2017 30.000,00 Euro zur Verfügung, um das ehrenamtliche Engagement von Grundsicherungsempfangenden in den 10 kommunalen, vom Amt für Soziales betriebenen Kiezklubs zu finanzieren.

Für die Mithilfe in den Kiezklubs/das ehrenamtliche Engagement zahlt das Amt für Soziales eine Aufwandsentschädigung (einschließlich Fahrtkosten) von 1,80 Euro je Stunde. Die Einsatzzeit in der Woche sollte 8 oder 14 Stunden umfassen. Die jeweiligen Leitungen der Kiezklubs schließen eine Vereinbarung mit den Ehrenamtlichen, die beidseitig jederzeit wieder aufgehoben werden kann.

Zur Zeit konnte das Amt für Soziales mit diesem kleinen Programm rund 20 Personen für das ehrenamtliche Engagement gewinnen, eine sehr wichtige Hilfe für die Arbeit in den Kiezklubs, eine kleine finanzielle Hilfe für die Menschen, die von Grundsicherungsleistungen leben. Neben der finanziellen Leistung sind allerdings auch viele der Ehrenamtlichen sehr dankbar dafür, dass sie wieder eine neue Aufgabe gefunden und viele neue soziale Kontakte sich entwickelt haben.

Das Amt für Soziales wird auch für den Doppelhaushalt 2018/2019 entsprechende Haushaltsmittel bei der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick beantragen.

Aufrechterhaltung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach Wohngeldbewilligung

Nach jeder Wohngelderhöhung werden Empfängerinnen und Empfänger von geringen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgefordert, einen Wohngeldantrag zu stellen. Oft führt ein solcher Antrag zur Bewilligung von Wohngeld und das Amt für Soziales muss die bisher gewährten Grundsicherungsleistungen einstellen, weil die Einkünfte an Renten (oder sonstigen Einkünften) und Wohngeld höher sind als der Grundsicherungsanspruch. Mit der Einstellung der Grundsicherungsleistungen entfallen aber auch damit verbundene Vergünstigungen, wie beispielsweise die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Die vormaligen Grundsicherungsempfängerinnen bzw. Grundsicherungsempfänger beklagen dann zu Recht, infolge der Wohngeldbewilligung schlechter gestellt zu sein als während des Bezuges von Grundsicherungsleistungen.

Ein Verzicht auf das Wohngeld und der Weiterbezug von Grundsicherungsleistungen kommen aber nicht in Betracht; es besteht keine Wahlfreiheit.

Doch die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht muss nicht immer entfallen, sie kann auch im Wege eines Härtefallantrages erreicht werden. Führt nämlich die Wohngeldbewilligung nur zu Einkünften, die den Grundsicherungsbedarf um nicht mehr als den Rundfunkbeitrag übersteigen (zur Zeit 17,50 Euro monatlich), besteht der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht weiterhin. In solchen Fällen bescheinigt das Amt für Soziales das geringe Einkommen.

Daneben bestehen weitere Möglichkeiten zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, wenn bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen erfüllt sind oder zur Ermäßigung des Betrages, etwa wenn Menschen mit Behinderung das Merkzeichen “RF” zuerkannt wurde. Ratsuchende können sich an den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio unter der Service-Telefonnummer 01806 999 555 10 wenden (20 Cent/Anruf aus dem deutschen Mobilfunknetz). Nähere Informationen für (vormalige) Sozialhilfeempfängerinnen bzw. Sozialhilfeempfänger erteilt darüber hinaus das Amt für Soziales unter der Telefonnummer (030) 90297-6125.

Kinder müssen nicht immer für ihre Eltern zahlen

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet, dass nicht nur Eltern ihren Kindern, sondern auch Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern ist jedoch vergleichsweise großzügig geregelt.

Voraussetzung für den Elternunterhalt ist zum einen die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern, das heißt, dass die sich zum Beispiel auf Grund von Alter, Krankheit oder geringen finanziellen Mitteln nicht mehr aus eigener Kraft unterhalten können. Der Unterhaltsbedarf eines pflegebedürftigen Elternteils besteht in der Regel in den Kosten der Pflege im eigenen Haushalt, etwa durch einen Pflegedienst, oder in den Kosten der pflegerischen Versorgung in einem Pflegeheim (zum Beispiel Kosten der Unterkunft und Pflege, Verpflegung, Barbetrag).

Das allein führt aber noch nicht dazu, dass die volljährigen Kinder für diese Kosten aufkommen müssen. Eine Zahlungsverpflichtung entsteht erst dann, wenn die unterhaltspflichtige Person auch leistungsfähig ist. Die Unterhaltsleistungsfähigkeit richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen, insbesondere dem Einkommen und Vermögen der verpflichteten Person.

Berechnungsgrundlage ist das Gesamtnettoeinkommen des letzten Kalenderjahres einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzuwendungen, Kapitalerträgen, Steuerrückzahlungen, Mieteinnahmen und so weiter. Von dem Gesamtnettoeinkommen werden dann die monatlichen Belastungen abgezogen, zum Beispiel andere vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, angemessene Kosten der eigenen Altersversorgung, berufsbedingte Aufwendungen, unter bestimmten engen Voraussetzungen auch Schuldverpflichtungen.

Dem auf diese Weise bereinigten monatlichen Nettoeinkommen wird der sogenannte Selbstbehalt gegenübergestellt. Dieser beläuft sich für die unterhaltsverpflichtete Person auf 1.800,00 Euro sowie für deren nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Ehegattin oder eingetragenen Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin auf 1.440,00 Euro. In diesen Selbstbehalten sind die Kosten der Unterkunft bereits enthalten.

Liegt das bereinigte monatliche Nettoeinkommen der unterhaltspflichtigen Person und gegebenenfalls deren Ehegatten bzw. Ehegattin oder eingetragenem Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin unterhalb des Selbstbehalts, besteht keine Unterhaltsleistungsfähigkeit, so dass kein Unterhalt zu zahlen ist. Übersteigt das Einkommen den Selbstbehalt, muss in diesem Umfang Unterhalt gezahlt werden.

Das unterhaltspflichtige Kind ist auch gehalten, sein Vermögen für den Unterhalt einzusetzen. Es ist ihm jedoch ein sogenanntes Schonvermögen zu belassen. Bewohnt die unterhaltspflichtige Person ein eigenes Hausgrundstück von angemessener Größe und angemessenem Wert, bleibt dieses unangetastet. Darüber hinaus verbleibt einer solchen unterhaltspflichtigen Person zusätzlich ein Vermögensfreibetrag von 40.000,00 Euro; unterhaltspflichtige Personen ohne selbstbewohnte Immobilie wird ein Gesamtvermögen von 100.000,00 Euro angerechnungsfrei belassen.

Dies sind nur die Grundzüge des Elternunterhalts. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterhaltsstelle des Amtes für Soziales sind gern bereit, unter der Telefonnummer 90297-6320, -6332, -6333, -6334 auch spezielle Fragen zum Elternunterhalt zu beantworten.

Höhere Sozialleistungen für Personen mit geringem Einkommen

Zum 1. Januar 2016 ist eine Wohngeldreform in Kraft getreten:

Die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sind deutlich verbessert worden. Einkommensschwache Haushalte oberhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beziehungsweise der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen bei den Wohnkosten spürbar entlastet werden. Eine Antragstellung lohnt sich insbesondere für Personen mit geringem Einkommen, die bisher keine Grundsicherungsleistungen beziehen, aber auch für Empfänger bzw. Empfängerinnen solcher Leistungen mit nur geringen Beträgen. Nähere Einzelheiten können bei den Wohngeldämtern der Bezirke erfragt werden.

Auch Empfänger bzw. Empfängerinnen von Grundsicherungsleistungen im Jobcenter oder Amt für Soziales können sich über eine Erhöhung ihrer Leistungen freuen. Zum 1. Januar 2016 sind die Regelsätze angehoben worden, und zwar für Alleinstehende/Alleinerziehende auf monatlich 404,00 Euro, für Personen in Paarbeziehungen/Bedarfsgemeinschaften auf 364,00 Euro, für Erwachsene im Haushalt anderer auf 324,00 Euro, für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren auf 306,00 Euro, für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren auf 270,00 Euro und für Kinder von 0 bis 6 Jahren auf 237,00 Euro.

Bereits zum 1. Dezember 2015 war eine Neufassung der Ausführungsvorschriften über Leistungen für Unterkunft und Heizung für Grundsicherungsempfänger bzw. Grundsicherungsempfängerinnen, die sog. AV-Wohnen, in Kraft gesetzt worden. Grundsicherungsempfänger bzw. Grundsicherungsempfängerinnen im Jobcenter und Amt für soziales dürfen seither geringfügig erhöhte tatsächliche Kosten ihrer Unterkunft und Heizung bei ihrer Leistungsgewährung berücksichtigt wissen. Über die Einzelheiten erteilen die Jobcenter und Ämter für Soziales Auskunft.

Pflege zu Hause

In Berlin sind 117.000 Menschen pflegebedürftig, davon leben drei Viertel zu Hause. Die Hälfte der zu Hause lebenden Pflegebedürftigen wird ausschließlich durch Angehörige oder sonstige vertraute Bezugspersonen versorgt und erhält dafür Pflegegeld aus der Pflegeversicherung. Alle pflegebedürftigen Menschen wissen den Verbleib in den eigenen vier Wänden und die Aufrechterhaltung ihrer sozialen Kontakte zu schätzen. Sie erfahren nicht ersetzbare Zuwendung und Fürsorge durch ihre privaten Bezugspersonen. Dafür gebührt allen pflegenden Angehörigen Anerkennung.

Aber auch für den Fall, dass pflegende Angehörige die Pflege nicht oder nicht mehr in vollem Umfang übernehmen können oder wollen, ist der Verbleib in der eigenen Wohnung möglich. Dafür bieten ambulante Pflegedienste professionelle Hilfe an. Die Pflegedienste übernehmen die Versorgung teilweise oder vollständig und die Pflegeversicherung trägt die Kosten.

Berlin bietet gute Voraussetzungen für eine häusliche Versorgung. Es gibt hier mehr als 600 zugelassene Pflegedienste und Tages- sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen in allen Bezirken ergänzen das Angebot.. Auf unserer Internetseite unter der Rubrik Soziale Dienste und Angebote im Überblick und in den sonstigen Veröffentlichungen finden Sie eine Liste der ansässigen Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen.

Nicht nur die Pflegeversicherung, auch das Amt für Soziales finanziert Pflegeleistungen als Hilfe zur Pflege. Dies kommt zum Beispiel in Betracht, wenn

  • pflegebedürftige Menschen keine Leistungen von ihrer Pflegekasse erhalten, weil sie nicht versichert sind oder der Umfang der Pflegebedürftigkeit nicht für die Anerkennung einer Pflegestufe ausreicht,
  • die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich nicht länger als sechs Monate andauert (etwa nach Operationen) oder
  • die begrenzten Sachleistungen der Pflegeversicherung für die Leistungserbringung durch Pflegedienste nicht ausreichen.

In der Regel wird die Hilfe vom Amt für Soziales durch Übernahme der (restlichen) Kosten der von Pflegediensten oder als Nachbarschaftshilfe geleisteten Pflege erbracht. Hierfür muss unbedingt vor Beginn der Pflege ein Antrag beim Amt für Soziales gestellt werden.

Sozialhilfeleistungen für Pflege werden allerdings nur gewährt, wenn die Kosten nicht aus eigenen finanziellen Mitteln getragen werden können. Nach der Antragstellung wird deshalb geprüft, ob das Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen oder unterhaltspflichtiger Angehöriger für die Finanzierung der Pflegekosten ausreichen.

Scheuen Sie sich nicht, einen Antrag zu stellen: Hilfe vom Amt für Soziales kommt öfter in Betracht als Sie denken. Die Sozialarbeiterinnen des Sozialdienstes für Nichterwerbsfähige und Senioren beraten Sie gern, wenn Sie Pflegeleistungen beim Amt für Soziales beantragen wollen. Bitte vereinbaren Sie hierfür einen Termin unter den Telefon-Nummern 90297-6127 oder -6128, -6129, -6131, – 6144.