Aktuelle Informationen des Amtes für Soziales Treptow-Köpenick

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Interessenbekundungsverfahren – Allgemeine unabhängige Sozialberatung im Bezirk Treptow-Köpenick

Zuwendungsgeber:
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Soziales und Jugend
Amt für Soziales
12414 Berlin, PF 910240

Bei fachlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Hübel, Tel. 90297- 6132; E-Mail: Petra.Huebel@ba-tk.berlin.de. Bei zuwendungsrechtlichen Fragen sind Frau Nickchen und Frau Magomaeva unter Tel. 90297 6078 oder 90297 6086; E-Mail: Gabriele.Nickchen@ba-tk.berlin.de oder E-Mail: Annett.Magomaeva@ba-tk.berlin.de für Sie Ansprechpartnerinnen.

Beschreibung
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin sucht freie Träger für zusätzliche Angebote einer allgemeinen unabhängigen Sozialberatung im Bezirk. Zielgruppe sind alle hilfesuchenden Einzelpersonen und Familien aller Altersgruppen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Konfession und Weltanschauung. Vorrangig richtet sich das Angebot an Personen und Familien mit wirtschaftlichen, existentiellen, psychosozialen, erzieherischen und/oder gesundheitlichen Problemen. Im Bedarfsfall richtet sich das Angebot auch an Menschen aus dem Umfeld der Betroffenen.

Art der Förderung
Für das Haushaltsjahr 2018 kann der Bezirk Treptow-Köpenick rd. 93.000,- € an freie Träger für zusätzliche Angebote einer allgemeinen unabhängigen Sozialberatung ausreichen.
Die finanzielle Förderung erfolgt im Rahmen des Zuwendungsrechts. Es handelt sich hierbei um eine Projektförderung. Die Förderung erfolgt für jeweils ein Jahr, beginnend ab dem 01.01.2018, in Form einer zweckgebundenen, nicht rückzahlbaren Zuwendung gemäß § 23 Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin (LHO) in Verbindung mit § 44 LHO sowie den Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P).

Besonderer Hinweis
Bei dem Verfahren handelt es sich nicht um ein formales Interessenbekundungsverfahren gemäß § 7 Landeshaushaltsordnung des Landes Berlin (LHO) oder einer Ausschreibung im Sinne des § 55 (LHO) beziehungsweise um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nicht an ihre Bewerbungen gebunden. Das Verfahren dient ausschließlich der Entscheidungsvorbereitung. Rechtliche Forderungen oder Ansprüche auf Ausführung des Projektes oder finanzielle Mittel seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestehen gegenüber dem Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin nicht. Die Teilnahme ist unverbindlich. Eventuelle Kosten, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Interessenbekundungsverfahrens entstehen, können nicht erstattet werden.

Ziele der Förderung
Ziel der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung ist es, hilfesuchende Menschen bei der Bewältigung von sozialen Problemen und Notlagen zu unterstützen, indem sie ein leicht zugängliches und barrierefreies Angebot der Beratung, Begleitung, Hilfe und Unterstützung vorhält.
Menschen, die mit der Komplexität des Alltags überfordert sind und die zur Regelung ihrer verschiedenen Probleme unterschiedliche Institutionen aufsuchen müssten, sollen im vielfältigen Angebotsspektrum von Hilfen und gesetzlichen Ansprüchen eine Orientierung finden und in die Lage versetzt werden, möglichst eigenständig die notwendigen Hilfen in Anspruch zu nehmen (Empowerment). Bei existenziellen Krisen soll durch eine frühzeitige Intervention eine weitere Zuspitzung vermieden werden. Die Klient*innen sollen befähigt werden, ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wahrzunehmen. Dies umfasst auch die Befähigung/ Unterstützung bei der Geltendmachung von berechtigten Ansprüchen gegenüber Leistungsträgern (Sozialhilfeträger etc.) und – erbringern. Eine Ausgrenzung aus der Gesellschaft soll verhindert bzw. rückgängig gemacht werden.
Die allgemeine unabhängige Sozialberatung hat zudem eine wichtige Funktion als Frühwarnsystem über die Entwicklung von Fallzahlen und Problemlagen bzw. hinsichtlich bestehender regionaler bzw. gesamtstädtisch vorhandener Angebotslücken im System der sozialen und gesundheitlichen Beratungsnetze.

Aufgaben und Angebote
Die allgemeine unabhängige Sozialberatung ist mit ihrem niedrigschwelligen Angebot erster Anlaufpunkt und Clearingstelle im Netzwerk sozialer Einrichtungen und Dienste insbesondere bei unklaren Zuständigkeiten oder Mehrfachproblematiken. Vorrangige Aufgabe ist die Durchführung einer Erstberatung, Abklärung eines weitergehenden Beratungsbedarfes und Vermittlung an spezialisierte Fachberatungsdienste (z.B. Schuldnerberatung, Suchtberatung, Sozialpsychiatrischer Dienst, Mieter– und Rechtsberatung). Ehrenamtliche Strukturen können unterstützend genutzt werden. In Ausnahmefällen kann auch eine weitergehende Beratung, Begleitung sowie aktive Hilfestellung bei der Bewältigung von unterschiedlichen Alltagsproblemen im Rahmen von Hilfe zur Selbsthilfe erfolgen, sofern Angebote von spezialisierten Fachberatungsstellen nicht in Frage kommen. Diese kann im Einzelfall auch eine aufsuchende Sozialarbeit beinhalten. Die Beratung erfolgt auf Wunsch anonym.

Beratungsprinzipien

  • Ressourcenorientiert: Die Beratung setzt an den Potenzialen und Ressourcen der Betroffenen an und fördert aktiv die Hilfe zur Selbsthilfe.
  • Präventiv: Rechtzeitige Hilfestellung verhindert eine Eskalation von Problemlagen. Sie ist effektiver und kostengünstiger als deren Behebung.
  • Ergebnisoffen: Die Beratung gibt Empfehlungen, Hinweise, Informationen etc.. Die Entscheidung über die Wahrnehmung der angebotenen Hilfeleistungen bleibt bei den Klient*innen.
  • Empathisch: Voraussetzung für eine effektive Zusammenarbeit ist ein empathischer Beratungsansatz.
  • Flexibel: Durch umfassendes Fachwissen wird in der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung flexibel auf sich verändernde Bedarfslagen reagiert.

Unabhängigkeit
Das Beratungsangebot soll unabhängig, d.h. insbesondere von ökonomischen Interessen und der Kostenverantwortung der Leistungsträger und Leistungserbringer weitgehend frei sein. Der Träger der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung (Zuwendungsempfänger) hat offenzulegen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise er von Leistungsträger- und Leistungserbringerinteressen oder anderen Dritten abhängig ist. Sofern eine entsprechende Abhängigkeit besteht ist darzulegen, welche Vorkehrungen getroffen werden, um eine von den o.g. Interessen weitgehend freie Beratung zu gewährleisten.
Der Träger darf mit dem Beratungsangebot keine Gewinnerzielung beabsichtigen (z.B. Nachweis der Gemeinnützigkeit). Er stellt außerdem sicher, dass die Berater*innen ausschließlich im Interesse der Ratsuchenden handeln (Neutralitätserklärung) und hat zu erklären, dass die Berater*innen in Beratungsfragen nicht fachlich weisungsgebunden sind.

Zusätzlichkeit
Die zusätzlich geförderten Angebote der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung erweitern und ergänzen die bestehenden Angebote in den Bezirken. Sie dürfen nicht herangezogen werden, um diese zu reduzieren.

Personalausstattung und Qualifikation
Die Beratung erfolgt durch Personen, die über sozialarbeiterische / sozialpädagogische bzw. gleichwertige berufliche Qualifikationen verfügen. Insbesondere werden umfassende Kenntnisse über die vorhandenen Trägerstrukturen, Hilfeangebote und Netzwerke sowie sozialleistungsrechtliche Grundlagen vorausgesetzt.
Mindestens 80% der Fördersumme sind für Personalkosten (Beratungsangebote) einzusetzen.

Erreichbarkeit, Anbindung/ innovative Ansätze
Die Angebote müssen niedrigschwellig und barrierefrei erreichbar, sowie im Sozialraum bekannt sein. Öffnungszeiten und Zeiten der telefonischen Erreichbarkeit sind entsprechend zu gestalten. Innovative Ansätze werden hierbei besonders unterstützt.

Kooperation und Vernetzung
Die allgemeine unabhängige Sozialberatung ist als zusätzliches Angebot in die vorhandenen Strukturen der sozialen und gesundheitlichen Hilfesysteme eingebunden. Insofern ist eine umfangreiche Vernetzung mit den bestehenden Angeboten und bezirklichen Hilfestrukturen unabdingbar.

Berichtswesen
Die geförderten Projekte berichten den Bezirken als Zuwendungsgeber im Rahmen der Verwendungsnachweislegung unter Verwendung des standardisierten Sachberichtes. Diese Daten werden vom jeweiligen Bezirk gesammelt und interpretiert und anschließend an die zuständige Senatsverwaltung übersandt.

Fördervoraussetzungen

  • Der Empfänger der Förderung verfügt über eine ordnungsgemäße Geschäftsführung.
  • Der Empfänger der Förderung stellt die Qualität seiner Leistungen durch geeignete Maßnahmen sicher (zum Beispiel durch Fortbildung der Beschäftigten, Controlling und Berichtswesen).
  • Der Empfänger der Förderung ist bereit, die allgemeine unabhängige Sozialberatung im Bezirk Treptow-Köpenick einzurichten, um alle hilfesuchenden Einzelpersonen und Familien aller Altersgruppen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Konfession und Weltanschauung zu beraten.
  • Der Empfänger der Förderung ist in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin registriert.
  • Der Empfänger der Förderung ist bereit, sich mit den bestehenden Angeboten und bezirklichen Hilfestrukturen zu vernetzen und mit ihnen zu kooperieren.

Verfahren
Interessierte Träger können sich unter Vorlage der nachstehend aufgeführten Unterlagen an diesem Interessenbekundungsverfahren beteiligen.

Unterlagen

  • Ausführliches Konzept zur Umsetzung und Durchführung der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung (einschließlich Qualitätssicherung) mit detaillierten Aussagen zur organisatorischen, personellen (detaillierte Stellenbeschreibung), technischen und räumlichen Ausstattung;
  • Vertraulichkeitserklärung zu den übergebenen Unterlagen und Informationen;
  • Erklärung, ob weitere finanzielle Unterstützungen durch andere Stellen erfolgen bzw. beantragt wurden;
  • Nachweis über den Eintrag in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin.

Mit der Unterschrift unter den eingereichten Unterlagen bestätigt der Interessent, dass alle in diesem Interessenbekundungsverfahren dargestellten Anforderungen erfüllt werden beziehungsweise danach verfahren wird.

Alle während des Interessenbekundungsverfahrens übermittelten Informationen und Unterlagen sind nicht für Dritte bestimmt und werden nur zu internen Zwecken verwendet.

Die Bewerbungsunterlagen für das Interessenbekundungsverfahren sind jeweils in einfacher Ausfertigung in einem verschlossenen Umschlag und der Aufschrift „Nicht öffnen! Bewerbungsunterlagen zum Interessenbekundungsverfahren – Allgemeine unabhängige Sozialberatung im Bezirk Treptow-Köpenick “ bei der verfahrensverantwortlichen Stelle, dem

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Soziales und Jugend
Amt für Soziales
SozL 21/ SozL 27
12414 Berlin, PF 910240

einzureichen.

Die geforderten Unterlagen müssen vollständig und rechtzeitig bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 23.02.2018 bei der genannten verfahrensverantwortlichen Stelle eingegangen sein. Nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete, verschlossene oder nicht rechtzeitig oder nicht bei der genannten verfahrensverantwortlichen Stelle eingegangene Unterlagen werden ausgeschlossen.

Die Unterlagen können per Post beziehungsweise durch einen privaten Zustelldienst oder auch unmittelbar durch Einwurf in den Hausbriefkasten der verfahrensverantwortlichen Stelle eingereicht werden. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs ist der Eingangsstempel der oben genannten verfahrensverantwortlichen Stelle maßgebend. Eine elektronische Abgabe (auch per Telefax) der Unterlagen ist nicht zugelassen.

Alle fristgerecht eingereichten Unterlagen werden geprüft und die Interessenten erhalten die Möglichkeit, ihr Konzept der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung im Bezirk Treptow-Köpenick zu präsentieren.
Nach der Präsentation erfolgt durch den Bezirk intern die Prüfung und Bewertung der Interessenten und ihrer vorgelegten Konzepte.

Die Bekanntmachung der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens erfolgt im Internetauftritt des Bezirksamtes.

Das Amt für Soziales Treptow-Köpenick von Berlin bietet Engagementmöglichkeiten für Sie

Ihre Aufgabe:

  • Sie besuchen ältere Menschen ab 80 Jahren in der jeweiligen Häuslichkeit zum Geburtstag oder zum Ehejubiläum.
  • Sie überreichen Glückwunschkarten des Bezirksbürgermeisters und des Bezirksstadtrates für Soziales sowie ein kleines Präsent.
  • Sie informieren die Jubilarinnen und Jubilare bei dem Besuch über Angebote im Sozial– und Gesundheitsbereich.
  • Sie informieren den Sozialdienst des Amtes für Soziales, sofern die Jubilarinnen und Jubilare weitere Beratungen beziehungsweise Hilfen durch das Amt für Soziales benötigen.

Unsere Angebote:

  • Sie erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 Euro.
  • Wir bieten Ihnen Möglichkeiten an, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen.
  • Sie können nach einer gewissen Tätigkeitszeit den FreiwilligenPass des Landes Berlin erwerben.
  • Wir veranstalten jedes Jahr eine große Dankeschönveranstaltung mit Buffet und Musik, um uns für Ihr großes Engagement zu bedanken.
  • Die Bezirksverordnetenversammlung wählt Sie als Mitglied einer Sozialkommission. Die Leitung der SOKO übergibt Ihnen die Anschriften der Jubilarinnen und Jubilare, führt regelmäßige Treffen und Informationsaustausche in einer festen Gruppe von Engagierten durch.

Wir sowie die Jubilarinnen und Jubilare würden sich sehr freuen, wenn Sie dieses Engagement, diese Aufgabe übernehmen würden. Bitte melden Sie sich bei Interesse bei der Mitarbeiterin und dem Mitarbeiter im Amt für Soziales:

Frau Hansen, Tel.: (030) 90297-6152, E-Mail
Herr Fuchs, Tel.: (030) 90297-6084, E-Mail

Link zur Dienstleistung ‘Ehrenamtlicher Dienst im sozialen Bereich’
Link zur Internetseite der bezirklichen KIEZKLUBs Treptow-Köpenick

Kleinere finanzielle Hilfen in Grenz- und Härtefällen der Sozialhilfe

Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung sind gehalten, ihren Lebensunterhalt aus den Regelsatzleistungen zu bestreiten. Die Regelsätze sind so bemessen, dass damit auch einmalige Bedarfe finanziert werden können. Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger machen jedoch die Erfahrung, dass sie mit ihrer Sozialhilfeleistung nicht sämtliche Bedarfssituationen bewältigen können. Das gilt insbesondere, wenn Ansparungen für bestimmte notwendige Zwecke ausgegeben wurden und nun eine neue, unvorhergesehene Bedarfslage eintritt. In solch einer Situation weiß man sich oft nicht zu helfen. Das gilt gewiss auch für Personen, die keine Sozialhilfe empfangen, aber auch nur geringe Einkünfte haben.

Das Amt für Soziales verfügt für derartige Grenz- und Härtefälle der Sozialhilfe über Spendenleistungen, die zur Bewältigung dieser Situationen eingesetzt werden können. Dazu muss ein gesonderter schriftlicher Antrag gestellt werden, der an die zuständige Sozialhilfesachbearbeitung gerichtet wird. In dem Antragsschreiben sollte die eingetretene besondere finanzielle Notlage geschildert werden. Die zuständige Sozialhilfesachbearbeitung prüft den Antrag, schaltet, wenn nötig, den Sozialdienst ein, der ggf. bei der antragstellenden Person einen Hausbesuch vornehmen wird, um sich vor Ort und im persönlichen Gespräch von der Notsituation zu überzeugen. Die Entscheidung über den Antrag trifft sodann die Bezirksstadträtin bzw. der Bezirksstadtrat für den Geschäftsbereich Soziales.

Da finanzielle Mittel für Spendenleistungen nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, gibt es keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf solche Leistungen. Das Amt für Soziales ist aber bemüht, Personen, die sich tatsächlich in einer Notlage befinden, bei deren Bewältigung mit einer angemessenen finanziellen Beihilfe behilflich zu sein. Empfängerinnen und Empfänger solcher Spenden müssen Verwendungsnachweise vorlegen, damit das Amt für Soziales beurteilen kann, ob der Zweck der mit der Gewährung der Spende verbunden ist, erreicht wurde.

Nähere Auskünfte erteilt das Amt für Soziales unter der Info-Telefonnummer 90297-6125.

Altersarmut in Treptow-Köpenick

Eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern auch im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin erhalten Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII, weil das Renteneinkommen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Am 01. Januar 2010 erhielten im Sozialamt Treptow-Köpenick 1.367 Personen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Anzahl der Menschen ist zum 30. Juni 2016 deutlich angewachsen auf nunmehr 2.337 Personen. Da zum 01. Januar 2016 das Wohngeld bundesweit erhöht wurde, ist eine größere Zahl von Grundsicherungsempfangenden aus der Grundsicherung herausgefallen. Das Armutsrisiko besteht natürlich leider weiter, weil viele nun auch nur zwischen 10,00 und 20,00 Euro über der Einkommensgrenze liegen.

Das Amt für Soziales kann natürlich die Renteneinkünfte etc. nicht erhöhen. Auf der Grundlage des § 71 des Sozialgesetzbuches XII hat das Amt für Soziales allerdings ein kleines Programm im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit/des ehrenamtlichen Engagements im Jahr 2015 aufgelegt. Gemäß der Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat das Amt für Soziales sowohl für das Jahr 2016 als auch für das Jahr 2017 30.000,00 Euro zur Verfügung, um das ehrenamtliche Engagement von Grundsicherungsempfangenden in den 10 kommunalen, vom Amt für Soziales betriebenen Kiezklubs zu finanzieren.

Für die Mithilfe in den Kiezklubs/das ehrenamtliche Engagement zahlt das Amt für Soziales eine Aufwandsentschädigung (einschließlich Fahrtkosten) von 1,80 Euro je Stunde. Die Einsatzzeit in der Woche sollte 8 oder 14 Stunden umfassen. Die jeweiligen Leitungen der Kiezklubs schließen eine Vereinbarung mit den Ehrenamtlichen, die beidseitig jederzeit wieder aufgehoben werden kann.

Zur Zeit konnte das Amt für Soziales mit diesem kleinen Programm rund 20 Personen für das ehrenamtliche Engagement gewinnen, eine sehr wichtige Hilfe für die Arbeit in den Kiezklubs, eine kleine finanzielle Hilfe für die Menschen, die von Grundsicherungsleistungen leben. Neben der finanziellen Leistung sind allerdings auch viele der Ehrenamtlichen sehr dankbar dafür, dass sie wieder eine neue Aufgabe gefunden und viele neue soziale Kontakte sich entwickelt haben.

Das Amt für Soziales wird auch für den Doppelhaushalt 2018/2019 entsprechende Haushaltsmittel bei der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick beantragen.

Aufrechterhaltung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach Wohngeldbewilligung

Nach jeder Wohngelderhöhung werden Empfängerinnen und Empfänger von geringen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgefordert, einen Wohngeldantrag zu stellen. Oft führt ein solcher Antrag zur Bewilligung von Wohngeld und das Amt für Soziales muss die bisher gewährten Grundsicherungsleistungen einstellen, weil die Einkünfte an Renten (oder sonstigen Einkünften) und Wohngeld höher sind als der Grundsicherungsanspruch. Mit der Einstellung der Grundsicherungsleistungen entfallen aber auch damit verbundene Vergünstigungen, wie beispielsweise die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Die vormaligen Grundsicherungsempfängerinnen bzw. Grundsicherungsempfänger beklagen dann zu Recht, infolge der Wohngeldbewilligung schlechter gestellt zu sein als während des Bezuges von Grundsicherungsleistungen.

Ein Verzicht auf das Wohngeld und der Weiterbezug von Grundsicherungsleistungen kommen aber nicht in Betracht; es besteht keine Wahlfreiheit.

Doch die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht muss nicht immer entfallen, sie kann auch im Wege eines Härtefallantrages erreicht werden. Führt nämlich die Wohngeldbewilligung nur zu Einkünften, die den Grundsicherungsbedarf um nicht mehr als den Rundfunkbeitrag übersteigen (zur Zeit 17,50 Euro monatlich), besteht der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht weiterhin. In solchen Fällen bescheinigt das Amt für Soziales das geringe Einkommen.

Daneben bestehen weitere Möglichkeiten zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, wenn bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen erfüllt sind oder zur Ermäßigung des Betrages, etwa wenn Menschen mit Behinderung das Merkzeichen “RF” zuerkannt wurde. Ratsuchende können sich an den Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio unter der Service-Telefonnummer 01806 999 555 10 wenden (20 Cent/Anruf aus dem deutschen Mobilfunknetz). Nähere Informationen für (vormalige) Sozialhilfeempfängerinnen bzw. Sozialhilfeempfänger erteilt darüber hinaus das Amt für Soziales unter der Telefonnummer (030) 90297-6125.

Kinder müssen nicht immer für ihre Eltern zahlen

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Das bedeutet, dass nicht nur Eltern ihren Kindern, sondern auch Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern ist jedoch vergleichsweise großzügig geregelt.

Voraussetzung für den Elternunterhalt ist zum einen die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern, das heißt, dass die sich zum Beispiel auf Grund von Alter, Krankheit oder geringen finanziellen Mitteln nicht mehr aus eigener Kraft unterhalten können. Der Unterhaltsbedarf eines pflegebedürftigen Elternteils besteht in der Regel in den Kosten der Pflege im eigenen Haushalt, etwa durch einen Pflegedienst, oder in den Kosten der pflegerischen Versorgung in einem Pflegeheim (zum Beispiel Kosten der Unterkunft und Pflege, Verpflegung, Barbetrag).

Das allein führt aber noch nicht dazu, dass die volljährigen Kinder für diese Kosten aufkommen müssen. Eine Zahlungsverpflichtung entsteht erst dann, wenn die unterhaltspflichtige Person auch leistungsfähig ist. Die Unterhaltsleistungsfähigkeit richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen, insbesondere dem Einkommen und Vermögen der verpflichteten Person.

Berechnungsgrundlage ist das Gesamtnettoeinkommen des letzten Kalenderjahres einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzuwendungen, Kapitalerträgen, Steuerrückzahlungen, Mieteinnahmen und so weiter. Von dem Gesamtnettoeinkommen werden dann die monatlichen Belastungen abgezogen, zum Beispiel andere vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, angemessene Kosten der eigenen Altersversorgung, berufsbedingte Aufwendungen, unter bestimmten engen Voraussetzungen auch Schuldverpflichtungen.

Dem auf diese Weise bereinigten monatlichen Nettoeinkommen wird der sogenannte Selbstbehalt gegenübergestellt. Dieser beläuft sich für die unterhaltsverpflichtete Person auf 1.800,00 Euro sowie für deren nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Ehegattin oder eingetragenen Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin auf 1.440,00 Euro. In diesen Selbstbehalten sind die Kosten der Unterkunft bereits enthalten.

Liegt das bereinigte monatliche Nettoeinkommen der unterhaltspflichtigen Person und gegebenenfalls deren Ehegatten bzw. Ehegattin oder eingetragenem Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin unterhalb des Selbstbehalts, besteht keine Unterhaltsleistungsfähigkeit, so dass kein Unterhalt zu zahlen ist. Übersteigt das Einkommen den Selbstbehalt, muss in diesem Umfang Unterhalt gezahlt werden.

Das unterhaltspflichtige Kind ist auch gehalten, sein Vermögen für den Unterhalt einzusetzen. Es ist ihm jedoch ein sogenanntes Schonvermögen zu belassen. Bewohnt die unterhaltspflichtige Person ein eigenes Hausgrundstück von angemessener Größe und angemessenem Wert, bleibt dieses unangetastet. Darüber hinaus verbleibt einer solchen unterhaltspflichtigen Person zusätzlich ein Vermögensfreibetrag von 40.000,00 Euro; unterhaltspflichtige Personen ohne selbstbewohnte Immobilie wird ein Gesamtvermögen von 100.000,00 Euro angerechnungsfrei belassen.

Dies sind nur die Grundzüge des Elternunterhalts. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterhaltsstelle des Amtes für Soziales sind gern bereit, unter der Telefonnummer 90297-6320, -6332, -6333, -6334 auch spezielle Fragen zum Elternunterhalt zu beantworten.

Höhere Sozialleistungen für Personen mit geringem Einkommen

Zum 1. Januar 2016 ist eine Wohngeldreform in Kraft getreten:

Die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sind deutlich verbessert worden. Einkommensschwache Haushalte oberhalb der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beziehungsweise der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen bei den Wohnkosten spürbar entlastet werden. Eine Antragstellung lohnt sich insbesondere für Personen mit geringem Einkommen, die bisher keine Grundsicherungsleistungen beziehen, aber auch für Empfänger bzw. Empfängerinnen solcher Leistungen mit nur geringen Beträgen. Nähere Einzelheiten können bei den Wohngeldämtern der Bezirke erfragt werden.

Auch Empfänger bzw. Empfängerinnen von Grundsicherungsleistungen im Jobcenter oder Amt für Soziales können sich über eine Erhöhung ihrer Leistungen freuen. Zum 1. Januar 2016 sind die Regelsätze angehoben worden, und zwar für Alleinstehende/Alleinerziehende auf monatlich 404,00 Euro, für Personen in Paarbeziehungen/Bedarfsgemeinschaften auf 364,00 Euro, für Erwachsene im Haushalt anderer auf 324,00 Euro, für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren auf 306,00 Euro, für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren auf 270,00 Euro und für Kinder von 0 bis 6 Jahren auf 237,00 Euro.

Bereits zum 1. Dezember 2015 war eine Neufassung der Ausführungsvorschriften über Leistungen für Unterkunft und Heizung für Grundsicherungsempfänger bzw. Grundsicherungsempfängerinnen, die sog. AV-Wohnen, in Kraft gesetzt worden. Grundsicherungsempfänger bzw. Grundsicherungsempfängerinnen im Jobcenter und Amt für soziales dürfen seither geringfügig erhöhte tatsächliche Kosten ihrer Unterkunft und Heizung bei ihrer Leistungsgewährung berücksichtigt wissen. Über die Einzelheiten erteilen die Jobcenter und Ämter für Soziales Auskunft.

Pflege zu Hause

In Berlin sind 117.000 Menschen pflegebedürftig, davon leben drei Viertel zu Hause. Die Hälfte der zu Hause lebenden Pflegebedürftigen wird ausschließlich durch Angehörige oder sonstige vertraute Bezugspersonen versorgt und erhält dafür Pflegegeld aus der Pflegeversicherung. Alle pflegebedürftigen Menschen wissen den Verbleib in den eigenen vier Wänden und die Aufrechterhaltung ihrer sozialen Kontakte zu schätzen. Sie erfahren nicht ersetzbare Zuwendung und Fürsorge durch ihre privaten Bezugspersonen. Dafür gebührt allen pflegenden Angehörigen Anerkennung.

Aber auch für den Fall, dass pflegende Angehörige die Pflege nicht oder nicht mehr in vollem Umfang übernehmen können oder wollen, ist der Verbleib in der eigenen Wohnung möglich. Dafür bieten ambulante Pflegedienste professionelle Hilfe an. Die Pflegedienste übernehmen die Versorgung teilweise oder vollständig und die Pflegeversicherung trägt die Kosten.

Berlin bietet gute Voraussetzungen für eine häusliche Versorgung. Es gibt hier mehr als 600 zugelassene Pflegedienste und Tages- sowie Kurzzeitpflegeeinrichtungen in allen Bezirken ergänzen das Angebot.. Auf unserer Internetseite unter der Rubrik Soziale Dienste und Angebote im Überblick und in den sonstigen Veröffentlichungen finden Sie eine Liste der ansässigen Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen.

Nicht nur die Pflegeversicherung, auch das Amt für Soziales finanziert Pflegeleistungen als Hilfe zur Pflege. Dies kommt zum Beispiel in Betracht, wenn

  • pflegebedürftige Menschen keine Leistungen von ihrer Pflegekasse erhalten, weil sie nicht versichert sind oder der Umfang der Pflegebedürftigkeit nicht für die Anerkennung einer Pflegestufe ausreicht,
  • die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich nicht länger als sechs Monate andauert (etwa nach Operationen) oder
  • die begrenzten Sachleistungen der Pflegeversicherung für die Leistungserbringung durch Pflegedienste nicht ausreichen.

In der Regel wird die Hilfe vom Amt für Soziales durch Übernahme der (restlichen) Kosten der von Pflegediensten oder als Nachbarschaftshilfe geleisteten Pflege erbracht. Hierfür muss unbedingt vor Beginn der Pflege ein Antrag beim Amt für Soziales gestellt werden.

Sozialhilfeleistungen für Pflege werden allerdings nur gewährt, wenn die Kosten nicht aus eigenen finanziellen Mitteln getragen werden können. Nach der Antragstellung wird deshalb geprüft, ob das Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen oder unterhaltspflichtiger Angehöriger für die Finanzierung der Pflegekosten ausreichen.

Scheuen Sie sich nicht, einen Antrag zu stellen: Hilfe vom Amt für Soziales kommt öfter in Betracht als Sie denken. Die Sozialarbeiterinnen des Sozialdienstes für Nichterwerbsfähige und Senioren beraten Sie gern, wenn Sie Pflegeleistungen beim Amt für Soziales beantragen wollen. Bitte vereinbaren Sie hierfür einen Termin unter den Telefon-Nummern 90297-6127 oder -6128, -6129, -6131, – 6144.